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Ungereimtheiten im Ministerium – Opposition fordert Aufklärung

Veröffentlicht von PSM.Media

Neue Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Ampelregierung: Opposition fordert Aufklärung von Innenministerin Faeser und Verkehrsminister Wissing

Berlin. Neue Vorwürfe der Vetternwirtschaft sind in den Reihen der Ampelkoalition aufgetaucht, und führen zu Forderungen nach Transparenz seitens der Opposition. Die Vorwürfe richten sich gegen hochrangige Mitarbeiter in den Bundesministerien des Innern und für Verkehr.

Berichten zufolge hat Ernst Bürger, Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium (BMI), enge Verbindungen zu einem ehemaligen McKinsey-Berater unterhalten. Laut einem Bericht des “Spiegel” hat Bürger ihm Informationen über Angebote von Wettbewerbern zugespielt, was möglicherweise gegen die Vergaberichtlinien verstößt. Zudem wird dem “Spiegel” zufolge eine Auftragsvergabe an McKinsey untersucht, die aufgrund ihrer Konditionen vorteilhaft für das Beratungsunternehmen gewesen sein könnte. Das BMI hat bereits eine Untersuchung des Vorgangs eingeleitet.

Ein ähnlicher Vorfall wurde im Bundesministerium für Verkehr (BMDV) gemeldet, wo ein Referatsleiter, der weiterhin für die FDP tätig ist, seinen Arbeitsplatz im Ministerium selten aufsucht und überwiegend in der Bundesparteizentrale der FDP tätig ist. Dies wurde von der “Bild” berichtet. Obwohl die Nebentätigkeit offiziell genehmigt wurde und mit dem Bundesbeamtengesetz übereinstimmt, sind Fragen zur Präsenz und Produktivität des Mitarbeiters im Ministerium aufgekommen.

Die Opposition, vertreten durch Andrea Lindholz (CSU) und Christian Görke (Linke), hat vehement eine umfassende Klärung dieser Vorwürfe gefordert. Lindholz betont die Notwendigkeit, dass Innenministerin Nancy Faeser die Angelegenheit persönlich überwacht, während Görke darauf hinweist, dass solche Praktiken das Vertrauen in den Staat untergraben, besonders in politisch angespannten Zeiten.

Diese Vorfälle sind nicht die ersten ihrer Art in den Ministerien der Ampelkoalition. Erst kürzlich musste Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Staatssekretär entlassen, und auch im Verkehrs- und Finanzministerium gab es ähnliche personelle Wechsel aufgrund von Vetternwirtschaft und Interessenkonflikten. Diese fortlaufenden Vorwürfe werfen ein kritisches Licht auf die Integrität und Transparenz der aktuellen Regierungskoalition.

PSM,Media- Nachrichtenagentur, Foto: Systembild: Neue Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Ampelregierung © PSM