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Sachsen-Anhalts Landkreise klagen gegen Kreisumlage

Veröffentlicht von PSM.Media

Finanzstreit um Kreisumlage: Sachsen-Anhalts Landkreise vor Bundesverfassungsgericht

Halle. Die Kreisumlage wird zum Gegenstand eines Finanzstreits vor dem Bundesverfassungsgericht, wie von Heinz-Lothar Theel, dem Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt, gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung in Halle (Montagausgabe) bekannt gegeben wurde. Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis planen als Kläger aufzutreten, während die anderen neun Kreise ihre Unterstützung zusichern. “Wir tragen das gemeinsam”, erklärte Theel und betonte die solidarische Aufteilung der Gerichtskosten.

Die Kreisumlage bezieht sich auf Gelder, die die Landkreise von den untergeordneten Städten und Gemeinden erhalten. Da die Kreise keine eigenen Steuereinnahmen haben, benötigen sie Mittel für ihre eigenen Aufgaben wie die Schülerbeförderung und die Jugendhilfe vor Ort. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Magdeburg im Dezember 2023 sorgte für finanzielle Unsicherheit, indem festgestellt wurde, dass der Landkreis Mansfeld-Südharz über Jahre hinweg zu viel von den Städten und Gemeinden eingezogen hatte. Der Kreis muss nun eine beträchtliche Summe zurückzahlen und kämpft mit einem erheblichen Haushaltsdefizit. Bisher gibt es keine politische Lösung für das Problem.

André Schröder (CDU), Landrat von Mansfeld-Südharz, erklärte gegenüber der MZ mit Blick auf die geplante Verfassungsklage: “Wir suchen keinen Schuldigen, sondern einen Schiedsrichter.” Immer mehr Landkreise in Sachsen-Anhalt sehen sich gezwungen, dauerhaft Schulden aufzunehmen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. “Wenn das der Fall ist, stimmt etwas im System nicht”, so Schröder.

PSM.Media- Nachrichtenagentur mit Mitteldeutsche Zeitung, Foto: Systembold  © IStock