Veröffentlicht von Biden stellt klar: Keine US-Unterstützung für Israel bei Offensive in Rafah
Washington. Im Rahmen der sich zuspitzenden Sicherheitslage im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden angekündigt, die militärische Unterstützung für Israel einzuschränken, sollte das Land eine Bodenoffensive in der südlichen Stadt Rafah durchführen. In einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN, welches am späten Mittwochabend ausgestrahlt wurde, erklärte Biden, dass die USA keine Waffenlieferungen bereitstellen würden, die bisher im Konflikt genutzt wurden, falls Israel in dicht besiedelte Gebiete wie Rafah vordringt.
„Die bisher von den USA gelieferten Bomben, die jetzt nicht mehr zur Verfügung gestellt werden, wurden zur Tötung von Zivilisten eingesetzt“, fügte der Präsident hinzu. Diese Aussage folgte auf frühere Entscheidungen der US-Regierung, bestimmte Munitionslieferungen an die israelischen Streitkräfte aufgrund des Vorgehens in Rafah zurückzuhalten.
Die israelische Armee hatte bereits in der Nacht zu Dienstag Teile von Rafah erobert und die Kontrolle über den dortigen Grenzübergang übernommen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu begründete den Vorstoß mit dem Ziel, verbliebene Geiseln zu befreien und die Hamas zu schwächen. Die USA, als Israels wichtigster Verbündeter, hatten zuvor mehrfach vor den Risiken einer umfangreichen Bodenoffensive gewarnt. Präsident Biden bezeichnete einen solchen Angriff auf Zivilgebiete als „rote Linie“.
Biden betonte in dem Interview, dass das israelische Militär bisher nicht in die Zentren von Rafah vorgedrungen sei. Er habe klar gemacht, dass die USA keine Unterstützung bieten würden, wenn Israel in diese Gebiete eindringt. „Es wäre einfach falsch“, so Biden. Die USA seien nicht bereit, Waffen und Artillerie für solche Einsätze bereitzustellen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigte kürzlich, dass aufgrund des israelischen Vorgehens in Rafah Munitionslieferungen zurückgehalten wurden. Die US-Regierung hatte von Beginn an deutlich gemacht, dass Israel keinen Großangriff in Rafah starten dürfe, ohne die Zivilbevölkerung zu schützen. Während die USA die Situation bewerten, sei die Lieferung bestimmter Munition gestoppt worden, obwohl Details dazu nicht öffentlich gemacht wurden.
Auch das Weiße Haus hielt sich bedeckt und lehnte es ab, Details zu den Munitionslieferungen zu kommentieren, die Medienberichten zufolge Tausende von Bomben umfassen könnten. Die Sprecherin Karine Jean-Pierre sagte, sie werde zu diesen Berichten keine Stellung nehmen.
Auf die Frage im CNN-Interview, ob die auf Eis gelegten US-Bomben zur Tötung von Zivilisten in Gaza geführt hätten, bestätigte Biden, dass Zivilisten durch diese und andere Angriffsmethoden auf Bevölkerungszentren getötet wurden. Gleichzeitig versicherte er, dass die USA weiterhin dafür sorgen werden, dass Israel genügend militärische Ausrüstung für die eigene Verteidigung zur Verfügung hat, einschließlich des Raketenabwehrsystems Iron Dome.
PSM.Media- Nachrichtenagentur mit APA, Foto: Systembild © IStock