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SPD Niedersachsen will Verfassungsschutz stärken

Veröffentlicht von PSM.Media

SPD will Verfassungsschutz in Niedersachsen mit Drohnen und Videoaufnahmen stärken

Mehr Drohnen und Videoaufnahmen: SPD will Verfassungsschutz in Niedersachsen stärken

Niedersachsen: SPD fordert Erweiterung der Befugnisse für den Verfassungsschutz

Neue Maßnahmen und Technologien zur Stärkung des Verfassungsschutzes

Berlin. Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag setzt sich für eine umfassende Stärkung des Verfassungsschutzes ein. Angesichts der sich wandelnden gesellschaftlichen Herausforderungen sei es notwendig, die bestehenden gesetzlichen Grundlagen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betonte im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) die Notwendigkeit, den Verfassungsschutz durch den Einsatz moderner Technologien wie Drohnen und erweiterter Videoüberwachung zu stärken.

„Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den Verfassungsschutz entsprechend zu stärken“, sagte Tonne.

Einsatz von Drohnen und Videoüberwachung

Tonne führt aus, dass insbesondere der Einsatz von Drohnen und die Videoüberwachung von Veranstaltungen wesentlich zur verbesserten Überwachung und Sicherheit beitragen können. Diese Maßnahmen sollen dem Verfassungsschutz ermöglichen, effektiver und effizienter zu arbeiten und auf potenzielle Bedrohungen schneller zu reagieren.

Hausordnung für den Landtag: Mehr Sicherheit und Transparenz

Zusätzlich zu den erweiterten Befugnissen für den Verfassungsschutz, fordert die SPD eine neue Hausordnung für den Landtag. Diese soll nicht nur Sicherheitsstandards erhöhen, sondern auch mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleisten. Tonne betonte die Notwendigkeit eines Regelwerks, das unter anderem die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses von Mitarbeitern des Landtages und der Fraktionen verlangt.

„Es muss ein entsprechendes Regelwerk her, mit dem von Mitarbeitern des Landtages und der Fraktionen etwa die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangt werden kann. Auch sollte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz diskutiert werden“, sagte Tonne.

Reaktion auf Verbindungen zur rechtsextremen Szene

Diese Forderungen kommen als Reaktion auf Medienberichte über Verbindungen von Mitarbeitern der AfD Niedersachsen in die rechtsextreme Szene. Tonne fordert daher, dass bei Verstößen gegen die neue Hausordnung Bußgelder verhängt und Hausverweise ausgesprochen werden können. Dies soll dazu beitragen, dass der Landtag ein sicheres und rechtlich einwandfreies Arbeitsumfeld bietet.

Schnelle Umsetzung gefordert

Der SPD-Fraktionschef drängt auf eine zügige Umsetzung dieser Maßnahmen und erwartet noch in diesem Jahr ein konkretes und rechtssicheres Ergebnis.

„Für ein entsprechendes rechtliches Verfahren sollten jetzt zügig Gespräche geführt werden, damit wir noch in diesem Jahr ein handfestes und juristisch sauberes Ergebnis vorliegen haben“, so Tonne.

Fazit

Die geplanten Maßnahmen der SPD-Fraktion zielen darauf ab, den Verfassungsschutz in Niedersachsen durch moderne Technologien und eine striktere Hausordnung im Landtag zu stärken. Dies soll nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch das Vertrauen in die politischen Institutionen festigen.

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PSM.Media- Nachrichtenagentur mit NOZ, Foto: Systembild: SPD © Geralt