Veröffentlicht von Berliner Staatsversagen: Das Cannabis-Chaos und die Blockade der Behörden
Berlin. Im Februar beschloss der Bundestag das neue Cannabis-Gesetz, das die Legalisierung und den Anbau von Cannabis durch sogenannte Cannabis Social Clubs für Erwachsene erlaubt. Doch in Berlin herrscht sieben Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Behördenchaos, das nicht nur die Umsetzung des Gesetzes verzögert, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung infrage stellt.
Das Problem: Keine Zuständigkeit, keine Genehmigungen
Während in anderen Bundesländern bereits erste Schritte zur Umsetzung des Gesetzes gemacht wurden, fehlt in Berlin selbst die grundlegendste Voraussetzung: eine zuständige Behörde. Sowohl die Berliner Gesundheitsverwaltung als auch die Bezirke verweigern die Verantwortung für die Bearbeitung der Anträge und den Aufbau der erforderlichen Expertise. Das geplante Spitzengespräch, das Klarheit bringen sollte, scheiterte ohne konkrete Ergebnisse. Offiziell sind weiterhin die Bezirke zuständig, doch diese sträuben sich vehement.
Die Konsequenzen: Politische Blockade oder strukturelles Versagen?
Es stellt sich die Frage, ob die Blockade in Berlin politisch motiviert ist oder ob es sich um ein weiteres Beispiel für das tief verwurzelte strukturelle Versagen der Berliner Verwaltung handelt. In beiden Fällen ist die Situation alarmierend. Schwarz-Rot könnte aus politischen Gründen versuchen, das unliebsame Cannabis-Gesetz zu hintertreiben – ein Schritt, der angesichts des ohnehin florierenden Schwarzmarktes völlig wirkungslos wäre. Noch schlimmer ist jedoch das offensichtliche Versagen, die bürokratischen Hürden zu überwinden und eine funktionierende Verwaltung aufzubauen.
Fazit: Berlin verliert weiter an Glaubwürdigkeit
Die anhaltende Untätigkeit und das Chaos in den Berliner Behörden werfen ein Schlaglicht auf die dysfunktionalen Strukturen der Stadt. Solange die Berliner Verwaltung nicht in der Lage ist, Gesetze des Bundes umzusetzen und klare Zuständigkeiten zu schaffen, verliert Berlin weiter an Glaubwürdigkeit. Bürgermeister Kai Wegner sollte daher dringend überdenken, ob er weiterhin von einer “funktionierenden Stadt” sprechen kann.
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PSM.Media- Nachrichtenagentur mit Berliner Morgenpost, Foto: Systembild: Cannabis-Chaos © IStock