Veröffentlicht von AfD deckt auf: Grünen-Partei in der “Campact-Affäre” unter Verdacht, Steuergelder in Millionenhöhe missbräuchlich verwendet zu haben
Berlin. Die AfD erhebt schwere Vorwürfe gegen die Grünen und die mit ihnen verbundenen Organisationen. Im Zentrum der sogenannten “Campact-Affäre” steht der Vorwurf, dass Steuergelder über undurchsichtige Netzwerke an die Grünen geflossen sein könnten, um deren politische Kampagnen zu finanzieren. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, fordert eine gründliche Untersuchung durch den Deutschen Bundestag. Dieser brisante Fall könnte weitreichende Folgen für die Parteienfinanzierung in Deutschland haben.
Campact und HateAid: Verflechtungen und Geldflüsse
Der Verein Campact e.V., bekannt für seine scharfe Kritik an der AfD, ist mit 50 Prozent an der HateAid gGmbH beteiligt, einer angeblich gemeinnützigen Tochtergesellschaft, die in den letzten Jahren über zwei Millionen Euro aus dem grün geführten Familienministerium erhalten hat. Diese Steuermittel stammen unter anderem aus dem Fonds “Demokratie leben”, der von der Grünen-Politikerin Lisa Paus verwaltet wird.
Strategische Spendenaufrufe: Politische Einflussnahme auf Kosten der Steuerzahler?
Besonders brisant ist der Vorwurf, dass Campact nun aktiv zu einer Zweitstimmenabgabe für die Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen aufruft und dafür bis zu einer Million Euro in eine Kampagne gegen die AfD investieren will. Die Diskrepanz zwischen den offiziell gemeldeten Spenden und den tatsächlich geplanten Ausgaben wirft Fragen auf und lässt den Verdacht aufkommen, dass hier Steuergelder missbräuchlich verwendet wurden.
Gesetzeslücke im Parteiengesetz ausgenutzt?
Die AfD kritisiert, dass die Grünen offenbar ein verschachteltes Netzwerk aus Ministeriums-Fördergeldern, Vorfeld-Vereinen und gemeinnützigen GmbHs nutzen, um sich einen unlauteren Vorteil im politischen Wettbewerb zu verschaffen. Der Verdacht: Staatlich geförderte Vereine wie Campact fungieren als Sammelstellen für Spenden unbekannter Dritter, ohne dass die tatsächlichen Spender offengelegt werden. Dies könnte einen klaren Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellen.
Forderungen der AfD: Transparenz und Sanktionen
Peter Boehringer fordert eine sofortige Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung. Die AfD verlangt, dass staatlich geförderte Vereine künftig keine Spenden mehr an politische Parteien weiterleiten dürfen – auch nicht indirekt. Zudem fordert die Partei, dass alle verdächtigen Geldflüsse rigoros untersucht und bei Verstößen entsprechend sanktioniert werden.
Schlussfolgerung: Steht eine neue Parteienfinanzierungsdebatte bevor?
Die Vorwürfe der AfD könnten eine breite Diskussion über die Parteienfinanzierung in Deutschland auslösen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Steuergelder missbräuchlich für politische Kampagnen verwendet wurden, könnten tiefgreifende Reformen und strengere Kontrollen notwendig werden, um die Integrität des politischen Wettbewerbs zu wahren.
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PSM.Media- Nachrichtenagentur mit Alternative für Deutschland, Foto: Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland © AfD – Alternative für Deutschland