Veröffentlicht von Ampel will Afghanen-Rückkehr finanzieren: Riskante Gratwanderung?
Berlin. Die Bundesregierung plant, afghanischen Staatsbürgern eine „finanzielle Reiseunterstützung“ zu bieten, um ihnen die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland zu erleichtern. Doch was steckt hinter diesem Vorhaben, und welche Risiken birgt es?
Hintergrund der „finanziellen Reiseunterstützung“
Seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 wurden Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Dennoch stellten allein im Jahr 2023 über 50.000 Afghanen einen Asyl-Erstantrag in Deutschland – das entspricht 15 Prozent aller Erstanträge im vergangenen Jahr. Vor diesem Hintergrund plant die Ampel-Koalition eine Neuausrichtung der Abschiebepraxis, die auch die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr stärken soll.
Problematische Aspekte der Unterstützung
Das Konzept der „finanziellen Reiseunterstützung“ wird von vielen Seiten kritisch betrachtet. Zum einen steht der Verdacht im Raum, dass von dieser Maßnahme auch Straftäter und Gefährder profitieren könnten. Zum anderen ist die Frage berechtigt, ob die deutsche Steuerkasse in der aktuellen wirtschaftlichen Lage solche Maßnahmen überhaupt tragen kann. Mit einem Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro und zahlreichen eigenen Bürgern, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, erscheint es fragwürdig, ob Deutschland zusätzlich Mittel aufwenden sollte, um Menschen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern, insbesondere wenn diese Personen keinen Asylanspruch haben oder sich strafbar gemacht haben.
Ein politisches Dilemma
Die Initiative steht symbolisch für ein politisches Dilemma: Einerseits will die Regierung humane Lösungen für abgelehnte Asylbewerber anbieten, andererseits steht sie in der Verantwortung, die Interessen der eigenen Bevölkerung zu wahren. Kritiker argumentieren, dass die „finanzielle Reiseunterstützung“ ein falsches Signal senden könnte, indem sie Anreize schafft, nach Deutschland zu kommen, in der Hoffnung, bei einer Ablehnung Unterstützung für die Rückkehr zu erhalten.
Fazit: Eine Maßnahme mit ungewissem Ausgang
Ob die „finanzielle Reiseunterstützung“ tatsächlich die Rückkehrbereitschaft steigern kann, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass diese Maßnahme inmitten einer angespannten Haushaltslage und in Anbetracht der Sicherheitsbedenken für kontroverse Diskussionen sorgen wird.
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PSM.Media- Nachrichtenagentur, Foto: Afghanen in Deutschland © IStock