Spahn: CDU fordert Grenzschließung im Asylstreit

Veröffentlicht von PSM.Media

CDU fordert strikte Maßnahmen gegen irreguläre Migration: Jens Spahn stellt klare Bedingungen

Berlin. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Position seiner Partei in der Asylpolitik deutlich gemacht: Ohne eine klare Zusage der Bundesregierung zur Schließung der deutschen Grenzen für irreguläre Migration werde es keine weiteren Gespräche geben. Diese Aussage unterstreicht den wachsenden politischen Druck, der auf der Ampelkoalition lastet, das Migrationsproblem entschlossen anzugehen.

Schlüsselzitat: „Grenzen für irreguläre Migration schließen“

Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte Spahn: „Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn.“ Er betonte die Dringlichkeit von Entscheidungen, die die irreguläre Migration „Richtung null bringen“. Diese Forderung spiegelt eine zunehmende Frustration innerhalb der CDU wider, die auf die fehlende Umsetzung der Dublin-Regeln zurückzuführen ist.

Reformbedarf im Schengen-Abkommen

Spahn stellte klar, dass die CDU das Schengen-Abkommen nicht aufkündigen wolle, jedoch betonte er, dass ohne strikte Grenzkontrollen keine Lösung möglich sei. „Nur wer kein Aufenthaltsrecht für Deutschland hat, soll nicht mehr ins Land kommen können.“ Diese Position hebt die Priorität der CDU hervor, die Kontrolle über die deutschen Grenzen zurückzugewinnen, um den Asylmissbrauch zu verhindern.

Reaktion der EU-Länder und politische Konsequenzen

Eine Schließung der deutschen Grenzen könnte laut Spahn eine Kettenreaktion in den Nachbarländern auslösen, was letztendlich zur Schließung der EU-Außengrenzen führen würde. „Das ist machbar, wenn der nötige Druck und der politische Wille da sind,“ so Spahn. Diese Äußerung verdeutlicht die Notwendigkeit eines abgestimmten europäischen Ansatzes zur Bekämpfung irregulärer Migration.

Kontingente und humanitärer Schutz als Lösung

Spahn machte zudem deutlich, dass Schutz nur denjenigen gewährt werden sollte, die ihn wirklich benötigen, und plädierte für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen über internationale Kontingente in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. „Das Recht des Stärkeren muss ebenso enden wie das Sterben im Mittelmeer,“ forderte er. Damit positioniert sich die CDU als Partei, die humanitäre Lösungen mit strikter Migrationskontrolle kombiniert.

Fazit: CDU setzt die Ampelkoalition unter Druck

Die Forderungen von Jens Spahn an die Bundesregierung und die EU sind klar: Ohne eine sofortige und strikte Regelung der irregulären Migration wird die CDU in Asylgesprächen nicht weiter verhandeln. Die Partei stellt sich somit als entschlossener Akteur im Kampf gegen irreguläre Migration dar, was insbesondere in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen von zentraler Bedeutung ist.