Veröffentlicht von Vor Abstimmung über Meyer-Werft-Hilfen: Union fordert Exitplan für Staatseinstieg
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein klares Enddatum für den geplanten Staatseinstieg bei der Meyer Werft. CDU-Politiker Mattfeldt mahnt zur Eile und Sachverstand im Aufsichtsrat.
Papenburg. Die bevorstehende Abstimmung im Haushaltsausschuss des Bundestages rückt die Zukunft der traditionsreichen Meyer Werft ins Zentrum der politischen Debatte. Die Unionsfraktion stellt sich dabei klar gegen einen dauerhaften Staatseinstieg und fordert eine präzise Exit-Strategie. “Wir brauchen eine Deadline für den Ausstieg aus der Werft”, so der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Ziel müsse es sein, den Werftbetrieb langfristig wieder in private Hände zu überführen. Mit Blick auf die Situation bei europäischen Wettbewerbern mahnt Mattfeldt: „In Italien oder Frankreich ist der Staat Mehrheitseigner geblieben. So darf das in Deutschland nicht laufen. Wir reden über eine Stützung auf Zeit.”
Warum die Meyer Werft eine Schlüsselrolle spielt
Die Meyer Werft gehört zu den weltweit führenden Schiffbauunternehmen und steht vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen. Der drohende finanzielle Kollaps, ausgelöst durch die Corona-Pandemie und den Einbruch im Kreuzfahrtgeschäft, zwingt das Unternehmen zur Suche nach staatlicher Unterstützung. Am Mittwoch entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages über eine Eigenkapitalbeteiligung in Höhe von 400 Millionen Euro sowie eine Bürgschaft von fast einer Milliarde Euro, die sowohl der Bund als auch das Land Niedersachsen bereitstellen sollen.
Forderung nach Sachverstand im Aufsichtsrat
Ein weiterer zentraler Punkt in der Debatte ist die zukünftige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Meyer Werft. Mattfeldt fordert eine diverse Besetzung des neu zu gründenden Kontrollgremiums und betont die Notwendigkeit von wirtschaftlichem Sachverstand. “Es ist wichtig, dass der Bund nicht nur Politiker in den Aufsichtsrat entsendet. Wir brauchen wirtschaftlichen Sachverstand, damit der Bund seine Kontrollpflichten angemessen ausüben kann,” so Mattfeldt weiter.
Diese Forderung erhält zusätzliche Relevanz, da der Bund und das Land Niedersachsen nach der geplanten Beteiligung die Kontrolle über die Werft übernehmen könnten. Doch noch bleibt offen, wann und wie sich der Staat wieder aus dem Unternehmen zurückzieht. Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) wollte in einem Interview mit der NOZ kein konkretes Enddatum nennen: „Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation.”
Die politische Dimension: Worauf es ankommt
Die Debatte über Staatshilfen für die Meyer Werft hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Dimensionen. Auf der einen Seite steht die Dringlichkeit, ein traditionsreiches Familienunternehmen zu retten, auf der anderen Seite die Sorge vor einem langwierigen Staatsengagement. Ein Balanceakt, der auch die Bundesregierung herausfordert.
Die Diskussion wirft Fragen auf:
- Wie lange bleibt der Staat beteiligt?
- Welche Rolle spielen die Steuerzahler?
- Wie kann eine private Zukunft der Werft gesichert werden?
Fazit: Meyer Werft – Staatsengagement auf Zeit?
Die Zukunft der Meyer Werft steht auf dem Spiel. Für die Unionsfraktion ist klar: Eine dauerhafte Beteiligung des Staates darf es nicht geben. Stattdessen müsse ein Exit-Plan vorliegen, der den Weg zurück in die Privatwirtschaft ebnet. Zugleich wird gefordert, dass nicht nur Politiker, sondern auch Experten im neuen Aufsichtsrat Platz finden, um die wirtschaftliche Zukunft der Werft nachhaltig zu sichern. Wie der Haushaltsausschuss des Bundestages und Niedersachsens Politik letztlich entscheiden, wird zeigen, wie ernst diese Forderungen genommen werden.
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PSM.Media- Nachrichtenagentur mit NOZ, Foto: Meyer Werft untergehen zu lassen, wäre größter industriepolitischer Fehler © IStock