Gefährliche Symbolpolitik: Faesers Grenzkontrollen ohne Wirkung

Veröffentlicht von PSM.Media

Nancy Faesers Symbolpolitik: Brandgefährlich und ineffektiv

Berlin. In ihrem Bestreben, die migrationsfeindliche Rhetorik von Union und AfD zu übertrumpfen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser kürzlich verschärfte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. Eine Maßnahme, die auf den ersten Blick konsequent wirkt, aber bei genauerer Betrachtung mehr Symbolpolitik als echte Sicherheitsstrategie ist.

Was steckt hinter den Grenzkontrollen?

Bereits vor der Ankündigung war klar: Die Bundespolizei ist nicht in der Lage, flächendeckende stationäre Grenzkontrollen durchzuführen. Die Vorstellung, jeden Grenzübergang lückenlos zu überwachen, ist nicht nur unrealistisch, sondern würde auch massive wirtschaftliche Schäden verursachen. Lieferketten und der grenzüberschreitende Pendelverkehr wären stark beeinträchtigt, was der ohnehin angeschlagenen Wirtschaft zusätzlich schaden würde.

Tatsächlich beschränken sich die angekündigten “Grenzkontrollen” auf eine Intensivierung der bereits bekannten Schleierfahndungen im Westen und Norden des Landes. Faeser spricht von “smarten Grenzkontrollen”, die nichts anderes bedeuten als sporadische Fahrzeugkontrollen an ausgewählten Grenzübergängen. Doch was bringt diese Maßnahme wirklich?

Sicherheit? Fehlanzeige

Die Antwort ist ernüchternd: Der Sicherheitsgewinn tendiert gegen null. Wer tatsächlich beabsichtigt, eine kriminelle oder gar terroristische Tat in Deutschland zu verüben, wird sich kaum von sporadischen Kontrollen abschrecken lassen. Die deutsche Grenze ist zu weitläufig und durch unzählige, unbewachte Übergänge über Wiesen und Wälder durchlässig. Terroristen und andere Kriminelle haben längst Wege gefunden, um Grenzkontrollen zu umgehen. Das weiß auch die Bundesregierung.

Eine gefährliche Fehleinschätzung

Trotzdem hält die Ampelkoalition an dieser Maßnahme fest – aus reinem politischem Kalkül. In einem Wahljahr, in dem die Stimmung in der Bevölkerung zunehmend migrationskritisch wird, scheint es wichtiger zu sein, “Handlungsstärke” zu demonstrieren, als tatsächlich effektive Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Dabei beruht diese Politik auf einer weit verbreiteten, aber falschen Annahme: Weniger Migration bedeutet mehr Sicherheit. Eine These, die wissenschaftlich längst widerlegt ist, aber immer wieder von populistischen Parteien, allen voran der AfD, instrumentalisiert wird.

Das Spiel mit dem Feuer

Statt dem rechten Narrativ entgegenzutreten, unterstützt die Ampelkoalition es indirekt, indem sie Maßnahmen präsentiert, die weder durchdacht noch wirksam sind. Die AfD muss jetzt nur noch den Finger auf diese Politik zeigen und behaupten: “Wir machen es besser – wir schließen die Grenzen richtig.” Diese Angriffsfläche bietet der extremen Rechten neue Möglichkeiten, um sich als vermeintlich konsequente Alternative zu präsentieren.

Fazit

Die Grenzkontrollen, die Faeser als große Sicherheitsmaßnahme verkaufen will, sind nicht nur ineffektiv, sondern auch brandgefährlich. Sie bestärken das rechte Hetznarrativ, ohne echte Sicherheit zu bieten. Wenn die Bundesregierung nicht bald den Mut findet, dieses Symbolspiel zu beenden und eine faktenbasierte Migrations- und Sicherheitspolitik zu verfolgen, wird sie weiter politischen Boden an die AfD verlieren.