Macron ernennt neue französische Regierung

Veröffentlicht von PSM

Macron ernennt neue, rechts geprägte Regierung trotz linker Mehrheit

Paris. Am Samstagabend wurde die neue französische Regierung von Präsident Emmanuel Macron bekannt gegeben. Die Ernennung der 39 Regierungsmitglieder erfolgt elf Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen, bei denen Frankreich mehrheitlich links wählte. Dennoch ist die neue Regierung stärker rechts geprägt. Sechs Ministerinnen und Minister gehören dem konservativen Lager an, darunter Innenminister Bruno Retailleau und Europaminister Benjamin Haddad, der die deutsch-französischen Beziehungen leiten wird.

Schlüsselpositionen an Männer vergeben
In der neuen Regierung bleibt die Geschlechterparität formal bestehen, mit jeweils 20 Männern und Frauen. Allerdings sind die einflussreichsten Ministerien, wie das Innen-, Außen- und Wirtschaftsressort, überwiegend mit Männern besetzt. Neuer Außenminister wird Jean-Noël Barrot, ein Verfechter gemeinsamer Schuldenaufnahmen in der EU. Der junge Antoine Armand übernimmt das Wirtschaftsministerium. Auffällig ist, dass keiner der potenziellen Präsidentschaftskandidaten für 2027 Teil der Regierung ist.

Kritik der Opposition
Die Ernennung der konservativen Regierung sorgt für Empörung bei der Opposition. Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen sprach von einer Regierung, die „weit entfernt von dem Wunsch nach Veränderung“ sei. Auch Jean-Luc Mélenchon und Olivier Faure äußerten starke Bedenken.

Zukunft der Regierung
Am 1. Oktober wird Premierminister Michel Barnier seine Regierungserklärung abgeben. Die neue Regierung steht vor der Herausforderung, den Haushaltsentwurf für 2025 rechtzeitig vorzulegen. Es bleibt abzuwarten, wie das konservativ geprägte Kabinett auf die Forderungen der linken Mehrheit reagieren wird.