Veröffentlicht von Nach Eklat: Thadäus König (CDU) zum neuen Landtagspräsidenten in Thüringen gewählt – AfD scheitert erneut
Erfurt. Am Samstag wurde der CDU-Politiker Thadäus König zum neuen Landtagspräsidenten des Thüringer Landtags gewählt, nachdem ein hitziger Streit über die Geschäftsordnung die erste Wahlversuche scheitern ließ. Dieser Eklat verdeutlicht die neuen politischen Spannungen in Thüringen, wo die rechtsextreme AfD stärkste Kraft ist.
Turbulente Wahl im Thüringer Landtag
Die Wahl, die ursprünglich am Donnerstag hätte stattfinden sollen, endete zunächst in einem politischen Fiasko. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler, als Alterspräsident der konstituierenden Sitzung, weigerte sich stundenlang, eine Geschäftsordnungsänderung zur Abstimmung zu stellen. Dieser Schritt sollte es ermöglichen, dass nicht die stärkste Fraktion (die AfD), sondern ein Kandidat „aus der Mitte des Parlaments“ zum Landtagspräsidenten gewählt wird. Der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl warf Treutler vor, mehrfach die Verfassung gebrochen zu haben.
Nach einer Eilentscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, die der CDU, der SPD, der Linken und der neuen Partei BSW recht gab, konnte die Sitzung am Samstag fortgesetzt werden. Treutler setzte dann die Vorgaben des Gerichts um, und es kam zur geheimen Wahl des neuen Landtagspräsidenten.
CDU-Politiker König triumphiert – AfD-Kandidatin unterliegt deutlich
Thadäus König von der CDU erhielt 54 Stimmen und setzte sich damit gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch, die lediglich 32 Stimmen erhielt. Die Wahl von König war bemerkenswert, da er offensichtlich auch von Abgeordneten der Linken unterstützt wurde, obwohl eine solche Zusammenarbeit von der CDU auf Landesebene offiziell ausgeschlossen wird.
Dieser Vorfall wird als Testfall gesehen, wie die übrigen Parteien in Deutschland mit der erstarkenden AfD in den Landtagen umgehen werden. Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft und versucht zunehmend, ihre neue Stärke in den Landtagen auszuspielen.
Schwierige Regierungsbildung erwartet
Die Regierungsbildung in Thüringen verspricht schwierig zu werden. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch aus, während eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD keine Mehrheit im Parlament hätte. Angesichts der 32 Sitze der AfD wird erwartet, dass die Konstellationen in Thüringen für eine Weile instabil bleiben.
Fazit
Der politische Eklat im Thüringer Landtag zeigt, wie tief gespalten die politischen Lager in Deutschland sind, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD zunehmend Einfluss gewinnt. Die Wahl von Thadäus König könnte ein Vorbote für zukünftige Auseinandersetzungen sein, in denen die übrigen Parteien gemeinsam gegen die AfD Position beziehen. Thüringen bleibt dabei ein Testfeld für die politischen Kräfteverhältnisse der Zukunft.
PSM.Media- Nachrichtenagentur, Foto: Thadäus König setzte sich bei der Wahl gegen AfD-Kandidatin durch © Screenshot: Dr. Thadäus König.