Veröffentlicht von Nach Rückführungsverbesserungsgesetz: Warum scheitern immer noch fast zwei von drei Abschiebungen?
In Deutschland gestaltet sich die Umsetzung des Rückführungsverbesserungsgesetzes weiterhin schwierig: Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung an die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) scheiterten zwischen Januar und September 2024 über 60 Prozent der geplanten Abschiebungen. BSW-Chefin Wagenknecht wirft Bundeskanzler Scholz daher “Wortbruch” vor. Was steht den Abschiebungen im Wege und welche politischen Konsequenzen hat die Debatte?
Hohe Scheiterquote bei Abschiebungen bleibt bestehen
Zwischen Januar und September 2024 scheiterten von 38.328 geplanten Abschiebungen in Deutschland 23.610 – das entspricht einer Quote von 61,6 Prozent. Trotz des verabschiedeten Rückführungsverbesserungsgesetzes bleibt die Problematik damit nahezu unverändert: Schon 2023 lag die Scheiterquote bei 65,6 Prozent, und auch in den Jahren davor wurden nur rund vier von zehn Abschiebungen tatsächlich durchgeführt. Die Gründe sind vielfältig und reichen von rechtlichen Hürden über logistische Hindernisse bis hin zum Untertauchen der Betroffenen.
Warum scheitern Abschiebungen?
Das Rückführungsverbesserungsgesetz, das Anfang 2024 in Kraft trat, sollte den Abschiebeprozess durch mehr Befugnisse für die Bundespolizei und eine Vereinfachung der Verfahren erleichtern. In der Praxis jedoch bleiben viele Abschiebungen erfolglos. Häufig verhindern Gerichtsentscheidungen die Abschiebung, Flüge werden gestrichen oder die Personen tauchen unter und sind für die Behörden nicht auffindbar. Trotz politischer Bemühungen scheint es, dass strukturelle und organisatorische Hürden weiterhin bestehen bleiben.
Kritik von Sahra Wagenknecht: “Wortbruch” des Kanzlers
In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” zeigte sich die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht scharfkritisch gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie wirft ihm “Wortbruch beim Thema Abschiebungen” vor und unterstellt der Ampel-Koalition, dass ihre Ankündigungen reine “Luftnummern” geblieben seien. „Selbst Straftäter bleiben oft genug im Land – das ist empörend“, so Wagenknecht. Für sie stellt die geringe Zahl an tatsächlich durchgeführten Abschiebungen eine unverantwortliche Haltung in Bezug auf Recht und Gesetz dar.
Migration: Das Problem der unkontrollierten Zuwanderung
Laut Wagenknecht hat das Missverhältnis zwischen einreisepflichtigen und ausreisepflichtigen Personen weitreichende Folgen. Sie sieht darin den Inbegriff der “unkontrollierten Migration”, die eine Belastung für das deutsche Sozialsystem darstellt und den Wohnungsmangel sowie die Überforderung von Schulen weiter verstärkt. Jahr für Jahr kämen rund zehnmal so viele Menschen nach Deutschland, die keinen Schutzanspruch hätten, wie tatsächlich abgeschoben würden. Hier sieht sie dringenden politischen Handlungsbedarf.
Politische Konsequenzen: Bleibt die Koalition unter Druck?
Die Kritik von Wagenknecht und die anhaltend hohen Scheiterquoten bei Abschiebungen setzen die Bundesregierung weiter unter Druck. Die Ampel-Koalition steht vor der Herausforderung, Lösungen zu finden, die die tatsächliche Durchführung von Abschiebungen sicherstellen und gleichzeitig rechtliche Vorgaben einhalten. Ob dies durch weitere Gesetzesänderungen oder organisatorische Maßnahmen erreicht werden kann, bleibt offen.
Fazit: Ein Gesetz mit wenig Durchschlagskraft?
Das Rückführungsverbesserungsgesetz steht stellvertretend für die Herausforderung, Politik effizient umzusetzen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Solange die Mehrheit der geplanten Abschiebungen scheitert, bleibt die Frage, wie Deutschland eine ausgewogene Migrationspolitik gestalten kann, die die Belange der Bevölkerung berücksichtigt und den rechtlichen Rahmen wahrt.
Diskutieren Sie mit: Wie bewerten Sie die Abschiebepolitik und welche Lösungen sehen Sie?