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Habeck: Europas Energiewende in der Zeitenwende

Herausforderung und Entschlossenheit

Berlin. Inmitten der jüngsten politischen Entwicklungen, sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene, verteidigt Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Dena-Kongress die fortschreitende Energiewende. Die deutsche Politik steht aktuell vor großen Herausforderungen: Während in den USA eine neue Regierung unter Trump erwartet wird, die fossile Energien bevorzugt, droht in Deutschland das Ende der Ampel-Koalition. Trotzdem will Habeck in Sachen Klimaschutz und Energieunabhängigkeit nicht zurückweichen und bekräftigt, dass das Kraftwerkssicherungsgesetz noch 2024 beschlossen werden soll.

Klimapolitik als Sicherheitsfrage

Habeck betonte die enge Verbindung zwischen Klimaschutz und Sicherheitspolitik, besonders angesichts wachsender Bedrohungen durch Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen. Die zunehmenden Attacken auf europäische Energieversorgungseinrichtungen, oft mit vermuteter Herkunft aus Russland, verdeutlichen die Notwendigkeit einer resilienten, unabhängigen Energieversorgung. Europäische Produktionsketten für digitale Geräte wie Wechselrichter oder Umspannwerke, so Habeck, seien essenziell, um geopolitische Risiken zu minimieren.

Zitat Habeck: „Klimapolitik ist auch Sicherheitspolitik. Angriffe auf unsere Infrastruktur aus dem Ausland werden zunehmen. Daher müssen wir mehr auf europäische Produktion setzen.“

Globale Verantwortung trotz US-Rückschritten

Die Wahlen in den USA und die voraussichtlich bevorstehende, erneute Amtszeit von Donald Trump werfen Fragen auf, inwieweit die weltweite Energiewende gefährdet ist. Habeck warnte, dass eine US-Regierung, die fossile Energien fördert, kurzfristig Gegenwind für die Klimaziele bedeutet. Doch er stellte klar: „Trump kann den Wandel in den USA zwar verlangsamen – aufhalten wird er ihn nicht.“ Für Deutschland und die EU bleibt der Einsatz für erneuerbare Energien unverändert wichtig, um internationale Vorbilder für Länder wie Indien und China zu schaffen.

Fortschritte und kommende Schritte in Deutschland

Trotz der innenpolitischen Unsicherheiten sieht Habeck Deutschland auf einem guten Weg. Bereits umgesetzte Maßnahmen zur Reduzierung von Heiz- und Stromkosten und zur Schaffung einer zukunftsfähigen Infrastruktur haben Weichen für die nächsten Schritte gelegt. Noch in dieser Legislaturperiode sollen zwei zentrale Gesetze verabschiedet werden:

Kraftwerkssicherungsgesetz: Es soll den Ländern in Kürze vorgelegt und im Kabinett beschlossen werden.
Energiewirtschaftsgesetz: Bereits diese Woche will das Kabinett zentrale Teile des Gesetzes verhandeln und, so weit möglich, beschließen.

Fazit: Klimaschutz als Zukunftsinvestition

Habeck schloss seine Rede mit einem Appell an die wirtschaftliche Weitsicht: Die Klimapolitik sei eine Investition in das wirtschaftliche Wachstum und die Krisenresilienz Europas. Klimabedingte Schäden wie die Dürren in Südeuropa verdeutlichen, dass wirtschaftliches Wachstum ohne Klimaschutz nicht mehr möglich ist. Mit den Worten „Keine Entscheidungen zu treffen entbindet einen nicht von der Verantwortung“ setzte Habeck ein klares Zeichen für die kommenden Jahre – auch über die derzeitige Regierung hinaus.

Diese entschlossene Verteidigung der Klimapolitik durch Robert Habeck setzt ein klares Signal in unruhigen Zeiten: Deutschland und Europa bleiben bei der Energiewende auf Kurs, unabhängig von internationalen und innenpolitischen Widerständen.

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