Veröffentlicht von Bruch der Ampelkoalition: Welche Gesetze die Scholz-Regierung jetzt noch durchsetzen könnte
Berlin. Nach dem Bruch der Ampelkoalition scheinen viele ihrer ehrgeizigen Projekte gescheitert zu sein. Trotzdem bemüht sich die restliche Regierung, noch zentrale Vorhaben vor der möglichen Auflösung des Bundestags umzusetzen. Welche Gesetzesinitiativen hat die Scholz-Regierung noch in der Pipeline? Und wie stehen die Chancen, dass sie tatsächlich verabschiedet werden?
1. Ausgleich der Kalten Progression: Lindners letzter Wunsch
Für Christian Lindner war der Ausgleich der Kalten Progression als Finanzminister immer ein zentrales Anliegen. Diese schleichende Steuererhöhung tritt ein, wenn eine Gehaltserhöhung durch Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Kanzler Scholz hat betont, dass er diesen Ausgleich noch verabschieden möchte – ein Projekt, das insbesondere in Zeiten steigender Sozialbeiträge vielen helfen würde. Es wird erwartet, dass die FDP trotz ihrer neuen Oppositionsrolle diese Maßnahme unterstützen wird.
2. Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Einigkeit für die Demokratie
Ein Projekt mit breiter Unterstützung ist das Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. SPD, Union, Grüne und FDP brachten Anfang Oktober einen gemeinsamen Antrag ein, um die Struktur des Gerichts im Grundgesetz zu verankern. Ziel ist es, das Bundesverfassungsgericht vor potenziellen Angriffen auf die Gewaltenteilung zu schützen. Angesichts des wachsenden Drucks auf liberale Demokratien weltweit scheint eine Zwei-Drittel-Mehrheit realistisch.
Zitat:
„Der Druck auf liberale Demokratien ist weltweit hoch. Es ist wichtig, dass demokratische Fraktionen den Konsens zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschließen,“ so Konstantin von Notz (Grüne).
3. Zukunft des Deutschlandtickets: Eine ungewisse Reise
Das Deutschlandticket war eines der populärsten Projekte der Ampelkoalition. Die Fortführung und Finanzierung ist jedoch unklar. Das Ticket wird vom Bund und den Ländern finanziert, und für die Weiterführung müsste das Regionalisierungsgesetz angepasst werden. Derzeit äußern sich Union und FDP eher ablehnend. Obwohl für 2025 keine unmittelbaren Auswirkungen zu befürchten sind, warnen einige Verkehrsminister, dass ohne eine rechtzeitige Gesetzesänderung weitere Preiserhöhungen notwendig werden könnten.
4. Erhöhung des Kindergelds: Hoffnung auf Unterstützung der Union
Ein weiterer Punkt auf der Agenda der Scholz-Regierung ist die geplante Erhöhung des Kindergelds und Kinderzuschlags um fünf Euro. Dies könnte ein erster Schritt in Richtung Kindergrundsicherung sein, doch die Umsetzung hängt nun von der Unterstützung der Union ab. CDU und CSU sehen sich zwar als Familienparteien, doch bleibt unklar, ob sie dieses Anliegen der Regierung tatsächlich unterstützen werden.
5. Rentenreform: Das Ende eines Versprechens
Eines der zentralen Wahlversprechen der SPD war die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. Olaf Scholz hatte dies als eine zentrale soziale Maßnahme ins Kabinett eingebracht. Die FDP hatte der Reform zwar zugestimmt, doch der Koalitionsbruch macht eine Umsetzung nahezu unmöglich. Die Rentenreform wird daher vorerst nicht realisiert, was für viele Wähler eine Enttäuschung darstellt.
Schluss:
Der Bruch der Ampelkoalition hat das politische Spielfeld neu gemischt. Während einige Gesetze mit Aussicht auf Mehrheiten durchgebracht werden könnten, bleibt die Zukunft vieler anderer Vorhaben unsicher. Der Bundestag steht vor einer entscheidenden Phase, die die Weichen für die kommende Legislaturperiode stellen wird.
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PSM.Mediengruppe, Foto: Berliner Bundestag © IStock