Niedersachsen: Strenge Strafen bei Cannabis-Verstößen

Veröffentlicht von PSM

Cannabis-Verstöße in Niedersachsen: Strenge Bußgelder geplant

Osnabrück. Niedersachsen plant mit einem neuen Cannabis-Bußgeldkatalog empfindliche Strafen für Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz. Laut einem Entwurf des Gesundheitsministeriums, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt, könnten Geldbußen von bis zu 15.000 Euro verhängt werden. Der Entwurf zeigt, dass die Landesregierung klare Regeln und strikte Maßnahmen zur Kontrolle des Cannabis-Konsums im öffentlichen Raum etablieren möchte.

Strafen bei Verstößen: Übersicht der geplanten Bußgelder

Der Entwurf definiert detaillierte Bußgeldsummen je nach Art des Verstoßes:

Konsum in Gegenwart von Minderjährigen: 20 bis 1.000 Euro
Konsum in sensiblen Bereichen:
- Schulen oder deren Sichtweite: 20 bis 500 Euro
- Kinderspielplätze und Jugendeinrichtungen (inklusive Sichtweite): 20 bis 500 Euro
- Öffentliche Sportstätten und Fußgängerzonen (zwischen 7 und 20 Uhr): 20 bis 500 Euro
Werbung oder Sponsoring für Cannabis: 150 bis 15.000 Euro

Die genannten Beträge sind jedoch nicht final, da der Entwurf derzeit zur Stellungnahme bei den kommunalen Spitzenverbänden liegt.

Kommunen gegen zusätzliche Belastung

Mit dem Entwurf unterstreicht die Landesregierung, dass die Kontrolle des Cannabis-Konsums im öffentlichen Raum an die Kommunen übertragen werden soll. Doch diese wehren sich: Städte und Gemeinden kritisieren die zusätzliche Belastung und fordern, dass die Polizei für die Kontrollen zuständig sein sollte.

Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) begegnet der Skepsis pragmatisch:

„Das Thema wird im Rahmen der regulären Kontrollen des öffentlichen Raumes bearbeitet, ähnlich wie Falschparken oder Müll auf den Gehsteigen,“ erklärte Philippi.

Der Minister betonte, dass die tatsächliche Belastung erst nach einer Auswertung der Kontrollpraxis sichtbar werde.

„Neue Freiheiten erfordern klare Regeln“

Minister Philippi steht hinter den geplanten Maßnahmen und begründet diese mit der Notwendigkeit, den Umgang mit Cannabis gesellschaftlich zu regeln:

„Klar ist, dass die neuen Freiheiten beim Cannabis nur mit klaren Regeln funktionieren. Und wer sich nicht an diese Regeln hält, muss mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen.“

Die angekündigten Bußgelder sollen sicherstellen, dass die Legalisierung von Cannabis nicht zu einem Kontrollverlust führt, sondern durch klare Rahmenbedingungen gesellschaftlich akzeptiert bleibt.

Ausblick: Was bedeutet der Katalog für Niedersachsen?

Sollte der Bußgeldkatalog in Kraft treten, wird Niedersachsen zu den ersten Bundesländern gehören, die spezifische Sanktionen für den öffentlichen Cannabis-Konsum definieren. Die Umsetzung wird zeigen, ob die Kontrollen durch die Kommunen effizient und praktikabel sind oder ob eine stärkere Einbindung der Polizei erforderlich ist.

Die Debatte um den Entwurf bietet nicht nur eine wichtige Grundlage für den Umgang mit Cannabis in Deutschland, sondern könnte auch als Modell für andere Bundesländer dienen.