Steuer für Superreiche soll kommen

Veröffentlicht von PSM

G20-Gipfel in Rio de Janeiro: Meilensteine für Steuergerechtigkeit und globale Konfliktlösung

Der G20-Gipfel in Rio de Janeiro brachte Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammen, um sich drängenden globalen Herausforderungen zu widmen. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die größten Volkswirtschaften zu mehr Zusammenarbeit in der Besteuerung von Milliardären, der Förderung des Friedens in Krisenregionen und zur Bewältigung der Klimakrise. Doch die Ergebnisse blieben in einigen Bereichen hinter den Erwartungen zurück.

Neue Initiative zur Besteuerung von Milliardären

Eine zentrale Botschaft des Gipfels war das gemeinsame Ziel, Mechanismen zur effektiven Besteuerung sehr vermögender Personen zu schaffen. Die G20-Staaten erklärten, Steuervermeidung bekämpfen und gerechtere Steuersysteme entwickeln zu wollen. „Wir werden uns bemühen, sicherzustellen, dass sehr vermögende Privatleute effektiv besteuert werden“, heißt es in der Abschlusserklärung. Diese Initiative zielt darauf ab, Steuergerechtigkeit zu fördern und finanzielle Mittel für globale Herausforderungen bereitzustellen.

Ukraine-Krieg und Nahostkonflikte: Friedensappelle

Im Hinblick auf den Ukraine-Krieg betonten die G20-Staaten ihre Unterstützung für alle „relevanten und konstruktiven Initiativen“, die einen gerechten und dauerhaften Frieden fördern könnten.

Zusätzlich riefen sie zu einem umfassenden Waffenstillstand im Gazastreifen und im Libanon auf. Insbesondere wurde ein Vorschlag der USA unterstützt, der einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen im Austausch gegen die Freilassung aller Geiseln vorsieht. Ein ähnlicher Appell wurde für den Libanon geäußert, mit dem Ziel, die Rückkehr von Zivilisten entlang der „Blauen Linie“ zwischen Israel und Libanon zu ermöglichen.

Globale Wirtschaftspolitik und die Energiewende

Der Gipfel widmete sich auch der Bekämpfung von Hunger und Armut sowie einer gerechteren globalen Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig wurden Wege zur Förderung der globalen Energiewende diskutiert. Die G20 bekannten sich in ihrer Erklärung zwar zum schrittweisen Abbau „ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe“, doch ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern blieb aus.

Die fehlende Einigung zur Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zeigte die Herausforderungen, denen sich die UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku aktuell gegenübersieht. UN-Generalsekretär António Guterres forderte mehr Führungsstärke von den G20-Staaten und appellierte an die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen.

Klimakrise: Enttäuschung über vage Finanzierungszusagen

Während der G20-Gipfel in der Klimafrage Fortschritte hätte bringen sollen, blieb das Ergebnis hinter den Erwartungen zurück. Die Staats- und Regierungschefs sprachen von „Billionen von Dollar aus allen Quellen“, ohne konkrete Maßnahmen oder Zahlen zu nennen. Entwicklungsländer, die auf Klimafinanzierung angewiesen sind, reagierten enttäuscht.

Fazit: Ein Gipfel mit Licht und Schatten

Der G20-Gipfel in Rio de Janeiro setzte wichtige Impulse für Steuergerechtigkeit und Friedenslösungen. Doch gerade in der Klimapolitik und der Energiewende bleiben die Ergebnisse unkonkret. Ob die G20 ihre Führungsrolle bei der Lösung globaler Herausforderungen stärken können, wird sich bei den anstehenden Verhandlungen zeigen.

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