Altschuldenhilfe: NRW-Städtetag rüstet sich

Veröffentlicht von PSM

NRW-Städtetag fordert klare Strategien für Altschuldenhilfe: Dringlichkeit steigt

Essen. Der NRW-Städtetag hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, sich gemeinsam mit den Städten auf verschiedene Szenarien zur Altschuldenhilfe vorzubereiten. Insbesondere soll ein Plan entwickelt werden, falls die Bundesbeteiligung scheitert. Die Zeit drängt, da sowohl eine Lösung mit als auch ohne Bundesunterstützung umfangreiche Vorarbeiten erfordert.

Doppelstrategie für 2025 notwendig

Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister von Bochum, betonte in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), dass das Land die Altschuldenhilfe notfalls eigenständig umsetzen müsse, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. „Wir müssen jetzt dringend alle Vorbereitungen treffen, um beide Varianten für 2025 zu ermöglichen – eine Landeshilfe ohne Bundesbeteiligung und eine Altschuldenlösung mit Bundesbeteiligung“, so Eiskirch.

Dabei sei entscheidend, dass die Vorbereitungen parallel laufen, um keine wertvolle Zeit zu verlieren. Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Landesregierung sei essenziell, um den finanziellen Druck auf hochverschuldete Städte zu mindern und langfristige Lösungen zu schaffen.

NRW-Ministerpräsident Wüst hofft auf Bundesbeteiligung

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich zuletzt optimistisch, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen auf Bundesebene eine finanzielle Beteiligung des Bundes realisierbar bleibt. Wüst erklärte, das Zeitfenster sei zwar knapp, jedoch nicht geschlossen. Sein Ziel ist es, innerhalb von CDU und CSU Unterstützung für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zu gewinnen.

Eiskirch begrüßte diese Bemühungen, betonte jedoch, dass es parallel klare Vorbereitungen für eine Landeshilfe geben müsse. „Das bekommen wir gemeinsam mit dem Land nur hin, wenn wir jetzt keine Zeit verlieren und parallel an beiden Modellen arbeiten“, sagte der Bochumer Oberbürgermeister.

Hintergrund: Die Herausforderung der Altschulden

Die Frage der Altschuldenhilfe betrifft insbesondere finanziell stark belastete Städte in NRW. Sie stehen vor der Herausforderung, ihre Haushalte zu stabilisieren und gleichzeitig in wichtige Zukunftsprojekte zu investieren. Eine Altschuldenlösung könnte dabei helfen, strukturelle Defizite auszugleichen und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Eine bundesweite Regelung würde jedoch eine Grundgesetzänderung erfordern, für die eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat notwendig ist. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der politische Konsens dafür erreicht werden kann.

Relevanz für Bürger und Kommunen

Eine Lösung der Altschuldenfrage ist nicht nur für die Städte, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger von hoher Bedeutung. Finanzielle Entlastungen könnten Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Projekte ermöglichen. Gleichzeitig steht die Landesregierung unter Druck, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit zu schaffen.

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