Veröffentlicht von Einigung im EU-Parlament: Der Weg zur neuen EU-Kommission ist frei
Brüssel. Nach wochenlangen Verhandlungen und Blockaden hat das Europaparlament den Streit um die Besetzung der Spitzenposten in der neuen EU-Kommission beigelegt. Die Europäische Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) einigten sich am Mittwoch auf eine Zustimmung zu den Vorschlägen der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit der Bestätigung der letzten Kommissare und Vizepräsidenten rückt die finale Abstimmung im Plenum näher – ein wichtiger Schritt für die Handlungsfähigkeit der EU.
Der Kompromiss: Ein Deal für Europa
Die Einigung umfasst eine schriftliche Vereinbarung zwischen den drei großen Fraktionen, die Leitlinien für die zukünftige Zusammenarbeit festlegt. Wichtige Punkte sind:
- Rechtsstaatlichkeit: Verpflichtung zur Wahrung der EU-Grundwerte.
- Ukraine-Unterstützung: Kontinuierliche Hilfe für das kriegsgebeutelte Land.
- Pro-europäische Ausrichtung: Einheitliches Auftreten gegenüber globalen Herausforderungen.
Der Kompromiss erlaubt der Kommission, unter Ursula von der Leyen ab dem 1. Dezember ihre Arbeit aufzunehmen. Von der Leyen, die bereits im Juli für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde, hat nun ein Team, das trotz interner Spannungen bereit ist, die drängenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas anzugehen.
Kontroverse Personalentscheidungen
Die Einigung war nicht ohne Opfer. Besonders der italienische Politiker Raffaele Fitto und die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera standen im Zentrum der Debatte. Kritiker warfen ihnen ideologische Extreme und umstrittene Ansichten vor. Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ, äußerte zwar anhaltende Kritik an Fitto, nannte die Einigung aber „eine bittere Pille, die wir schlucken mussten“.
Der Grünen-Delegationsleiter Thomas Waitz kritisierte hingegen scharf den „Hinterzimmer-Deal“, der seiner Ansicht nach die Zusammenarbeit mit Postfaschisten und Rechtskonservativen auf gefährliche Weise normalisiere.
Wackelkandidaten und Kompromisse
Einige Personalien waren besonders heikel:
- Oliver Varhelyi (Ungarn): Wegen umstrittener Aussagen über Abtreibung und Europaabgeordnete wurden seine Zuständigkeiten beschnitten. Der Bereich Abtreibung wird an die Belgierin Hadja Lahbib übertragen.
- Henna Virkkunen (Finnland): Zukünftige Verantwortliche für den Bereich Digitales.
- Roxana Minzatu (Rumänien): Zuständig für Arbeit und Soziales.
Die Bestätigung dieser Kandidaten durch die zuständigen Fachausschüsse erforderte eine Zweidrittelmehrheit, die erst nach langwierigen Verhandlungen erreicht wurde.
Reaktionen aus den Fraktionen
ÖVP: Positive Signale
Reinhold Lopatka (ÖVP) betonte die Dringlichkeit der Einigung:
„Europa steht vor beispiellosen Herausforderungen. Eine handlungsfähige Kommission ist entscheidend.“
SPÖ: Notwendige Zugeständnisse
Andreas Schieder erklärte:
„Die geopolitischen Herausforderungen verlangen schnelle Entscheidungen. Ein Deal der pro-europäischen Parteien war notwendig.“
Die Grünen: Harte Kritik
Thomas Waitz bezeichnete die Einigung als „unwürdiges Schauspiel“ und warnte vor den Konsequenzen der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften.
Warum die neue Kommission wichtig ist
Mit der Einigung kann die EU-Kommission endlich wichtige Themen angehen:
- Klimapolitik: Umsetzung des „Green Deal“.
- Digitalisierung: Förderung der digitalen Souveränität Europas.
- Wirtschaftliche Erholung: Bewältigung der Nachwirkungen der Pandemie und Stärkung der europäischen Wirtschaft.
Die geopolitische Lage, insbesondere der Krieg in der Ukraine und die Spannungen mit China, erfordert eine handlungsfähige EU, die geschlossen auftritt.
Fazit
Die Einigung im EU-Parlament markiert einen Meilenstein für die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Trotz der Kontroversen um einzelne Kommissare ist der Deal ein Signal für die Einigkeit der pro-europäischen Kräfte. Die neue EU-Kommission wird ab dem 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen und vor der Herausforderung stehen, Europas Position in einer komplexen globalen Lage zu stärken.
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PSM.Mediengruppe, Foto Pressebild: Kommissionschefin von der Leyen ©