Veröffentlicht von Linnemanns Sofortprogramm: Fußfesseln, Gesichtserkennung und Arbeitsanreize für ein sichereres Deutschland
Sicherheit und Freiheit im Fokus
Berlin. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat klare Prioritäten: Deutschland sicherer machen und die Bürger entlasten. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) präsentierte er zentrale Punkte des geplanten Sofortprogramms der CDU, das beim Parteitag Anfang Februar 2025 verabschiedet werden soll.
Linnemann betonte, dass Bahnhöfe in Deutschland keine sicheren Orte mehr seien und deshalb sofort Maßnahmen wie die Gesichtserkennung eingeführt werden müssten. „Ich würde sofort elektronische Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen einführen. Außerdem brauchen wir den digitalen Fingerabdruck, also die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen“, erklärte er. Besonders bei organisierter, oft sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder sei es bislang schwierig, Täter zu identifizieren und zu verfolgen.
Gesichtserkennung und digitale Kontrolle: Sicherheit durch Technologie?
Die Einführung von Gesichtserkennung und elektronischen Fußfesseln ist ein zentraler Bestandteil von Linnemanns Sicherheitsoffensive. Kritiker warnen jedoch vor möglichen Eingriffen in die Privatsphäre. Dennoch argumentiert Linnemann, dass die Maßnahmen notwendig seien, um gezielt gegen Gewalt vorzugehen, insbesondere gegen Frauen und Kinder. Die Speicherung von IP-Adressen soll die Strafverfolgung im digitalen Raum effektiver machen.
Anreize für Arbeit: Steuerfreie Überstunden und Aktivrente
Neben der inneren Sicherheit setzt Linnemann auch auf Arbeitsanreize. Sein Vorschlag: Eine „Aktivrente“, die es Menschen ermöglicht, bei längerer Erwerbstätigkeit bis zu 2.000 Euro steuerfrei im Monat zu verdienen. Dies solle den Übergang in den Ruhestand flexibler gestalten und gleichzeitig die Rentenkasse entlasten.
Zusätzlich fordert er, dass Überstunden künftig steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Diese Maßnahmen könnten nicht nur die Motivation der Arbeitnehmer steigern, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken.
Relevante Keywords:
- Aktivrente steuerfrei
- Überstunden ohne Steuer
- Arbeitsanreize CDU
Ziel: Ein Sofortprogramm mit Signalwirkung
Das Sofortprogramm der CDU soll Anfang Februar beim Parteitag verabschiedet werden. Es vereint Maßnahmen zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Erwerbsarbeit. Linnemann setzt mit seinen Forderungen ein klares Zeichen: Sicherheit und Wohlstand sollen Hand in Hand gehen.
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PSM.Mediengruppe mit NOZ, Foto: Carsten Linnemann, © Steffen Böttcher