Proteste in Tiflis: Tausende gegen Regierung auf den Straßen

Proteste in Tiflis: Georgien ringt um seinen Platz in Europa

Tiflis. In der georgischen Hauptstadt Tiflis versammeln sich erneut tausende Menschen, um gegen die Regierungspolitik und die Verzögerung der EU-Beitrittsverhandlungen zu protestieren. Die jüngsten Demonstrationen spiegeln eine tiefgreifende Spaltung zwischen der pro-europäischen Bevölkerung und der Moskau-freundlichen Regierung wider. Der folgende Artikel beleuchtet die Hintergründe, die Eskalation der Proteste und deren potenzielle Auswirkungen auf Georgiens Zukunft in Europa.

Hintergrund der Proteste

Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat, doch die aktuellen Entwicklungen haben das Vertrauen in den Integrationsprozess erschüttert. Regierungschef Irakli Kobachidse kündigte an, die Beitrittsverhandlungen bis 2028 auszusetzen, was bei vielen als Rückschritt wahrgenommen wird. Die Opposition wirft der Regierung vor, das Land wieder näher an Russland zu führen. Laut Umfragen unterstützen 80 Prozent der Bevölkerung den EU-Beitritt, was den Unmut über die Regierungspolitik erklärt.

Wichtige Punkte:

• EU-Beitritt als Verfassungsziel: Der EU-Beitritt ist fest in der georgischen Verfassung verankert.
• Kritik an der Regierung: Internationale Institutionen wie der Europarat und die EU werfen der Regierung „autoritäre Tendenzen“ vor.

Gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen

Die Proteste eskalierten in der Nacht auf Freitag, als die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vorging. Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer wurden eingesetzt, 43 Menschen festgenommen. Auch prominente Persönlichkeiten wie der Dichter Zviad Ratiani sowie mehrere Journalisten wurden inhaftiert. Der Europarat kritisierte die „brutale Unterdrückung“ und forderte Georgien auf, den europäischen Werten treu zu bleiben.

Verletzungen und Festnahmen:

• 43 Demonstranten festgenommen.
• 32 Polizisten verletzt.
• Oppositionspolitikerinnen und Journalisten unter den Opfern.

Die politische Dimension

Die Proteste sind eng mit den Vorwürfen von Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im Oktober 2024 verbunden. Die Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete die Wahl als verfassungswidrig, während die Opposition das Parlament boykottiert. Trotz internationaler Kritik hält die Regierungspartei an ihrem Kurs fest.

Internationale Reaktionen:

• EU-Resolution: Das Europaparlament fordert Neuwahlen.
• Ukraine: Verurteilt die Regierung wegen der Verzögerung der EU-Verhandlungen und des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten.

Die gesellschaftlichen Auswirkungen

Die Spannungen in Georgien spiegeln eine größere Frage wider: Wird das Land seinen Platz in Europa finden oder sich zunehmend von westlichen Werten entfernen? Die Protestbewegung zeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung bereit ist, für eine europäische Zukunft zu kämpfen.

Schlüsselzitate:

• Laura Kekelidse, Demonstrantin: „Die selbst ernannte Regierung tut alles, um Georgiens Chancen auf einen EU-Beitritt zu zerstören.“
• Europäisches Parlament: „Georgien muss die Demokratie stärken, um den Beitrittsprozess fortzusetzen.“

Ausblick

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Internationale Institutionen, Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft stehen unter Druck, eine Lösung zu finden, die die europäische Integration wieder auf Kurs bringt. Ob dies gelingt, hängt maßgeblich davon ab, ob die Regierung auf die Forderungen der Bevölkerung eingeht oder ihren autoritären Kurs fortsetzt.

Handlungsmöglichkeiten:

• Dialog fördern: Internationale Akteure könnten als Vermittler auftreten.
• Neuwahlen: Ein möglicher Schritt, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
• Reformdruck erhöhen: Die EU könnte Bedingungen für die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen setzen.

Teilen Sie diesen Artikel, um das Bewusstsein für die Situation in Georgien zu schärfen. Die Zukunft dieses Landes ist ein Schlüsselthema für die Stabilität und den Zusammenhalt Europas. Lassen Sie uns gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte einstehen!

PSM.Mediengruppe, Foto: Georgien ist EU-Beitrittskandidat, Prozess liegt derzeit aber auf Eis © IStock