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Reform des Urheberrecht nimmt parlamentarische Hürde

Veröffentlicht von PSM.Media

Internetriesen wie Google und Co. sollen künftig Künstler und Medien vergüten

Straßburg– Nach monatelangen hitzigen Debatten hat das Europaparlament die umstrittenen Pläne zur Reform des Urheberrecht gebilligt. Für die Vorlage, die das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter anpassen soll, stimmten am Mittwoch in Straßburg 438 Abgeordnete, 226 votierten dagegen und 39 enthielten sich. Damit können nun die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat der EU-Staaten beginnen.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Suchmaschinen wie Google, die enorme Werbeeinnahmen einfahren, zur Bezahlung für angebotene fremde Nachrichteninhalte zu zwingen. Anbieter wie Facebook, die Google-Tochter YouTube oder Twitter sollen für urheberrechtlich geschütztes Material, das von Nutzern hochgeladen wird, haftbar gemacht werden.

Dazu war zunächst auch die Einführung von sogenannten Upload-Filtern auf Online-Plattformen vorgesehen. Damit sollten urheberrechtlich geschützte Inhalte automatisch blockiert werden. Angesichts massiver Proteste strich der Berichterstatter Axel Voss (CDU) nach der ersten erfolglosen Abstimmung Anfang Juli schließlich das Wort Filter aus dem Entwurf.

Stattdessen wurde verankert, dass Plattformen für etwaige Verstöße gegen das Urheberrecht “haftbar” gemacht werden. Dies soll aber nur für Plattformen wie Google oder Facebook gelten, die “große Mengen” an Uploads anbieten und diese “bewerben”. Kleine Unternehmen sollen davon ausgenommen werden. Das gleiche gilt für Online-Enzyklopädien wie Wikipedia.

Der Text sieht auch ein Leistungsschutzrecht vor, wie es bereits in Deutschland gilt. Damit soll sichergestellt werden, dass Verlage oder auch Nachrichtenagenturen vergütet werden, wenn ihre Artikel von Plattformen zum Hochladen angeboten werden. Private Nutzer, die – etwa über Facebook oder Twitter – Nachrichten austauschen, seien davon nicht betroffen, betont Voss.

Das Votum sei ein “großer Schritt” für ein Urheberrecht auch im digitalen Bereich, sagte Berichterstatter Voss. “Der kulturelle Diebstahl im Netz muss aufhören.” Kritik an den Plänen kam vor allem von Vertretern der Linken und Grünen. Sie sehen darin eine Gefahr für das “freie Internet” und warnen vor einer Zensur von Inhalten durch Plattformen.

Zwar seien die automatischen Filter nun nicht mehr explizit erwähnt, betonte Julia Reda von der Piratenpartei, die der Grünen-Fraktion angehört. Doch angesichts der umfassenden Haftungspflicht würden sich große Plattformen zum Einbau von Upload-Filtern entscheiden. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken bemängelte Rechtsunsicherheiten für private Nutzer, die über dass Netz Nachrichten austauschen.

Der Abstimmung war eine für EU-Verhältnisse ungewöhnlich massive Lobby-Schlacht vorangegangen. Für die Reform warben bis zuletzt Medien, Journalistenverbände und Kulturschaffende, die ihre Urheberrechte auch im Internet schützen wollen. Sie erhielten Rückendeckung von bekannten Musikern wie Paul McCartney und namhaften Regisseuren, unter ihnen Volker Schlöndorff.

Gegen die Reformpläne machten Verbände der Digitalwirtschaft – unter anderen der deutsche Verband Bitkom – sowie Internet-Giganten wie Google, Facebook und Co mobil. Unterstützt wurden sie von Verfechtern eines “freien Internet”. Sie hatten die Petition “Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet” gestartet, die nach Angaben der Initiatoren von fast einer Million Bürger unterzeichnet wurde.

Das Europaparlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Vertreter des Parlament, der EU-Staaten und der Kommission müssen daher einen Kompromiss aushandeln. Dieser muss dann noch vom Plenum abgesegnet werden. Ob die Reform noch vor der Europawahl im kommenden Mai unter Dach und Fach gebracht werden kann, ist fraglich. Es sei nicht unmöglich, hieß es dazu im Rechtsausschuss. “Aber dann muss sehr zügig verhandelt werden.”

Quelle: AFP, 12.09.2018, Foto: Europaparlament in Straßburg/Reform des Urheberrecht nimmt parlamentarische Hürde, (Quelle: AFP / FREDERICK FLORIN)