Veröffentlicht von Repräsentantenhaus beschließt: Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump frei
Es ist ein historischer Moment: Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre wird am Donnerstag beginnen. Das Repräsentantenhaus übergab am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie die Anklageschrift gegen Trump an den Senat. Dort stehen zunächst eine Reihe prozeduraler Schritte wie die Anklageverlesung an, der Prozess im engeren Sinne beginnt dann am Dienstag.
Trump ist der erst dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Impeachment-Prozess stellen muss. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt aber als ausgeschlossen: Im Senat haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Das US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte vor Weihnachten für das Amtsenthebungsverfahren gestimmt. Nach wochenlangem Streit über die Ausgestaltung des Prozesses votierten die Abgeordneten dann am Mittwoch dafür, die Anklageschrift an den Senat weiterzuleiten. Außerdem wurden die sieben demokratischen Abgeordneten ernannt, die die Anklage vertreten werden. Angeführt werden sie vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterzeichnete später die Anklagepunkte. Sie verwendete dabei zahlreiche Kugelschreiber, die sie anschließend lächelnd an die Anklagevertreter verteilte. Ein solches Vorgehen hat bei feierlichen Unterschrift-Zeremonien Tradition – allerdings zeigten sich Kommentatoren erstaunt über Pelosis Verhalten bei einem derart ernsten Anlass.
Anschließend trug eine ranghohe Beamtin des Repräsentantenhauses, begleitet von den sieben Anklagevertretern, die Dokumente durch den Kongress zum Senat und übergab sie an das Oberhaus.
Der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell legte den Ablauf für Donnerstag fest: Nach Verlesung der Anklage am Mittag (Ortszeit) soll der Oberste US-Richter John Roberts, der im Prozess den Vorsitz führen wird, vereidigt werden. Anschließend werden die 100 Senatoren als Geschworene vereidigt. Der Beginn des eigentlichen Prozesses ist für Dienstag geplant.
Die Demokraten werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Trump hatte von Kiew Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gefordert, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Der Präsident soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (350 Millionen Euro) zurückgehalten haben.
“Präsident Trump hat seine persönlichen Interessen über das nationale Interesse, über die nationale Sicherheit gestellt”, sagte Schiff, der bereits die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre geführt hatte. “Wenn er nicht gestoppt wird, wird er es wieder tun.” Das einzige Gegenmittel sei eine Verurteilung und Amtsenthebung Trumps.
Pelosi forderte, beim Senatsprozess müssten Schlüsselzeugen und relevante Dokumente zugelassen werden. Es gehe darum, “unsere Verfassung zu schützen und zu verteidigen und die Wahrheit für die amerikanische Bevölkerung zu suchen”.
Trumps Republikaner lehnen Zeugenbefragungen im Senat bislang ab. Sie wollen den Prozess gegen den Präsidenten möglichst schnell über die Bühne bringen. Wegen des Streits um mögliche Zeugenbefragungen hatte das Repräsentantenhaus die Anklagepunkte gegen Trump wochenlang zurückgehalten. Die Demokraten wollten die Republikaner damit zu Zugeständnissen zwingen – allerdings blieben diese Bemühungen letztlich vergeblich. Die Republikaner sitzen wegen ihrer Senatsmehrheit am längeren Hebel.
Trump hat die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre zurückgewiesen. Er spricht von einer politisch motivierten “Hexenjagd”, mit der die Demokraten seine Wiederwahl verhindern wollen. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, die Anklage sei so “schwach”, dass der Prozess nicht länger als zwei Wochen dauern dürfte.
AFP,16.01.2020, Foto: US-Präsident Donald Trump © AFP / SAUL LOEB