Justizministerin fordert härtere Strafen für Vergewaltiger

Kathrin Wahlmann (SPD): Härtere Strafen für Sexualstraftäter gefordert – Kritik von der CDU

Osnabrück. Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann setzt sich für strengere Konsequenzen gegen Sexual- und Gewaltstraftäter ein. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) betonte die SPD-Politikerin, dass das aktuelle Strafgesetz in Bezug auf Sexualverbrechen und Gewalttaten unausgewogen sei. Ihrer Meinung nach würden diese Delikte im Vergleich zu Vermögensdelikten wie Raub unzureichend bestraft.

Wahlmann, die derzeit den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister innehat, sprach sich dafür aus, eine Expertenkommission mit der Bewertung und Anpassung der Strafhöhen zu beauftragen. Sie betonte: “Es ist unverhältnismäßig, dass Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen und Missbrauch im Vergleich zu Vermögensdelikten wie Raub vergleichsweise milde bestraft werden.” Die Zuständigkeit für das Strafrecht liegt beim Bund.

Sie kritisierte, dass beispielsweise ein bewaffneter Raub mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren auch das Stehlen einer Schachtel Zigaretten unter Androhung von Gewalt umfassen könne. “Dies steht in keinem Verhältnis zu einer Vergewaltigung, für die derzeit eine Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsentzug gilt”, stellte Wahlmann fest. Sie verwies auch darauf, dass der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ebenfalls mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werde, was auch für Totschlag gelte. “Dies ist aus meiner Sicht ungerecht und muss korrigiert werden”, sagte die ehemalige Richterin.

Die oppositionelle CDU im Landtag äußerte sich kritisch zu Wahlmanns Vorschlag und war der Meinung, dass die Justizministerin “nicht von den eigentlichen Problemen ablenken” solle. Die Zahl der Straftaten steige, und die Verfahrensdauer nehme zu. “Dies ist das eigentliche Problem, dem sich die Ministerin widmen sollte. Anstatt das Strafrecht weiter zu verändern, sollte die Justizministerin in Niedersachsen ihre eigentlichen Aufgaben angehen, darunter die Schaffung zusätzlicher Stellen für Richter und Staatsanwälte im Strafrecht”, erklärte Carina Hermann, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion.