Veröffentlicht von Wahlkommission bestätigt Wahlsieg – Opposition verzichtet auf Einspruch
Istanbul- Nach einem hart ausgefochtenen Wahlkampf hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Sieg bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für sich reklamiert. Erdogan sagte am Sonntagabend, die Zahlen zeigten klar, dass die Nation ihm die Präsidentschaft übertragen habe. Die Wahlkommission bestätigte am frühen Montagmorgen den Wahlsieg des AKP-Kandidaten. Die Opposition verzichtete trotz Berichten über Unregelmäßigkeiten darauf, das Ergebnis anzufechten.
“Die nicht offiziellen Ergebnisse sind klar”, sagte Erdogan bei einem Auftritt am späten Abend in seiner Residenz in Istanbul. “Ihnen zufolge hat die Nation mir die Verantwortung als Präsident der Republik übertragen.” Obwohl zu dieser Zeit noch nicht alle Stimmzettel ausgezählt waren, beanspruchte Erdogan auch die Mehrheit im Parlament für die Volksallianz aus seiner islamisch-konservativen AKP und der ultrarechten MHP.
Vor Erdogans Auftritt hatte die größte Oppositionspartei CHP die offiziell verbreiteten Ergebnisse in Zweifel gezogen. Der CHP-Kandidat Muharrem Ince, der einen energischen Wahlkampf geführt hatte, rief seine Anhänger zunächst auf, die Auszählung in den Wahllokalen zu überwachen. Nachdem Erdogan den Sieg für sich reklamiert hatte, verzichtete Ince jedoch darauf, das Ergebnis anzufechten und kündigte lediglich für Montagmittag eine Pressekonferenz an.
Am frühen Morgen trat der Chef der Wahlkommission dann vor die Presse und bestätigte den Sieg Erdogans. Zu diesem Zeitpunkt waren laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu 99 Prozent der Wahlurnen geöffnet. Ihren Ergebnissen zufolge lag Erdogan lag mit 52,5 Prozent klar vor Ince, der auf 30,7 Prozent kam. Mit 8,4 Prozent landete Selahattin Demirtas von der prokurdischen HDP auf dem dritten Platz, obwohl er seit 2016 in Haft sitzt.
Im Parlament eroberte die Volksallianz mit 53,6 Prozent die absolute Mehrheit, wobei die MHP mit 11,1 Prozent überraschend stark abschnitt, obwohl sich die IYI-Partei vergangenes Jahr von ihr abgespalten hatte. Die oppositionelle Allianz der Nation aus CHP und IYI erhielt 34 Prozent. Die HDP gelangte mit 11,6 Prozent erneut über die Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament, obwohl sie im Wahlkampf mit zahlreichen Hürden zu kämpfen hatte.
Bei seinem traditionellen Auftritt auf dem Balkon der AKP-Zentrale in Ankara sagte Erdogan, die eigentlichen Sieger seien die “Demokratie” und die “Nation”. Mit der hohen Wahlbeteiligung von 88 Prozent hätten die Wähler “Geschichte geschrieben”. Er werde dafür kämpfen, die “unserem Volk gegebenen Versprechen zu halten”. Erdogan war zunächst in Istanbul geblieben, nachdem ein Junge bei der Siegesfeier vor seiner Residenz verletzt worden war.
Mit der Wahl tritt in der Türkei das Präsidialsystem in Kraft, das bei einem umstrittenen Referendum im April 2017 knapp gebilligt worden war. Nach Ansicht der Opposition wird damit die Demokratie untergraben und ein Ein-Mann-Regime zementiert. Mit der von Erdogan betriebenen Einführung des Präsidialsystems wird der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft und die Macht des Staatschefs erheblich ausgebaut.
Erdogan ist bereits seit 15 Jahren an der Macht. Der 64-Jährige hat nun eine fünfjährige Amtszeit als Präsident vor sich und kann regulär danach noch eine zweite Amtsperiode absolvieren. Erdogans Rivale Ince hatte im Wahlkampf versprochen, das Präsidialsystem zurückzunehmen, den nach dem Putschversuch von Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand aufzuheben und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte wiederherzustellen.
Während der Wahl gab es zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten in der Provinz Sanliurfa und dem kurdischen Südosten der Türkei. Besonders aus der Stadt Suruc wurden verschiedene Vorfälle gemeldet. Laut Anadolu wurden zudem rechtliche Schritte gegen zehn Ausländer eingeleitet, die sich als Beobachter ausgegeben, aber keine Akkreditierung gehabt hätten. Darunter waren auch drei Deutsche in Sirnak.