Veröffentlicht von Öffentlich -Rechtlicher Rundfunk Streit um Rundfunkbeitrag geht weiter
Berlin- Jetzt hat Reiner Haseloff die Notbremse gezogen. Ob der Zug des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt aber wieder ins Rollen kommt, das ist die Frage. Alle 15 anderen Bundesländer haben dem Medienstaatsvertrag und der Gebührenerhöhung um 86 Cent zugestimmt, nur in Magdeburg spielt man Asterix und Obelix. Haseloff legt nun das Gesetz nicht zur Abstimmung vor, weil er die mitsamt seinem Job verloren hätte.
Die eigenen CDU-Parteifreunde verweigern ihm die Zustimmung und nicht nur Holger Stahlknecht wollte sogar mit der AfD paktieren. Das wäre das Aus gewesen für die Regierung aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Stahlknecht wurde zwar als Innenminister von Haseloff rausgeworfen und trat als Parteichef selbst zurück, aber der Eklat ist trotzdem da. Nicht Argumente, sondern Stur- und Starrsinn bestimmen die Debatte, dazu kommen unterlassene Hilfeleistung und handwerkliche Fehler. Haseloff konnte seine eigenen Leute nicht überzeugen und kein anderes Parlament teilt die Bedenken des 2,2-Millionen-Einwohner-Ländchens.
Straubinger Tagblatt, 08.12.2020, Foto: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff © hristlich Demokratische Union Sachsen-Anhalt (CDU)