Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer muss sich Ausschuss stellen
Berlin- Die gescheiterte Pkw-Maut beschäftigt heute (15.30 Uhr) den Verkehrsausschuss des Bundestags. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Abgeordneten unter anderem Auskunft zu den Maut-Verträgen geben, die sein Ressort bereits mit mehreren Unternehmen abgeschlossen hatte. Dabei geht es auch um mögliche Schadenersatzansprüche der Firmen. Oppositionspolitiker drohen Andreas Scheuer r für den Fall unzureichender Antworten mit einem Untersuchungsausschuss.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die Pläne für die Pkw-Maut gekippt, die eigentlich im Herbst 2020 starten sollte. Die entsprechenden Verträge wurden bereits 2018 geschlossen und nach dem EuGH-Urteil durch das Bundesverkehrsministerium gekündigt.
Quelle: AFP, 24.07.2019, Foto: Bundestags. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Quelle: AFP/Archiv / Tobias SCHWARZ