Veröffentlicht von Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordert von der Ampel-Regierung kreative Lösungen zur Finanzierung
Berlin. Am vergangenen Sonntag führten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausführliche Verhandlungen über den Haushalt für das Jahr 2024. Bisher konnte jedoch keine Einigung erzielt werden.
Nach dieser Aussage entschied Habeck, seine geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai abzusagen, um sich mehr Zeit für Diskussionen im Dreier-Gesprächsformat zu nehmen. Zudem startet am Freitag, dem 8. Dezember, in Berlin ein SPD-Parteitag. Bis zu diesem Zeitpunkt wünschen sich zumindest die Sozialdemokraten eine Lösung. Nun ergeben sich fünf mögliche Szenarien im Haushaltsstreit:
Szenario 1: Eine Lösung bis Mittwoch
Nach dem Abschluss der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen setzen Scholz, Habeck und Lindner ihre Gespräche am Montagabend, dem 4. Dezember, fort. Um mehr Zeit zu gewinnen, hat Scholz seinen geplanten Besuch bei Airbus in Bayern am Dienstag abgesagt. Wenn am Dienstag eine Einigung erzielt wird, besteht die Möglichkeit, dass das Kabinett am Mittwoch einen Beschluss fasst.
Die Regierung schätzt ein, dass die Fristen für das parlamentarische Verfahren im Bundestag eingehalten werden können. Die Haushalts-Bereinigungssitzung und die erste Lesung des Etats 2024 könnten in der regulären Sitzungswoche ab dem 11. Dezember im Bundestag stattfinden. Um sowohl dem Parlament als auch der Opposition mehr Zeit zu geben, könnte in der Woche vor Weihnachten der Haushalt verabschiedet und der Bundesrat in einer Sondersitzung um Zustimmung gebeten werden. Dieses Szenario wird insbesondere von SPD und Grünen bevorzugt, während die FDP betont, sich nicht drängen lassen zu wollen. Die Liberalen richten ihren Blick auf den SPD-Parteitag, da sie davon ausgehen, dass es für den Kanzler schwieriger werden könnte, die Schuldenbremse 2024 nicht erneut auszusetzen, da ihn in diesem Fall kontroverse Debatten auf dem Parteitag erwarten würden.
Szenario 2: Detail-Einigung ohne formellen Beschluss
Als zweite Variante könnte eine Einigung der Regierungsspitzen erst in der Woche ab dem 11. Dezember erfolgen. In diesem Fall könnten zwar noch ein Kabinettsbeschluss und eine Haushalts-Bereinigungssitzung vor Weihnachten stattfinden, der formelle Beschluss im Bundestag würde jedoch erst im kommenden Jahr fallen. Das politische Risiko dieses Szenarios wird in der Ampel als relativ gering angesehen, da alle wichtigen Beschlüsse vor den Feiertagen getroffen wären. Dennoch könnten Länder und Kommunen unzufrieden sein, da die Nutznießer von Bundes-Zuschüssen politische Klarheit hätten, aber noch keine juristische Sicherheit.
Variante 3: Politische Entscheidung kurz vor Weihnachten
Es könnte auch möglich sein, dass sich die Spitzen der Ampel-Koalition erst in den Tagen unmittelbar vor Weihnachten politisch einigen, da sich Fragen zur Schuldenbremse, potenzielle Einsparungen und die noch zu klärende mittelfristige Finanzplanung bis 2028 als äußerst heikel in der politischen Landschaft erweisen. In diesem Szenario bliebe keine Zeit mehr für Kabinettsbeschlüsse oder eine Sitzung zur Bereinigung des Haushalts vor Weihnachten. In dieser Variante wäre das Risiko etwas höher, dass die Ampel-Parteien über die Feiertage weiterhin darüber streiten, wie die konkreten Beschlüsse letztendlich aussehen sollen.
Szenario 4: Keine Einigung mehr in diesem Jahr
Die mangelnde Einigung gegen Ende dieses Jahres wird von allen drei Ampel-Parteien als besorgniserregend betrachtet. In diesem Fall wird es unvermeidlich sein, dass während der Feiertage öffentlich und lautstark über die Angelegenheit gestritten wird. Dies dürfte dazu führen, dass die Umfragewerte der Ampel-Parteien weiter sinken, selbst wenn im Januar eine Einigung erzielt werden sollte. Kritik in Form von scharfen Kommentaren ist von Seiten der Kommunen, der Wirtschaft und der Länder zu erwarten.
Szenario 5: Keine Einigung in der Ampelkoalition bezüglich des Haushalts
Falls SPD, Grüne und FDP auch im Januar keine Einigung bezüglich des Haushalts erzielen können, steht die Ampel-Koalition vor dem Aus.
PSM.Media-Nachrichtenagentur, Foto: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) © Mediathek der Bundesregierung