Veröffentlicht von Rechtsextremismus im Fokus: Verfassungsschutz ermittelt gegen Ex-Behördenchef
Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bestätigt, dass Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, im nachrichtendienstlichen Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert sind. Dies wurde durch Berichte des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals t-online am Mittwoch bekannt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jedoch auf Anfrage jeglichen Kommentar zu diesem Sachverhalt abgelehnt. Eine Sprecherin erklärte: “Zu Einzelpersonen äußert sich das BfV aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht.” Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass betroffene Personen, sofern sie glauben, ins Visier des Nachrichtendienstes geraten zu sein, beim Verfassungsschutz Auskunft darüber verlangen können, ob Daten zu ihrer Person gespeichert sind.
Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, trat vor einigen Tagen aus der CDU aus und hat die Gründung einer eigenen Partei mit der erzkonservativen Werteunion angekündigt. In seinem Austrittsschreiben, datiert auf den 25. Januar, warf er der CDU “einen Verrat an den klassischen Werten” vor und bezeichnete sie als “eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu”.
Die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) hat angesichts dieser Entwicklungen gefordert: “Nach den neuesten Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner Dienstzeit beleuchten.” Sie betonte, dass Maaßen schon während seiner Dienstzeit als ein “kühler Antidemokrat” angesehen wurde, der das Parlament verachtet und eine “Gefahr für die Demokratie darstellt”.
Die Entwicklungen in diesem Zusammenhang werden weiterhin aufmerksam verfolgt, und es bleibt abzuwarten, wie die Situation sich entwickelt.
PSM.Media- Nachrichtenagentur mit ARD, Foto: Pressefoto: Hans-Georg Maaßen © Jens Fleischhauer/Dr. Hans-Georg Maaßen