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Bundestag entscheidet über Änderungen im Waffenrecht

Höhere Hürden für Besitz von Waffen Berlin- Der Bundestag stimmt am Freitag, 13. Dezember 2019, nach halbstündiger Aussprache über Änderungen im Waffenrecht ab, die Extremisten den Zugang zu Waffen verwehren soll (Debatte ab 11.20 Uhr). Die Vorlage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht vor, dass Mitglieder von verfassungsfeindlichen Organisationen als

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Untersuchungsausschuss- Steuergeld für Pkw- Maut verzockt?

Ausschussvorsitzender kündigt gründliche Prüfung von Vorwürfen gegen Scheuer an Berlin- Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut hat der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) eine umfassende und objektive Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Aussicht gestellt. Habe sich Scheuer etwas zuschulden kommen lassen, “werden wir

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Bundesregierung wird Thomas-Cook-Kunden entschädigen

Bundesregierung lässt Touristen nicht im Stich- und wer entschädigt die Reisebüros? Berlin- Im September 2019 hatte der Reiseveranstalter Thomas Cook Insolvenz angemeldet. Viele Kunden hatten bereits Vorauszahlungen für gebuchte Pauschalreisen geleistet. Da erkennbar ist, dass diese nur zu einem geringen Teil erstattet werden, wird der Bund betroffenen Kunden zur Seite

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