Friedrich Merz,Politik,Berlin,Großen Koalition,Presse

Merz- Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel hinaus

Früherer Unionsfraktionschef wirft Grünen: Umweltpopulismus vor Berlin- Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. “Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus”, sagte Merz dem “Handelsblatt” vom Freitag. “Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine

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Große Koalition,Politik,Nachrichten,Hans-Georg Maaßen, Horst Seehofer,Bundeskanzlerin, Angela Merkel ,Andrea Nahles

Große Koalition legt Streit um Maaßen bei

Maaßen wird Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters im Bundesinnenministerium Berlin- Die Spitzen der großen Koalition haben ihren zermürbenden Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beigelegt. Der bisherige Chef des Inlandsgeheimdienstes wechselt als Sonderbeauftragter für internationale Fragen ins Bundesinnenministerium, wie Ressortchef Horst Seehofer nach Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin

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Soziales, Politik, Gesellschaft, Steuern, Gewerkschaften, Verbände, Große Koalition, Berlin

Über 30 Verbände fordern von den Parteien

Ein gerechtes Land für alle! Reiche besteuern statt beschenken! Aktion heute, 2. Februar, 13.30 Uhr am Willy-Brandt-Haus Berlin – Am Ort der Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD macht heute das Bündnis “Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!” seine Erwartungen an die Politik der neuen Koalition deutlich. Die Aktion

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Asylrecht, Bildung, Wehretat

CSU gibt vor den Sondierungen die Anti-SPD München- Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch die Sondierungen im kleinsten Kreis vorbereiten. Doch ein internes CDU- Papier unterstreicht den Fundamentalkurs der Partei. Gespräche über Kompromisse dürfte das kaum erleichtern. Unmittelbar vor dem Spitzengespräch von Union und SPD zur Regierungsbildung

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Vor Klausur im Kloster Seeon

CSU provoziert die SPD mit Forderungen Kloster Seeon- Die CSU fordert vor ihrer Klausur eine härtere Flüchtlingspolitik und auch deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Der Zeitpunkt des Vorstoßes ist brisant.  Die CSU will einem Zeitungsbericht zufolge bei ihrer Winterklausur mehrere Positionen festlegen, die bei den Sondierungsgesprächen zu Regierungsbildung für

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