Veröffentlicht von Beschlussvorlage für Wohngipfel
Berlin- Der Bund will das Wohngeld für Geringverdiener erhöhen, mehr neue Sozialwohnungen bauen und das Mietrecht mieterfreundlicher machen. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Wohngipfel am Freitag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin hervor, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag zitierte. Auch die Wohnungsbauprämie für Bausparer solle attraktiver gestaltet werden.
Laut RND soll das Wohngeld ab 2020 steigen. Mit einer Reform sollten “Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden”, zitierte das Reaktionsnetzwerk aus dem Papier. Bis 2021 sollen demnach mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.
Der Bund sage für den Zeitraum 2018 bis 2021 zu, den Ländern “mindestens fünf Milliarden Euro” für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. “Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen können damit über 100 000 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut werden.”
Auch weitere Veränderungen im Mietrecht wolle der Bund auf den Weg bringen, berichtete das RND. “Durch gesetzliche Mindestanforderungen an die standardisierte Gestaltung von Mietspiegeln wird die Bundesregierung für mehr Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter sorgen”. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete werde von vier auf sechs Jahre erweitert.
Bei der Wohnungsbauprämie für Bausparer schließlich sollen laut Bericht die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung angepasst und der Prämiensatz erhöht werden.
Die Bundesregierung plant eine Wohnraumoffensive, in deren Rahmen zusätzlich insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime gebaut werden sollen. Am Wohngipfel nehmen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Bauwirtschaft teil.