Veröffentlicht von Neues Urteil gegen Oppositionspolitiker unmittelbar nach Haftentlassung
Moskau- Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist unmittelbar nach seiner Haftentlassung erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 42-Jährige muss wegen eines Protestaufrufs für 20 weitere Tage ins Gefängnis, wie seine Sprecherin Kira Jarmisch am Montagabend im Onlinedienst Twitter mitteilte. Nawalny hatte erst wenige Stunden zuvor ein Moskauer Gefängnis verlassen, in dem er eine 30-tägige Haftstrafe abgesessen hatte.
Der Oppositionspolitiker verbrachte nach seiner erneuten Festnahme am Montag acht Stunden in Polizeigewahrsam, bevor ihm der Prozess gemacht wurde. Das Gericht in Moskau sprach ihn schuldig, weil er Anfang September zu Protesten gegen die geplante Rentenreform aufgerufen hatte.
Vor Gericht erhob der Kreml-Kritiker schwere Vorwürfe gegen die russische Justiz. “Sie erfinden auf völlig schamlose Weise ein Verfahren”, sagte der 42-Jährige. Ein enger Mitarbeiter Nawalnys, Leonid Wolkow, warf der russischen Regierung im Kurzbotschaftendienst Twitter vor, wegen ihrer “Niederlagen und Misserfolge der vergangenen Wochen” gegen den Oppositionspolitiker vorzugehen.
Bei den Regional- und Kommunalwahlen am 9. September hatte die Kreml-Partei Einiges Russland mehrere Niederlagen einstecken müssen. Bei Stichwahlen um das Gouverneursamt in den Regionen Chabarowsk und Wladimir setzten sich am Sonntag die Kandidaten der ultrarechten Liberaldemokratischen Partei (LDPR) gegen die Amtsinhaber von der Kreml-Partei Einiges Russland durch.
Nawalny verbrachte in den vergangenen Jahren insgesamt 172 Tage im Gefängnis. Zuletzt hatte ihn ein Moskauer Gericht im August zu 30 Tagen Haft verurteilt. Es warf ihm vor, wiederholt zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen zu haben. Nawalny bestritt dies nicht, machte aber geltend, dass die Behörden seine Anträge für Kundgebungen grundsätzlich ablehnten. Seine Festnahmen und Verurteilungen wertet er als politisch motivierten Einschüchterungsversuch.
Der Oppositionspolitiker hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zu Protesten gegen die unpopuläre Rentenreform der Regierung aufgerufen. Die russische Regierung steht derzeit wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Reform unter Druck. Erst am Samstag waren in Moskau erneut 3000 Menschen aus Protest gegen das Projekt auf die Straße gegangen.
Die am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verkündeten Rentenpläne sahen ursprünglich vor, das Renteneintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben.
Nach anhaltenden Protesten und einem massiven Umfrageeinbruch für Präsident Wladimir Putin milderte der Staatschef die Pläne leicht ab: Für Frauen soll das Renteneintrittsalter nun um fünf statt acht Jahre angehoben werden.
Es ist die erste Anhebung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren. Sie dürfte dazu führen, dass viele russische Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben – sie werden im Durchschnitt nur 65 Jahre alt.