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Sicherheitsbehörden fürchten mehr Gewalttaten als Reaktion auf Hanau

SPD und Grüne wollen verpflichtende Psychotests für Waffenbesitzer prüfen Berlin- Nach dem offenbar rechtsradikalen Anschlag im hessischen Hanau stellen sich die Sicherheitsbehörden auf gewaltsame Gegenreaktionen ein. Es wird mit Veranstaltungen der linksextremistischen Szene gegen “Rechts” gerechnet, ebenso mit Straftaten gegen örtliche Vertreter der AfD, berichtet die “Funke Mediengruppe” (Samstagsausgaben) unter

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Annegret Kramp-Karrenbauer,Berlin,Politik,Presse,News

Vizekanzler zum CDU Beben- Scholz sieht große Koalition nicht in Gefahr

Scholz sieht große Koalition nach Rücktrittsankündigung von AKK nicht in Gefahr Berlin- Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht durch die Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der großen Koalition nicht gefährdet. CDU, CSU und SPD hätten sich “auf eine Koalition für diese Legislaturperiode verständigt”, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der

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Thüringen- Koalitionsausschuss berät über Konsequenzen aus Vorgängen

Thüringen-Wahl: Für Ramelow wären Neuwahlen: fahrlässig Berlin- Die Spitzen der großen Koalition kommen am Samstagmittag im Bundeskanzleramt zusammen, um über Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu beraten. Das Treffen des Koalitionsausschusses wurde kurz nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Regierungschef am Mittwoch angesetzt worden.

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Statement zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

SPD fordert nach Ministerpräsidentenwahl in Erfurt sofortige Reaktion der CDU Nach der überraschenden Wahl des FDP-Landespolitikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD hat die SPD-Bundesspitze ein sofortiges Eingreifen der Bundesspitze der CDU eingefordert. “Wir haben dringende Fragen an die CDU und werden diese

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Koalition steht vor endgültiger Einigung bei Grundrente

Minister Braun erwartet Kabinettsbeschluss noch im Januar Berlin- Nach langem Streit steht die große Koalition offenbar vor einem endgültigen Durchbruch bei der Grundrente für Geringverdiener. “Die Grundfestlegungen sind da”, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Die Vorlage könne möglicherweise noch in diesem Monat

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