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Prozess Vermietung vom Eigentum

BGH prüft Verbot der kurzzeitigen Vermietung einer Eigentumswohnung Köln- Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute (9.30 Uhr), ob einer Wohnungseigentümerin durch andere Eigentümer die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnung zum Beispiel an Urlauber verboten werden kann. In dem konkreten Fall geht es um den Streit innerhalb einer Eigentümergemeinschaft um die Vermietung von

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BGH prüft Tarifsteigerungen

Geld zurück für Privatversicherte? Karlsruhe- Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute (9.00 Uhr), unter welchen Bedingungen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung wirksam sind. Die Bundesrichter befassen sich mit der Klage eines Versicherten gegen die Anhebung seiner Beiträge. Im Kern des Verfahrens steht die Frage, ob der vom Versicherer bestellte Treuhänder unabhängig

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BGH prüft Entschädigungsansprüche für Flugausfall bei Streik

Flug wurde wegen Arbeitsniederlegungen an der Passagierkontrolle annulliert Die Entschädigungsansprüche von Passagieren bei einem mit einem Streik begründeten Flugausfall stehen vor dem Bundesgerichtshof (BGH)(BGH prüft Entschädigungsansprüche) auf dem Prüfstand. Das Gericht befasste sich am Dienstag mit der Frage, welche Ansprüche bestehen, wenn eine Airline einen Flug wegen Arbeitsniederlegungen der Beschäftigten

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Rechtsprechung, Nachrichten, Bundesgerichtshof,Urteil,BGH,Schönheitsreparaturen

BGH fällt Urteil zu Schönheitsreparaturen

Was Mieter beim Auszug beachten müssen Karlsruhe– Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Mittwoch (10.30 Uhr) eine Entscheidung zur Verantwortung von Mietern für Schönheitsreparaturen in einer Wohnung. Dabei geht es um die Frage, welche Auswirkungen eine „Renovierungsvereinbarung“ zwischen dem Mieter und dessen Vormieter hat. Vor dem Hintergrund einer solchen

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BGH ,#GEMA,Berlin / Karlsruhe,Gebühren,News,

GEMA spielt auf Zeit

BGH weist Nichtzulassungsklage der GEMA zurück Berlin / Karlsruhe – Bruno Kramm, Urheber und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, obsiegt im Tantiemenstreit mit der GEMA in der letzten Instanz vor dem Bundesgerichtshof. Der Verwertungsgesellschaft drohen nun Rückzahlungen an Urheber in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte der

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