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Prozess- Datenschutz wie weit?

BGH-Urteil zu Auskunftspflichten von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen Karlsruhe- Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute (9.00 Uhr) darüber, in welchem Umfang ein Videoportal wie YouTube bei Urheberrechtsverletzungen Daten wie E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von Nutzern herausgeben muss. Im konkreten Fall geht es um Filme, die auf YouTube hochgeladen und bis zu ihrer Sperrung

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BGH prüft Tarifsteigerungen

Geld zurück für Privatversicherte? Karlsruhe- Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute (9.00 Uhr), unter welchen Bedingungen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung wirksam sind. Die Bundesrichter befassen sich mit der Klage eines Versicherten gegen die Anhebung seiner Beiträge. Im Kern des Verfahrens steht die Frage, ob der vom Versicherer bestellte Treuhänder unabhängig

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Lebenslanges Wohnrecht

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen Karlsruhe– Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz von Mietern beim Verkauf von kommunalen Wohnungen gestärkt. Der BGH bestätigte am Mittwoch in einem Fall aus Bochum ein im Kaufvertrag festgeschriebenes lebenslanges Wohnrecht. Die langjährigen Mieter können sich damit direkt auf eine Kündigungsschutzklausel berufen, wenn die

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Bundesgerichtshof prüft Kündigungsschutzklausel

BGH verhandelt über Kündigungsschutz für langjährige Mieter Karlsruhe– Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute (10.00 Uhr), ob beim Verkauf eines städtischen Gebäudes eine Kündigungsschutzklausel für Mieter greift. In dem konkreten Fall verkaufte die Stadt Bochum im Jahr 2012 ein Haus, in dem die betroffenen Mieter bereits seit mehr als 30 Jahren

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BGH prüft Entschädigungsansprüche für Flugausfall bei Streik

Flug wurde wegen Arbeitsniederlegungen an der Passagierkontrolle annulliert Die Entschädigungsansprüche von Passagieren bei einem mit einem Streik begründeten Flugausfall stehen vor dem Bundesgerichtshof (BGH)(BGH prüft Entschädigungsansprüche) auf dem Prüfstand. Das Gericht befasste sich am Dienstag mit der Frage, welche Ansprüche bestehen, wenn eine Airline einen Flug wegen Arbeitsniederlegungen der Beschäftigten

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Gebühr für: Print@home-Tickets unzulässig

Urteil gegen Eventim Karlsruhe – Eine Servicegebühr von 2,50 Euro für ein Print@home-Tickets zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden, wie die klagende Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mitteilte. Demnach wies das Gericht einen Revisionsantrag der Firma Eventim gegen ein Urteil von Juni 2017 des Oberlandesgerichts

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