Olaf Scholz,Politik,Berlin

Union wirft Scholz Wahltaktik bei Haushaltsplanung vor

Budget 2020 dürfte Thema beim Koalitionsausschuss am Abend sein Vor Beratungen der Koalitionsspitzen am Abend gibt es Streit zwischen Union und SPD über die Haushaltsprioritäten für das kommende Jahr. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wahltaktische Überlegungen vor. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs verwahrte sich

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Ralph Brinkhaus ,CDU,Berlin

Antwort auf Macron-Appell

Brinkhaus weist Kritik an Kramp-Karrenbauers Antwort an Macron zurück Berlin- Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Kritik an der Antwort von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgewiesen. Der Vorwurf, Deutschland lasse Macron „auflaufen“, sei ein „Irrtum“, sagte Brinkhaus am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Seit Macrons erstem

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Familiennachzug,Politik,Berlin

Bericht- Familiennachzug erreicht monatliche Obergrenze

Verfahren war zunächst nur schleppend angelaufen Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben einem Medienbericht zufolge inzwischen das vereinbarte Kontingent von Tausend pro Monat erreicht. Im vergangenen Dezember hätten 1050 Familienangehörige von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ein Visum erhalten, im Januar dann 1096, berichtet die „Neue Osnabrücker

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CDU,Berlin,Politik,Flüchtlingspolitik,Nachrichten

CDU-Werkstattgespräch zum Thema Migration

Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die EU einreist Berlin- Die CDU beginnt am Sonntag (19.00 Uhr) mit einem „Werkstattgespräch“ zweitägige Beratungen über Zuwanderung und Integration. Die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert damit auf die heftige Debatte in der Union über die Flüchtlingspolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel seit

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Markus Söder,CDU,Politik,Kompetenzen

Söder fordert mehr Kompetenzen für Bundesländer

CSU-Chef: Anteile an Umsatzsteuer: wieder fair und aufgabengerecht verteilen München- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Kompetenzen und Freiräume für die Bundesländer. „Wir brauchen zunächst eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen. Es darf keinen weiteren Eingriff in Länderkompetenzen durch den Bund geben“, sagte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“. In

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CDU,Kloster Seeon,Annegret Kramp-Karrenbauer,Politik,Nachrichten,News,Presse,AKK,

CSU beendet Klausurtagung

Zukunft der Union und Europa Kloster Seeon- Mit Gesprächen mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Spitzenkandidaten zur Europawahl, Manfred Weber, beendet die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Samstag ihre Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon (09.00 Uhr). Das Gespräch mit der im Dezember zur CDU-Vorsitzenden gewählten Kramp-Karrenbauer soll einem Neustart im Verhältnis

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