CDU,Berlin,Politik,Flüchtlingspolitik,Nachrichten

CDU-Werkstattgespräch zum Thema Migration

Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die EU einreist Berlin- Die CDU beginnt am Sonntag (19.00 Uhr) mit einem „Werkstattgespräch“ zweitägige Beratungen über Zuwanderung und Integration. Die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert damit auf die heftige Debatte in der Union über die Flüchtlingspolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel seit

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Markus Söder,CDU,Politik,Kompetenzen

Söder fordert mehr Kompetenzen für Bundesländer

CSU-Chef: Anteile an Umsatzsteuer: wieder fair und aufgabengerecht verteilen München- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Kompetenzen und Freiräume für die Bundesländer. „Wir brauchen zunächst eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen. Es darf keinen weiteren Eingriff in Länderkompetenzen durch den Bund geben“, sagte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“. In

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CDU,Kloster Seeon,Annegret Kramp-Karrenbauer,Politik,Nachrichten,News,Presse,AKK,

CSU beendet Klausurtagung

Zukunft der Union und Europa Kloster Seeon- Mit Gesprächen mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Spitzenkandidaten zur Europawahl, Manfred Weber, beendet die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Samstag ihre Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon (09.00 Uhr). Das Gespräch mit der im Dezember zur CDU-Vorsitzenden gewählten Kramp-Karrenbauer soll einem Neustart im Verhältnis

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Alexander Dobrindt,CDU,Kloster Seeon,Annegret Kramp-Karrenbauer,AKK,Politik,Nachrichten,News,Presse

CDU-Debatte über Kanzlerkandidatur

Dobrindt sieht aber- ohne Zweifel: Chancen für Kramp-Karrenbauer Kloster Seeon- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht aktuell keinen Anlass für eine Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union. „Ohne Zweifel“ komme eine Parteivorsitzende der CDU für eine künftige Kanzlerschaft in Frage, sagte Dobrindt am Freitag in Kloster Seeon zur Debatte über Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Stephan Weil ,Soli,Politik,News,Presse,Aktuelles,Berlin,CDU, CSU,SPD

Niedersachsens Ministerpräsident

Stephan Weil will schnellere Abschaffung des Soli Berlin- Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine schnellere Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. „Richtig wäre, den ab 2021 in zwei Stufen vereinbarten Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler schneller anzugehen“, sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom

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Essen,Diesel-Nachrüstungen,Dieselskandal,Diesel,CDU,Politik

Im Kampf gegen Fahrverbote

Verkehrsministerium ebnet Weg für Diesel-Nachrüstungen Im Kampf gegen Fahrverbote für Dieselbesitzer hat das Bundesverkehrsministerium die technischen Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen vorgelegt – und damit den Weg dafür geebnet, dass auch ältere Diesel-Pkw künftig so umgebaut werden können, dass sie die Grenzwerte einhalten. „Jetzt ist die Nachrüstindustrie am Zug, wirksame Systeme zu

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