Berlin,Politik,Nachrichten,News,Grüne,Pflege

Grüne fordern

Nachbesserungen am Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals Berlin- Angesichts steigender Personalnot in der ambulanten Pflege haben die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Nachbesserungen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes aufgefordert. „Die Krankenkassen entziehen sich der Refinanzierung von Tariflöhnen“, sagte die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie bemängelte die derzeitige Rechtslage als

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Sven Giegold,Politik,Berlin,Grüne,News,Nachrichten

Erfassung von Fingerabdrücken

Grüne gegen Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen Berlin- Die Grünen wenden sich gegen die europaweite Erfassung von Fingerabdrücken in den Personalausweisen. Eine solche Regelung sei „weder notwendig noch verhältnismäßig“, sagte der deutsche Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Europa sollte die Grundrechte seiner Bürger nicht

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Bundesnachrichtendienst

Berlin- Neue BND-Zentrale offiziell eingeweiht

Merkel: Auslandsgeheimdienst wird dringender denn je gebraucht Berlin- Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seinen Sitz nun endgültig in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weihte am Freitag die neue Zentrale des Auslandsgeheimdienstes in Berlin ein. Sie sprach von einem „Meilenstein“ in der Entwicklung des BND. Dessen Präsident Bruno Kahl verwies darauf, dass

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Berlin- Eröffnung der neuen BND Zentrale

Grüne und Linke fordern strengere Überwachung der Geheimdienste Berlin- Vor der Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe), nun biete sich „die Chance eines echten Neuanfangs“. Dazu müsse

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Grundsteuer,Berlin,Politik,Grüne,Partei,Presse,News,Aktuelles,Nachrichten

Gezerre um die Grundsteuer

Grüne kritisieren: es als fahrlässiges Spiel Die Grünen haben die Parteien der großen Koalition aufgerufen, bei der umstrittenen Reform der Grundsteuer schnell Klarheit zu schaffen. Union und SPD müssten „jetzt zu einem Ergebnis kommen“, forderten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann und Stefan Schmidt vor einem Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

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Koalitionsvertrag,Hessen,CDU,Grüne,Volker Bouffier,Wiesbaden, Tarek Al-Wazir,Politik,Presse,News,Aktuelles

Acht Wochen nach der Landtagswahl in Hessen

CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart, der aus unserer Überzeugung gut ist für die Zukunft unseres Landes“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Nacht

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