Asylbewerber ,Abschiebegesetz,Horst Seehofer

Anhaltende Kritik aus den Ländern an Seehofers Abschiebegesetz

NRW-Justizminister gegen Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Gefängnissen Berlin- Die Kritik aus den Ländern an den am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen strengeren Abschiebungs-Regelungen hält an: Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) kritisierte am Donnerstag die geplante Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Haftanstalten; diese sei rechtlich unmöglich, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

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Straßen,Klimaschutz,Grüne

Grüne fordern Verdopplung von Bahn-Regionalisierungsmitteln

Krischer drängt auf Verkehrswende zugunsten von Bus und Bahn Berlin- Die Grünen drängen die Bundesregierung angesichts verstopfter Straßen und wachsender Dringlichkeit beim Klimaschutz zu einer wirklichen Verkehrswende zugunsten der Bahn. Fraktionsvize Oliver Krischer forderte am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ dafür eine Verdopplung der sogenannten Regionalisierungsmittel. Diese Gelder von derzeit etwa acht

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Horst Seehofer,Berlin,Politik,

Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter Seehofers Abschiebepläne

Kritik in Union an Innenminister wegen Kompromissen mit SPD Berlin- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich hinter das geplante Gesetz zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen gestellt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe), das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sei „ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung

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Donald Trump,Politik,Jemen,

Kämpfe im Jemen

Trump legt Veto gegen Resolution zu Militärhilfe ein US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Kongressresolution eingelegt, die ein Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg forderte. Trump bezeichnete die Resolution am Dienstag als „unnötigen“ und „gefährlichen Versuch“, seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen. Sie gefährde zudem das Leben von

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Partei,AfD,Politik,Berlin

AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen

Illegale Parteifinanzierung Berlin- Die AfD muss wegen dubioser Wahlkampfhilfen in zwei Fällen insgesamt 402.900 Euro Strafe zahlen. Zwei entsprechende Bescheide übermittelte die Bundestagsverwaltung am Dienstag der Partei, wie eine Parlamentssprecherin der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Bei den Spenden geht es um Wahlkampfzuwendungen für AfD-Chef und Europaabgeordneten Jörg Meuthen sowie den AfD-Europakandidaten

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USA,Ilhan Omar,Donald Trump

Trump-Video sorgt für Empörung

Demokraten kritisieren Trump für Video zu muslimischer Abgeordneter Die US-Demokraten haben Präsident Donald Trump vorgeworfen, die muslimische Abgeordnete Ilhan Omar durch die Verbreitung eines Videos zu gefährden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, rief Trump am Sonntag auf, das „respektlose und gefährliche Video“ über Äußerungen Omars zu den

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