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CDU-Europapolitiker Caspary hofft auf Einlenken Orbans

Wir wollen den Laden zusammenhalten Vor dem Krisengespräch von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hofft der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary auf eine Verständigung. „Als allererstes wollen wir Christdemokraten den Laden zusammenhalten“, sagte Caspary am Dienstag dem SWR. Gleichzeitig machte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament deutlich, dass er

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Ungarn ,Politik,News,Presse,Aktuelles,Budapest.,Viktor Orban,Ausland,Außenpolitik,Protest

Protest gegen Orbans Politik

Widerstand gegen neues Arbeitsgesetz in Ungarn Budapest- Der Protest gegen das umstrittene Arbeitsgesetz in Ungarn reißt nicht ab: Mehrere tausend Demonstranten zogen am Freitagabend erneut durch die Straßen der Hauptstadt Budapest. Oppositionspolitiker riefen vor den Demonstranten zu einer Ausweitung der Proteste nach dem Jahreswechsel an, Gewerkschaften drohten mit einem Generalstreik.

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Ungarn,Arbeitsgesetz,News,Presse,Aktuelles,Nachrichten

Gegen neues Arbeitsgesetz

Gewaltsame Proteste in Ungarn Bei Protesten gegen das neue Arbeitsgesetz in Ungarn haben sich Demonstranten in der Hauptstadt Budapest gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte am Sonntagabend mit Rauchgranaten, die Polizei setzte Tränengas ein. Dem Demonstrationsaufruf von Opposition und Gewerkschaften folgten Medienberichten zufolge mehr als 15.000

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Ungarn,Europaparlament ,Politik,Nachrichten,Rechtsstaatlichkeit,Manfred Weber

Europaparlament stimmt über Verfahren gegen Ungarn ab

Plenum liegt ein entsprechender Vorschlag des Innenausschusses vor Das Europaparlament entscheidet am Mittwoch (ab 12.30 Uhr), ob es die Weichen für die Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn stellt. Dem Plenum liegt ein entsprechender Vorschlag des Innenausschusses vor. Ein solches Verfahren ist laut Artikel 7 des EU-Vertrags

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Kindergeld für Ausländer,Kindergeld,CDU,Sven Schulze,Deutschland,Polen,Ungarn ,Nachrichten,Politik

Debatte um Kindergeld für Ausländer hält unvermindert an

 Noch immer Streit über mögliche Anpassung der Zahlungen an Lebenshaltungskosten Die Debatte um deutsche Kindergeldleistungen für Ausländer hält unvermindert an. Vertreter von CDU und Wirtschaft forderten am Freitag, die Zahlungen an die Lebenshaltungskosten in den anderen EU-Staaten anzupassen. Die EU-Kommission lehnt das ab und bekam dabei die Unterstützung von Grünen

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25 Jahre Haft für Schlepper,Rechtsprechung,Nachrichten,Österreich, Ungarn,

Mildes Urteil: 25 Jahre Haft für Schlepper

 71 in Lastwagen erstickten Flüchtlingen 25 Jahre Haft für Schlepper- Fast drei Jahre nach dem Fund von 71 erstickten Flüchtlingen in einem Lastwagen in Österreich hat ein Gericht in Ungarn die Schlepper zu langen Haftstrafen verurteilt. Die vier Hauptangeklagten müssen für 25 Jahre ins Gefängnis, urteilte das Schwurgericht in Kecskemét

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