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Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss Posten räumen

Versetzung Ins Innenministerium Berlin- Der tagelange Koalitionsstreit um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist entschieden: Der Behördenchef muss seinen Posten räumen. Künftig werde Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig sein, teilte die Bundesregierung am Dienstag nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit. Um den Verfassungsschutz werde er sich in seinem neuen Job

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Verfassungsschutz will Mitarbeiterzahl verdoppeln

Maaßen will seine Behörde an den BND angleichen Berlin- Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) plant einem Bericht zufolge, bis 2021 auf fast 6000 Mitarbeiter anzuwachsen. Nach „Spiegel“-Informationen will die Behörde rund 2900 neue Stellen schaffen. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen beabsichtige, seine Behörde damit strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) angleichen, berichtete das

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Presseschau, Wahlen, Politik, Osnabrück, Verfassungsschutz

Erschreckendes Ausmaß Überwachung

Fast 1500 Post-Mitarbeiter helfen Sicherheitsbehörden beim Filzen von Briefen und Päckchen Osnabrück  – Fast 1500 Post-Mitarbeiter helfen Sicherheitsbehörden beim Filzen von Briefen und Päckchen Linke: Erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung Osnabrück. Knapp 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerbrecher. Sie suchen Briefe

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Verfassungsschutz, Petra Guttenberger, Gesetze, Bild, Politik, Innenpolitik, Partei, Dr. Florian Herrmann, Verfassungsschutzgesetz, München

Grüne Doppelmoral

Klagen über und gegen Verfassungsschutz gleichzeitig München – „Wer in Berlin eine effizientere Terror- und Extremismusabwehr fordert und gleichzeitig in Bayern gegen wichtige Handwerkszeuge für den Verfassungsschutz klagt, der ist an Doppelmoral nicht zu überbieten“, kommentiert Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die angekündigte Klage der Grünen

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Stephan Mayer, Verfassungsschutzbericht, Verfassungsschutz, Politik, Terrorismus, Partei, Berlin

Mayer: Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbarer denn je

Erneut hohe Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: „Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt das gesamte Spektrum der

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