Bundespolizei am Limit

Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien als wenig wirkungsvoll. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei in Berlin-Brandenburg, Lars Wendland, erklärte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Aus unserer Perspektive erzielen die stationären Grenzkontrollen keinen positiven Effekt.” Obwohl nach Beginn der Grenzkontrollen am 16. Oktober weniger illegale Grenzübertritte registriert wurden, begründet Wendland dies damit, dass die Schleuser ihre Routen verstärkt nach Mecklenburg-Vorpommern verlagern, da sie wissen, wo kontrolliert wird. Dort setzt man vermehrt auf Schleierfahndung anstelle von festen Grenzkontrollen.

Der Polizeigewerkschafter unterstützt zudem die Forderung nach einem “Sondervermögen innere Sicherheit”. Wendland betont, dass es der Bundespolizei an Personal, finanziellen Mitteln und grundlegenden Ressourcen wie Witterungsschutz mangelt. Er fordert, dass die Politik sicherstellen muss, dass die Bundespolizei angemessen ausgestattet wird, wenn sie darauf besteht, Einsatzkräfte aus verschiedenen Teilen Deutschlands für den Grenzschutz zu bündeln. Wendland warnt: “Wir sind an unserem Leistungslimit angelangt.”