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Cannabis-Legalisierung darf Verkehrssicherheit nicht gefährden

Veröffentlicht von PSM.Media

TÜV-Verband warnt vor geplanten Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung: Gefährdung durch Cannabis am Steuer bewusst in Kauf genommen?

Berlin. Am 21. Februar 2024 diskutierte der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die vorgeschlagenen Änderungen zur Fahrerlaubnis-Verordnung, die vom TÜV-Verband kritisiert wurden. Diese Änderungen suggerieren eine nachlässige Haltung gegenüber den Gefahren von Cannabis am Steuer, während die bestehenden Regelungen als bewährt angesehen werden.

Im Kontext des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis strebt die Ampelkoalition auch eine Anpassung der Regelungen zur allgemeinen Fahreignung für Alkohol- und Cannabiskonsument:innen an. Eine der vorgeschlagenen Änderungen ist, dass eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) erst nach wiederholten Verkehrsverstößen im Zusammenhang mit Cannabis angeordnet werden soll. Der TÜV-Verband warnt vor einer eklatanten Gefährdung der Verkehrssicherheit durch diese Maßnahme.

Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug & Mobilität beim TÜV-Verband, betonte die Bedeutung der Verkehrssicherheit und forderte ausgewogene Lösungen, die sowohl gesellschaftlichen Veränderungen als auch der Sicherheit im Straßenverkehr Rechnung tragen. Er warnte davor, dass die Legalisierung des Cannabiskonsums nicht dazu führen dürfe, dass Fahrten unter Drogeneinfluss bagatellisiert werden.

Der TÜV-Verband lehnt die vorgeschlagenen Änderungen entschieden ab und verweist auf die Bedenken von Fachgesellschaften wie der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie e.V. (DGVP) und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin e.V. (DGVM). Diese warnen davor, dass die neuen Regelungen dazu führen könnten, dass regelmäßige Cannabiskonsument:innen erst nach wiederholten Verkehrsverstößen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gelten.

Zusätzlich fordert der TÜV-Verband eine Senkung der Grenzwerte für Alkoholfahrten, anstatt die Grenzwerte für Cannabis am Steuer zu erhöhen. Sie argumentieren, dass niedrigere Alkoholgrenzwerte einen größeren Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten würden. Der TÜV-Verband setzt sich weiterhin für die technische und digitale Sicherheit sowie die Nachhaltigkeit im Verkehr ein und arbeitet aktiv mit politischen Entscheidungsträgern, Behörden und anderen Interessengruppen zusammen, um diese Ziele zu erreichen. Weitere Informationen sind auf ihrer Website verfügbar: www.tuev-verband.de/positionspapiere/cannabis-im-strassenverkehr

PSM.Media- Nachrichtengentur mit TÜV-Verband e. V., Foto: Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll kommen © Fotoshooting.vip