Veröffentlicht von Bundesinnenministerium plant keine Gesetzesänderungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge
Berlin. Das Bundesinnenministerium hat offenbar beschlossen, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen beim Familiennachzug nicht umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf würde derzeit nicht weiterverfolgt, berichtet der Deutschlandfunk in einer aktuellen Meldung. Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes fordert die Ampel-Koalition auf, den Koalitionsvertrag ernst zu nehmen und den Familiennachzug für Flüchtlingskinder endlich zu erleichtern.
“Anstatt in Dauerschleife über europäische Abschottung, Obergrenzen, mehr Rückführungen und Abschiebungshaft zu diskutieren, sollte die Bundesregierung lieber endlich die zentrale Bedeutung des Ausbaus legaler Zugangswege in die EU erkennen und den Familiennachzug zu Geflüchteten erleichtern. Es kann nicht sein, dass der Familiennachzug bei Gesetzesvorhaben immer wieder übergangen wird. Geflüchtete Kinder und ihre Familien können nicht länger warten.”
Im Koalitionsvertrag von 2021 hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, die Missstände beim Familiennachzug für Geflüchtete zu beheben. Bislang bleibt eine gesetzliche Umsetzung dieses Bekenntnisses leider weiterhin aus, was gravierende Folgen für die betroffenen Kinder hat. “Familientrennung ist für viele Kinder und Jugendliche eine starke psychische Belastung, die negative Folgen für ihre weitere Entwicklung haben kann. Sie stellt auch ein Inklusionshemmnis dar, wenn Kinder sich aus Angst um ihre Eltern und Geschwister nicht auf die Schule und das Einleben konzentrieren können. Jeder Tag, an dem geflüchtete Kinder von ihren Familien getrennt sind, ist einer zu viel. Wir fordern von der Bundesregierung ein eindeutiges Signal, dass ihr das Wohl und die Rechte von Flüchtlingskindern ein Anliegen ist.”, so Eckert.
- Gemeinsame Erklärung von 33 Verbänden und Menschenrechtsorganisationen zum Weltkindertag 2023
- Mehr Informationen zum Thema Familiennachzug unter #VergissMeinNicht – eine Kampagne von terre des hommes und PRO ASYL.
terre des hommes Deutschland e. V., Foto: Systembild © IStock