Veröffentlicht von Djukanovic gewinnt Präsidentschaftswahl in Montenegro im ersten Wahlgang
Montenegro- Nach zweijähriger Abwesenheit von der politischen Bühne ist dem Ex-Präsidenten Montenegros, Milo Djukanovic, ein Comeback gelungen: Der prowestliche Politiker habe bei der Präsidentschaftswahl in der Balkanrepublik gleich im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen gewonnen, teilte seine Partei am Sonntagabend in Podgorica mit. Damit sei der 56-Jährige auf Anhieb gewählt und müsse nicht in eine Stichwahl gegen seinen stärksten Konkurrenten Mladen Bojanic.
Zuvor hatte die regierungsunabhängige Organisation Centre for Monitoring (CEMI) mitgeteilt, Djukanovic liege nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen bei 53,5 Prozent. Auf Bojanic seien 34,1 Prozent entfallen.
Die Wahl am Sonntag verlief friedlich. Das Zentrum für Demokratischen Übergang, eine der Nichtregierungsorganisationen, welche die Wahl beobachteten, erklärte, es habe zwar “einige Unregelmäßigkeiten” gegeben, welche die Wahl aber nicht beeinflussen dürften.
“Sieg für die europäische Zukunft von Montenegro”, sagte Milo Djukanovic nach der Wahl. Der 56-Jährige ist seit rund einem Vierteljahrhundert der einflussreichste Politiker des kleinen Balkanstaates, der früher zu Jugoslawien gehörte. Sechs Mal übte er in der Zeit das Amt des Regierungschefs aus, zwischen 1998 und 2002 war er schon einmal Präsident. Im Oktober 2016 trat er zurück, den aktuellen Wahlkampf nutzte er für ein Comeback. Er ließ sich als “Anführer, Staatsmann und Präsident aller Bürger” feiern.
Gegner werfen ihm dagegen autoritäres Gebaren, Korruption, Vetternwirtschaft und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. Bojanic sagte am Sonntag bei der Stimmabgabe, Milo Djukanovic wolle Montenegro in eine “Diktatur” verwandeln. Der “Herrschaft eines Autokraten” müsse ein Ende bereitet werden. Zuvor hatte er Milo Djukanovic vorgeworfen, es sei nicht klar, ob er auf der Seite des Staates oder der Mafia stehe. Nach der Wahl räumte Bojanic seine Niederlage ein und sagte: “Montenegro hat das gewählt, was es gewählt hat.”
In dem 620.000-Einwohner-Staat kommt es immer wieder zu Morden auf offener Straße und Autobombenanschlägen, die der organisierten Kriminalität zugeschrieben werden. Milo Djukanovic weist jegliche Verbindung zum organisierten Verbrechen von sich. Im Wahlkampf versprach er, alles tun zu wollen, damit die Polizei die Bürger schützen könne.
Milo Djukanovic steht für einen klar pro-westlichen Kurs und eine weitere Anbindung seines Landes an die EU. Dies sei wichtig, damit Montenegro “auf dem Pfad der Entwicklung bleibe”, sagte er im Wahlkampf. Der Opposition warf er vor, Montenegro in eine “russische Provinz” verwandeln zu wollen. Teile der Bevölkerung befürworten einen stärker an Russland orientierten Kurs. Milo Djukanovic versicherte, er wolle “normale Beziehungen zu Russland”, wenn das Land bereit sei, “das Gleiche zu tun”.
Der Streit um die Ausrichtung Montenegros nach Brüssel oder Moskau war aber nicht das einzige Wahlkampfthema. Montenegro leidet unter einer hohen Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent. Der durchschnittliche Lohn liegt bei nur rund 500 Euro monatlich.
Montenegro gilt zusammen mit Serbien als Favorit für einen künftigen Beitritt in die Europäische Union. Als mögliches Eintrittsdatum gilt das Jahr 2025. Die EU-Kommission ist allerdings unzufrieden mit dem Reformtempo im Land. Das gesamte Rechtssystem, vor allem die Justiz, müsse bessere Ergebnisse erzielen, heißt es in dem Länderbericht über die Beitrittsreife Montenegros, den die EU-Kommission am Dienstag vorlegen will, und aus dem die Zeitung “Die Welt” am Montag zitierte. Die Korruption sei in vielen Bereichen vorherrschend und bleibe ein Grund zur Sorge.