AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und Lizenzbestimmungen der Presse Service Marketing Agentur für die Website und den Webservice Presse Online.

§ 1 Allgemeines
(1) Die PSM (nachfolgend „Psm“) betreibt für ihre Vertragspartner (nachfolgend „Kunden“) den Webservice „Presse Online“(nachfolgend „Presse Service Marketing Agentur „) für die Übermittlung von Pressemitteilungen an angeschlossene Internet-Portale.

(2) Alle von der PSM erbrachten Lieferungen und Leistungen für die Presse Service Marketing Agentur erfolgen ausschließlich auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei eine E-Mail als schriftliche Mitteilung gilt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Adenion der Geltung dieser nicht ausdrücklich widersprochen hat.

(3) Das Vertragsverhältnis kommt durch schriftlichen Antrag des Kunden und dessen Annahme durch PSM schriftliche Bestätigung zustande, wobei auch der Online-Antrag und eine Bestätigung per Email als schriftlicher Antrag bzw. als schriftliche Bestätigung gilt. Mit der Antragserstellung willigt der Kunden diesen AGB zu.

(4) Für die Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen diese umgehend anzuzeigen.

(5) Für jedes Mitglied ist nur ein Zugang gestattet. Anderes muss gesondert vereinbart werden.

(6) Die PSM behält sich das Recht vor, die Registrierung von Nutzern abzulehnen.
§ 2 Nutzungsbedingungen der Website : www.üresse.online
(1) Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Website mit Beginn der Nutzung der Web Seiten.
(2) Die Website erhebt und speichert automatisch in ihren Server Log File Informationen, die der Browser des Nutzer der Website an Presse Service Marketing Agentur übermittelt. Dies sind:
Browsertyp/-version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse), Uhrzeit der Serveranfrage.
(3) Diese Daten sind für PSM nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.
(4) Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Diese dienen dazu, das Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Rechner des Nutzers der Website abgelegt werden und die der Browser speichert. Die meisten der von der Presse Service Marketing Agentur verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende des Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf dem Rechner des Nutzers der Website keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
(5)Die Website verwendet Social Plugins („Plugins“) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird („Facebook“). Die Plugins sind mit einem Facebook Logo oder dem Zusatz „Facebook Social Plugin“ gekennzeichnet.
Wenn der Website Nutzer eine Webseite des Internetauftritts Presse Service Marketing Agentur aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut der Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an den Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden.
Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass der Website Nutzer die entsprechende Seite des Presse Service Marketing Agentur Internetauftritts aufgerufen habt. Ist der Website Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch auf seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn der Website Nutzer mit den Plugins interagiert, zum Beispiel den „Gefällt mir“ Button betätigt oder einen Kommentar abgibt, wird die entsprechende Information von seinem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre können den Datenschutzhinweisen von Facebook entnommen werden.
§ 3 Leistungen im Rahmen der Nutzung des Webdienstes Presse Service Marketing Agentur

(7) Presse Service Marketing Agentur übermittelt die Pressemitteilungen an die vom Kunden ausgewählten Portale. Eine Veröffentlichung wird damit nicht garantiert. Bestimmte Portale behalten sich eine vorherige Prüfung der Texte und deren Veröffentlichung ausdrücklich vor. Auf einigen Portalen können Pressemitteilungen nur entgeldlich veröffentlicht werden. Der Kunde kann über Presse Service Marketing Agentur entscheiden, welche Portale und Veröffentlichungs-Dienstleistungen er nutzen möchte.
Pressemitteilungen müssen in Presse Service Marketing Agentur in Plain text (engl. für Klartext) erfasst werden. Die Texte dürfen keine Sonderzeichen aus anderen Programme wie z.B. Word oder anderen Sprachen enthalten. Diese Zeichen können von den meisten Internetseiten nicht richtig interpretiert werden. Im Zweifel sollte der Anwender den Text zuvor in einen Standard Texteditor wie z.B. Textpad kopieren und überprüfen.

Die Pressemitteilungen werden durch Presse Service Marketing Agentur technisch so aufbereitet, dass sie die jeweiligen Einstell-Kriterien der Portale erfüllen. Dazu kann u.a. gehören, dass nicht erlaubte Sonderzeichen und Absätze ersetzt oder entfernt werden, Texte in andere Zeichensätze und Zeichenformate konvertiert oder die Mitteilungsdaten und Kontaktdaten getrennt oder verbunden übermittelt werden. Einige Portale nehmen ebenfalls Veränderungen vor, so dass PSM eine fehlerfreie Darstellung auf diesen Drittportalen nicht garantieren kann.
Die Veröffentlichung der Pressemitteilung geschieht auf eigenes Risiko. Ein Veröffentlichung der Pressemitteilung auf den jeweiligen Portalen kann durch Presse Service Marketing Agentur nicht mehr rückgängig gemacht werden. Mitteilungen können nach dem Versand durch PSM nachträglich nicht mehr geändert werden.
Einige Portale bieten kostenpflichtig eine Möglichkeit zur Änderung an. Im Bedarfsfall kann der Kunde sich an die entsprechenden Portale wenden.
Durch Auswahl eines Portals, an welches die jeweilige Pressemitteilung oder Nachricht gesendet werden soll, stimmt der Nutzer den AGBs des jeweiligen Portals, auf dem die Mitteilung veröffentlicht werden soll, zu. Die AGBs der jeweiligen Portals sind als Link in der Portalverwaltung hinterlegt oder können direkt bei dem Portal vor Versand einer Mitteilung eingesehen werden. Sofern der Nutzer nicht mit den AGBs eines Portals einverstanden ist, muss der Versand an dieses Portal unterbleiben.

(8) PSM behält sich das Recht vor, die Kernfunktionalitäten und Leistungen der Plattform jederzeit zu verändern, zu verbessern und zu erweitern.
§ 4 Nutzungsrechte
(1) Die Presse Service Marketing Agentur Anwendung verbleibt im Eigentum von PSM.Eine lokale Speicherung der Anwendung oder von Teilen der Website durch den Kunden ist nicht zulässig.
(2) Eine Weitergabe an oder die Mitnutzung durch Dritte, ganz oder auch teilweise, ist nicht gestattet.
(3) Ein gewerblicher Weiterverkauf der Presse Service Marketing Agentur Dienstleistung an Dritte durch den Kunden (Reselling) ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die PSM zulässig, wobei Vertragspartner von PSM ausschließlich der Kunde bleibt.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Bei der Verwendung von Bildern in Pressemitteilung, Nachrichten oder in anderem Content müssen entsprechende Bildrechte und Lizenzen zur Verbreitung der Bilder im Internet und Verwendung in Mitteilungen vorhanden sein.
Der Name des jeweiligen Fotografen und der Bildagentur müssen als Quelle in der Pressemitteilung genannt werden.

Der Kunde hält PSM von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus nicht vorhandenen oder nicht ausreichend vorhandenen Bildrechten oder entsprechend fehlenden Kennzeichnungen ergeben.
§ 6 Nutzungsentgelte und Schadensersatz
(1) Der Kunde beachtet alle rechtlichen Vorschriften, insbesondere solche, die die Verbreitung von Inhalten beschränken sowie alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Kunde ist verpflichtet, die zu veröffentlichenden Texte und Inhalte auf Gesetzesverstöße hin zu überprüfen und die Übermittlung gegebenenfalls zu unterlassen. Nicht zugelassen sind in jedem Fall Berichterstattung über Dritte, dritte Person, Personengruppen oder Unternehmen soweit nicht eine Agentur über Leistungen oder Angebote Ihres Auftraggebers berichtet. Darüber hinaus ist insbesondere sicherzustellen, dass Dritte nicht geschädigt, in ihrer Ehre verletzt, beleidigt oder verunglimpft werden. Zudem dürfen Pressemitteilungen keine sog. falschen Tatsachenbehauptungen enthalten.
(2) Ebenfalls nicht zugelassen sind folgende Nachrichten und Pressemitteilungen:
• Pressemitteilungen mit erotischen, pornografischen oder sonstigen nicht jugendfreien Inhalten, kein Chatt, kein Dating, kein Flirt
• Pressemitteilungen, die gegen Urheberrechte verstoßen.
• Pressemitteilungen mit kritischer und negativer Berichterstattung über Personen, Personengruppen oder Unternehmen.
• Gewalt verherrlichende, rassistische sowie Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen verunglimpfende Inhalte
• Hacking- und cracking-bezogene Inhalte
• Inhalte zu Glücksspielen, Spielkasinos und Sportwetten
• Pressemitteilungen mit übermäßig vielen, sich wiederholenden oder irrelevanten Keywords im Content oder in den Codes von Webseiten
• Verkauf oder Werbung für Bier und Spirituosen
• Verkauf oder Werbung für Tabak und Tabak bezogene Produkte
• Verkauf oder Werbung für E-Zigaretten und E-Zigaretten bezogene Produkte
• Verkauf oder Werbung für rezeptpflichtige Medikamente
• Verkauf oder Werbung für Replikate oder Imitate von Markenprodukten
• Verkauf oder Werbung für Waffen und Munition (z. B. Schusswaffen, Kampfmesser, Gummigeschosswaffen)
• Alle sonstigen Inhalte, die illegal sind, illegale Aktivitäten bewerben oder die Rechte anderer verletzen
• Extreme politische und religiöse Meinungsäußerungen, die geeignet sind, Dritte zu verunglimpfen
(3) Der Kunde stellt PSM von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die sich durch die Überlassung von Daten oder durch eine Verletzung der unter Ziffer 1 und 2 genannten Pflichten ergeben. Agenturen oder Pressedienste haften vollständig gegenüber ihren eigenen Auftraggebern und stellen PSM von jeglichen Ansprüchen ihrer Auftraggeber frei.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen des Namens, des Wohn- oder Geschäftssitzes, der Rechnungsanschrift, der Rechtsform sowie, im Falle der Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren, der Bankverbindung, PSM unverzüglich mitzuteilen.
§ 7 Nutzungsgebühren und Zahlungsbedingungen
(1) Für die Nutzung von Presse Service Marketing Agentur gelten die in der aktuellen Preisliste aufgeführten Nutzungsgebühren. Alle Beträge gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (sofern anwendbar). Der Einzug der Nutzungsgebühren erfolgt per Rechnung oder per Lastschrift. Rechnungsbeträge für Einzel-Zahlungen werden mit Zugang der Rechnung fällig.
(2) Einwände gegen Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Danach gelten die Rechnung und die darin enthaltenen Beträge als genehmigt.
(3)Für Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet Adenion eine pauschaule Kostengebühren in Höhe von 15 EUR pro Rücklastschrift.
(4)Ist der Kunde länger als 30 Tage mit seinen Zahlungen unberechtigt in Verzug, so ist PSM berechtigt, den Versand von weiteren Pressemitteilungen einzustellen. Der Unterbrechungszeitraum führt nicht zu einer Minderung der Forderungen.
(5)Sind Leistungen, die PSM für den Kunden erbringt, nicht in der Preisliste geregelt, so müssen diese vor Leistungserbringung vereinbart werden.
(6) PSM behält sich Preisanpassungen vor. Diese werden dem Kunden im Fall einer Preiserhöhung mindestens 4 Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen, die den Kunden betreffen, erhält der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen.

§ 8 Vertragslaufzeit
(1) Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 1 Monat. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, kann der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von beiden Seiten mit einer Frist von 1 Woche gekündigt werden.
(2) Unberührt bleibt das Recht der Parteien zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) PSM hat das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dann, wenn der Kunde wiederholt gegen vertragliche Pflichten unter Einschluss der in diesem Vertrag, insbesondere in §4 genannten Pflichten verstoßen hat oder er bei der Anmeldung vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, oder wenn aufgrund des Kundenverhaltens eine Situation eintritt, in der die Dienstleistung PSM selbst unzumutbar gefährdet sind (z.B. Verstoß gegen Strafvorschriften oder konkreter Verdacht auf einen solchen). Bei Vorliegen eines wichtigen, begründeter, fristloser Kündigung werden bereits gezahlte Entgelte einbehalten und nicht zurückgezahlt.
(4) Die Mindestvertragslaufzeit für eine regelmäßige jährliche Versendung beträgt 12 Monate und kann 30 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die regeläßige jährliche Versendung verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt ist.

§ 9 Gewährleistung
(1) PSM gewährleistet, dass die von ihr eingesetzte Hard- und Software frei von Mängeln ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben, in nicht zumutbarem Maß einschränken oder eine Nutzung von Presse Service Marketing Agentur vertragswidrig unmöglich machen. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
(2)Zur vorzeitigen Kündigung ist der Kunde dann berechtigt, wenn die fehlerhafte Leistung oder die erfolglose Fehlerbeseitigung den Betrieb vollständig oder wesentlich einschränkt, also die Störung als betriebsverhindernd oder erheblich betriebsbehindernd einzuordnen ist. Ergibt eine Überprüfung, dass keine Störung oder kein Mangel, den PSM zu vertreten hat, vorliegt, so kann PSM eine Aufwandsentschädigung verlangen.

§ 10 Haftung
(1) PSM haftet nach dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Pflichtverletzungen, bei einer Körper- oder Gesundheitsverletzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Haftung von PSM ist, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, typischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt, in der Regel auf die Summe, die dem Kunden in Rechnung gestellt wurde oder vertragsgemäß noch in Rechnung gestellt worden wäre. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Adenion. Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Pflichten ist generell ausgeschlossen.
(3) PSM haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare und unmittelbare Schäden durch Datenverluste, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Werden durch die vertragsgemäße Benutzung eventuell zu Gunsten Dritter bestehende Schutz-, Urheber- oder sonstige Rechte verletzt und bleiben die Bemühungen, die Verletzung dieser Rechte zu beseitigen erfolglos, so kann der Kunde den Vertrag fristlos kündigen. Weitergehende Ansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen.
(4) PSM haftet für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung nur in dem Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere eine tägliche Sicherung zur Wiederherstellung der Daten im Verlustfall, mit vertretbarem Aufwand vermeidbar gewesen wäre.
(5) PSM haftet ebenfalls nicht für Missbrauch, Betrug oder sonstige geschäftsschädigende Aktivitäten des Kunden, dessen Geschäftspartnern oder Dritten sowie der damit verbundenen Folgeschäden.
(6) PSM haftet nicht für Störungen und Ausfälle der Leistungen infolge höherer Gewalt (Krieg, Streik, Aufruhr, Umweltkatastrophen, gesetzliche Auflagen oder politische Ereignisse u.s.w.) oder von anderen durch PSM nicht abwendbaren Umständen, wie z.B. Störungen von Leitungsverbindungen im Internet oder Angriffen von außen.
§ 11 Verwendung von Daten und Datenschutz
(1) PSM verpflichtet sich, die Namen oder E-Mail-Adressen von Kunden und Nutzern vertraulich zu behandeln. Soweit sich aus technischen oder sonstigen Gründen eine Notwendigkeit ergibt, auf persönliche Informationen, einschließlich der Nutzerinformationen zuzugreifen bzw. diese an Kooperationspartner weiterzuleiten, wird die Genehmigung hierfür mit der Registrierung, Anmeldung oder durch den Kauf von Produkten oder Dienstleistungen durch den Nutzer erteilt. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung und Weitergabe von Daten an die zur Veröffentlichung bestimmten Portale und Dienstleister. Dies betrifft die kompletten Kontakt- und Pressekontaktdaten, die innerhalb einer Pressemitteilungen angegeben und an die angeschlossenen Portale übermittelt werden müssen. Für eine Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch die Kooperationspartner übernimmt PSM keine Haftung.
(2) Anonyme Nutzerstatistiken: PSM behält sich das Recht vor, anonyme Nutzerstatistiken zu erstellen und zu publizieren. Diese Statistiken geben keine spezifischen Informationen über einzelne Kunden preis.
(3) PSM behält sich das Recht vor, die Kunden per Email über Neuheiten für Dienstleistungen zu informieren. Diesem Informationsdienst kann der Kunde jederzeit widersprechen.

§ 12 Verjährung
(1) Schadensersatzansprüche und sonstige Ansprüche verjähren nach drei Monaten von dem Zeitpunkt ab, zu dem der geschädigte Kunde von dem Schaden und den Umständen Kenntnis erhält, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt. Sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis innerhalb von zwei Jahren von dem schädigenden Ereignis an.

§ 13 Vertragsänderungen
(1) PSM behält sich vor, Regelungen und Bestimmungen dieser Vereinbarung jederzeit zu ändern. Der Kunde wird per E-Mail über die Änderungen informiert. Erfolgt keine Kündigung des Vertrages innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Änderung, gilt die Änderung als angenommen.

§ 14 Sonstige Bestimmungen
(1)Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
Für alle Streitigkeiten aus diesen AGB wird das zuständige Gericht am Firmensitz von PSM vereinbart, beide Parteien sind sich darüber einig, das Streitigkeiten vor Einreichung einer Klage in einem Schlichtungsverfahren versucht wird beizulegen. Sollte dieser Versuch scheitern, ist das zusätzliche Gericht zuständig.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleiben die AGB im übrigen rechtswirksam gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken dieser AGB.
(4) PSM ist berechtigt, diese AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von PSM für den Kunden zumutbar sind. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. PSM verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Den Volltext der geänderten AGB kann PSM durch die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Text im Internet abrufbar ist.

§ 15 Schiedsvereinbarung (Schiedsklausel)
(1) Über alle Streitigkeiten aus diesen AGB soll ein Schiedsrichter entscheiden.
(2)Im Falle eines Streits werden sich beide Parteien bemühen, sich auf eine Person zu einigen, die über Erfahrungen im Internet- und Softwarerecht verfügt. Gelingt dies innerhalb eines Monats nicht, wird der Schiedsrichter von der Industrie- und Handelskammer –Deutschland bestellt.
(3) Als Schiedsort wird das zuständige Gericht am Firmensitz von Adenion in Deutschland, sofern der Kunde Kaufmann ist.
(4) Die Streitigkeiten sind ausschließlich nach deutschem Recht zu entscheiden.

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