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Union wirft Grünen im Streit um sichere Herkunftsstaaten Blockadepolitik vor Vor den Bundesrats-Beratungen über die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten hat die Union die Grünen scharf attackiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf den Grünen am Freitag eine „ideologische Blockade“ vor. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias
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Trotz Kritik an Russland-Ermittlungen Washington- Der 68-jährige Anwalt Bill Barr ist neuer US-Justizminister. Der wegen Äußerungen über die Ermittlungen zur Russland-Affäre hochumstrittene Kabinettskandidat erhielt am Donnerstag die erforderliche Zustimmung des Senats in Washington. Er legte anschließend im Beisein von US-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses seinen Amtseid
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Berliner Unternehmen warnen vor Kosten in Millionenhöhe Berlin- Die Berliner Wirtschaft hat vor Kosten in Millionenhöhe wegen des Warnstreiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG-Warnstreiks) am Freitag gewarnt. „Wenn der Wirtschaftsverkehr und zehntausende Pendler gleichermaßen ausgebremst werden, kann dies zu enormen Schäden bei den Unternehmen führen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände
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BGH prüft Verbot der kurzzeitigen Vermietung einer Eigentumswohnung Köln- Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute (9.30 Uhr), ob einer Wohnungseigentümerin durch andere Eigentümer die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnung zum Beispiel an Urlauber verboten werden kann. In dem konkreten Fall geht es um den Streit innerhalb einer Eigentümergemeinschaft um die Vermietung von
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55. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt München- Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt heute (14.00 Uhr) in der bayerischen Landeshauptstadt. Unter den rund 600 Teilnehmern sind etwa drei Dutzend Staats- und Regierungschefs und etwa hundert Minister. Als prominenteste Redner sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Vizepräsident Mike Pence angekündigt. Aus den USA werden
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Bundestag debattiert über Lockerungen im Abtreibungsrecht Berlin- Der Bundestag diskutiert heute (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) erstmals über den Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot im Abtreibungsrecht. Geplant ist, Ärzten die Information über Abtreibungen zu erleichtern und betroffenen Frauen weitere Angaben im Internet zur Verfügung zu stellen. Union und SPD hatten monatelang über das
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