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Gehrke: Unglaublich — Gesetz zur Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite hat weder Ein- noch Ausstiegskriterien Berlin- In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion hat Professor Dr. med. Axel Gehrke, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, bereits mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die derzeit ausgerufene
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Der Grünen-Chef macht sich für eine stärkere Öko-Ausrichtung des Verkehrsressorts stark Regensburg- Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat sich für eine stärkere ökologische Ausrichtung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ausgesprochen. “Das Verkehrsministerium muss sich in seinem Selbstverständnis zu einem Umwelt-Verkehr-Ministerium verändern”, sagte Habeck
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Geben Erpressungsversuch von Brandstiftern nach- EU-Länder wollen mehrheitlich andere Migrationspolitik als Deutschland Osnabrück- AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, nach dem Brand im Lager Moria Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. “Jetzt wird so getan, als
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Brandenburg zahlte deutlich weniger Hilfsgelder für polnische Pendler als behauptet Berlin- Das Land Brandenburg hat deutlich weniger Corona-Hilfsgelder an Grenzpendler ausgezahlt, als von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verkündet. Ende Juli hatte Steinbach im Interview mit dem rbb erklärt, dass
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Scholz im Verteidigungsmodus Aschheim- Der Wirecard-Skandal: Wirecard war einst ein Börsen-Star. Nun ist die Firma der erste insolvente Dax-Konzern. Wie konnte es dazu kommen? Der Wirecard-Bilanzskandal erschüttert auch die Politik: Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier müssen sich den Fragen des
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Spahn und Söder – ein Führungsduo in der Union? Berlin- Die Berliner CDU wünscht sich ein Führungstandem aus dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als dem Kanzlerkandidaten der Union und Gesundheitsminister Jens Spahn als CDU-Parteichef. “Nicht erst seit der Corona-Pandemie
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