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Bundestag verschiebt Volkszählung auf 2022 Wie viele Menschen leben in Deutschland? Die amtliche Einwohnerzahl soll 2022 neu ermittelt werden. Berlin- Die für 2021 geplante Volkszählung soll um ein Jahr verschoben, das hat der Bundesrat am Freitag gebilligt. Als Folge der
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Hartz IV-Erhöhung ist beschlossen Berlin- Der Hartz IV-Satz wird um monatlich 14 Euro erhöht, wie die Länderkammer beschlossen hat. Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27. November 2020 stimmt der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen
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Kindergeld wird um 15 Euro erhöht – Familien um 12 Milliarden entlastet Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge ab Januar Berlin- Am 27. November 2020 hat der Bundesrat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Kindergeld steigt
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Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert Berlin- Am 27. November 2020 hat der Bundesrat das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung
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Corona-Maßnahmen- Beschlüsse und Einschätzungen Berlin- Über sieben Stunden haben Bund und Länder am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick. Die Coronavirus-Neuinfektionen steigen nicht mehr so dramatisch an. Dennoch sei “das eigentliche Ziel
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Neben Qantas nun GDL-Chef Weselsky der Impfvorrang für Bahnbeschäftigte fordert Berlin- Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, hat sich für eine rasche Impfung von Bahnmitarbeitern ausgesprichen. Weselsky sagte der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch), um den Verkehr auf der Schiene auch
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SPD sieht die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags als gut begründet an Berlin- SPD Forderung- Öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und neuem Rundfunkbeitrag zustimmen in der Höhe von 0,86 Cent pro Haushalt. Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes sprechen sich die
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AfD übt scharfe Kritik an Bundesregierung Berlin- Noch vor dem offiziellen Gipfel einigen sich die Länder auf eine Verlängerung der Gastronomieschließung sowie der Kontaktbeschränkungen bis zum 20. Dezember. Über die Weihnachtsfeiertage sollen dann Treffen mit bis zu zehn Erwachsenen möglich
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Zu den aktuellen Forderungen der BAGSO erklärt die Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Berlin- Die AG SPD 60plus unterstützt die Aufforderung der BAGSO an Politik, Behörden und alle Verantwortlichen für und in der stationären Pflege, die grundgesetzlich normierten Rechte der BewohnerInnen
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Battis erwartet viele erfolgreiche Klagen gegen neue Corona-Maßnahmen Die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie seien bisher nur Abmachungen, stellte der Staatsrechtler Ulrich Battis klar. “Aber gesamter Lockdown wird nicht von Gerichten gekippt” – Richter werden “substanzielle Entschädigung” für Gastrobranche
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Brandenburg zahlte deutlich weniger Hilfsgelder für polnische Pendler als behauptet Berlin- Das Land Brandenburg hat deutlich weniger Corona-Hilfsgelder an Grenzpendler ausgezahlt, als von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verkündet. Ende Juli hatte Steinbach im Interview mit dem rbb erklärt, dass
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Scholz im Verteidigungsmodus Aschheim- Der Wirecard-Skandal: Wirecard war einst ein Börsen-Star. Nun ist die Firma der erste insolvente Dax-Konzern. Wie konnte es dazu kommen? Der Wirecard-Bilanzskandal erschüttert auch die Politik: Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier müssen sich den Fragen des
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Spahn und Söder – ein Führungsduo in der Union? Berlin- Die Berliner CDU wünscht sich ein Führungstandem aus dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als dem Kanzlerkandidaten der Union und Gesundheitsminister Jens Spahn als CDU-Parteichef. “Nicht erst seit der Corona-Pandemie
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US-Präsident sagt nach Anschlag in Kabul Geheimtreffen mit Taliban-Anführern ab Washington- Die Friedensverhandlungen der USA mit dem radikalislamischen Taliban sind auf der Zielgeraden offenbar gescheitert: US-Präsident Donald Trump hat die Gespräche mit der Islamistengruppe am Samstagabend überraschend für beendet erklärt.
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Zum Termin werden auch Theresa May und Justin Trudeau erwartet Paris- Zwei Monate nach den Anschlägen im neuseeländischen Christchurch stellen Regierungschefin Jacinda Ardern und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris einen Aufruf gegen Hass im Internet vor (16.15
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USA und China verhandeln trotz Eskalation weiter Washington- Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten höherer US-Strafzölle auf chinesische Importe hat das Weiße Haus die Fortsetzung der Handelsgespräche mit der Volksrepublik am Freitag bestätigt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin
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In den Westbalkanstaaten haben nationalistische Ideen als Konfliktlösungen Konjunktur Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richtet heute im Berliner Kanzleramt einen Westbalkan-Gipfel aus, bei dem es vordringlich um den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo geht. Zusammen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel
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Illegale Parteifinanzierung Berlin- Die AfD muss wegen dubioser Wahlkampfhilfen in zwei Fällen insgesamt 402.900 Euro Strafe zahlen. Zwei entsprechende Bescheide übermittelte die Bundestagsverwaltung am Dienstag der Partei, wie eine Parlamentssprecherin der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Bei den Spenden geht es um
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Die Wahl in Indien läuft über fast sechs Wochen Indien- haben die auf knapp sechs Wochen angelegten Parlamentswahlen begonnen. Als erstes öffneten am Donnerstag unter anderem Wahllokale im Nordosten des Landes. 900 Millionen Menschen sind aufgerufen, ein neues Parlament zu
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Konferenz in dem Schweizer Skiort- 3000 Teilnehmer angemeldet Davos- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält heute (14.15 Uhr) beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Rede. Merkel ist nach den Absagen von zahlreichen anderen Staatschefs wie US-Präsident Donald Trump eine der einflussreichsten Teilnehmerinnen
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Grünen-Politiker: Steuertricks und Lobbyismus sind Gift für eine Gesellschaft Vor dem Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Konzerne aufgerufen, “mehr Verantwortung bei der Lösung sozialer und ökologischer Probleme” zu übernehmen. “Wer in Zeiten von Populismus und
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Klage von unterlegenem Oppositionspolitiker Fayulu zurückgewiesen Kongo- Das Verfassungsgericht der Demokratischen Republik Kongo hat Félix Tshisekedi offiziell zum neuen Präsidenten des Landes erklärt. Tshisekedi sei mit einfacher Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden, erklärte der Präsident des Verfassungsgerichts, Benoît Lwamba Bindu,
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Parlamentspräsident Schäuble wird mit Schreiben zum Handeln aufgefordert Berlin- Der Bundestag soll nach dem Willen einer Initiative beim offiziellen Holocaust-gedenken im Jahr 2021 explizit an homosexuelle NS-Opfer erinnern. Das fordert ein Bündnis aus Homosexuellenaktivisten, Historikern, Vertretern von Holocaustüberlebenden und anderen
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Mittwoch im Parlament Berlin- Der Bundestag befasst sich in seiner heutigen Sitzung (ab 10.30 Uhr) mit dem Brexit-Übergangsgesetz der Bundesregierung. Nach einer einstündigen Debatte sollen die Abgeordneten abschließend über den Entwurf abstimmen. Damit soll bei einem Austritt Großbritanniens aus der
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Trump will über Truppenabzug aus Syrien: lang und hart nachdenken US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben des einflussreichen republikanischen Senators Lindsey Graham eine Verzögerung des Abzugs der US-Truppen aus Syrien, bis die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vollständig besiegt ist. “Der
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Oettinger hält Merz nach wie vor für möglichen Kanzlerkandidaten EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält den unterlegenen Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, nach wie vor für einen möglichen Kanzlerkandidaten. “Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten wollten Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden –
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