Presse.Online ✓ Aktuelle Nachrichten ✓ Berichte aus der Politik im Inn & Ausland
Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen laut Medienberichten voraussichtlich bereits am Dienstag die Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vorlegen. Trump solle wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses angeklagt werden, berichteten mehrere US-Medien am Montag (Ortszeit). Das Repräsentantenhaus könne dann
Weiterlesen
Neue Anhörung im Justizausschuss in Impeachment-Untersuchung Washington- In der Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump haben die oppositionellen Demokraten ihre Vorwürfe gegen den Staatschef bekräftigt. Bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses sagte ein Anwalt der Demokraten am Montag, Trump habe eindeutig sein Amt missbraucht, als er die Ukraine zu Ermittlungen
Weiterlesen
Telefonstreich: angeblicher SPD-Chef Borjans bietet Ralph Stegner Posten als Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister an Ein Telefonstreich eines Youtuber zeigt, dass ein Ex-Partei-Vize Ralf Stegner dazu bereit gewesen wäre, Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (61, SPD) abzusägen! YouTuber legt Stegner rein: Würde Scholz als Vize-Kanzler ablösen Im Gespräch gab YouTuber
Weiterlesen
Co-Vorsitzender Walter-Borjans sieht gute Chance bei Gesprächen mit Merkel Berlin- Vor ihrem ersten Treffen mit den Spitzen der Union hat sich die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken in der Frage einer Reform der Unternehmensteuer unter Bedingungen kompromissbereit gezeigt. “Über Steuerreformen kann man immer reden. Aber die Frage ist, wie schafft man
Weiterlesen
Darf der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes die AfD öffentlich als: Prüffall bezeichnen? Weimar- Der Verfassungsgerichtshof des Landes Thüringen in Weimar verkündet am Mittwoch (09.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Klage der AfD gegen die Einstufung als sogenannter Prüffall durch den Verfassungsschutz. Dagegen gehen der AfD-Landesverband, Partei- und Landtagsfraktionschef Björn Höcke
Weiterlesen
Proteste in Sonderverwaltungszone China hat darauf bestanden, die alleinige Autorität über Hongkongs Verfassung zu besitzen. Der chinesische Volkskongress sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könnte, sagte Parlamentssprecher Zang Tiewei laut staatlichen chinesischen Medien am Dienstag. Hintergrund ist das Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong,
Weiterlesen