Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordert von der Ampel-Regierung kreative Lösungen zur Finanzierung Berlin. Am vergangenen Sonntag führten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD),
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Kategorie: Politik
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Stark-Watzinger gegen Aussetzung der Schuldenbremse 2024
Bundesbildungsministerin warnt vor falschem Weg nach Bundesverfassungsgerichtsurteil Bundesbildungsministerin betont: Konsolidierungsdruck nicht gleich Notlage – FDP positioniert sich richtig in der
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Bundesregierung im Haushaltsloch
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai plant Neubewertung von Bürgergeld und Kindergrundsicherung aufgrund des Haushaltslochs Berlin. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat aufgrund des Haushaltslochs eine
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Robert Habeck – Unsere Ideologie ist Realität
Bundeswirtschaftsminister Habeck lobt Grüne auf Parteitag: Karlsruhe als Anerkennung für erfolgreiche Regierungsarbeit Karlsruhe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lobt die Grünen auf
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VDA schlägt Alarm wegen Abwanderungen
VDA Präsidentin Müller: Deutschland kann nur mit richtigen Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig bleiben Präsidentin Müller beklagt “Regulierungs-Dschungel” in Brüssel und Berlin /
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Kassen werfen Lauterbach verpatzte Pflegereform vor
Rückzahlung von 5,3 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben gefordert Osnabrück. Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik
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