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Armin Willingmann wendet sich gegen die Änderung des Infektionsschutzes in der geplanten Form Halle – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD): “Wie soll man Händlern in der Innenstadt erklären, dass Online-Unternehmen riesige Lager mit hunderten Mitarbeitern betreiben dürfen, der kleine Unternehmer
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Intensivmediziner fordern weiterhin ein schnelles Handeln gegen die dritte Welle Berlin- Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 29 426 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 294 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen
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Juristen im Kanzleramt äußern rechtliche Bedenken wegen bundesweiter Notbremse Berlin- Experten im Bundeskanzleramt haben laut einem Medienbericht rechtliche Bedenken angesichts der Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mehrere Referate des Kanzleramts stellten laut einem Bericht der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) die
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Lauterbach: Da stand der Lobbyismus im Vordergrund Berlin- Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert die im Bundeskabinett am Dienstag beschlossenen Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie als nicht ausreichend. “Die beschlossene Testpflicht in Unternehmen ist das Minimum dessen, was
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Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution Dresden- Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Dresden haben die Delegierten eine Corona-Resolution beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD einen Weg zurück in die Normalität auf. Die AfD fordert die Bundes-
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Bundes-AfD tagt in Dresden In Dresden beginnt heute ein Parteitag der AfD, auf dem es um das Programm für die Bundestagswahl gehen soll Dresden- Rund 600 Delegierte werden zu der Veranstaltung in Dresden erwartet. Sie sollen das Programm für die
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Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern Denn Sie wissen nicht was Sie Besprechen sollten: Corona-Gipfel abgesagt. Jetzt also will auch noch Jens Spahn einen Total-Lockdown. Rabiat treiben die Kanzlerin und ihre Anhänger wie Karl Lauterbach und Norbert
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Nächstes Bund-Länder-Treffen könnte auf Mittwoch verschoben werden Berlin – Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder steht einem Zeitungsbericht zufolge auf der Kippe. Voraussetzung für die Ministerpräsidentenkonferenz sei „ein abgestimmter
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Landsberg hält Merkel-Plan für: kurzfristig kaum darstellbar – Corona-Gipfel soll am Montag einheitliche Regeln beschließen Osnabrück- Städte und Gemeinden haben vor Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unionsabgeordneten gewarnt, die Corona-Eindämmung durch ein neues Infektionsschutzgesetz in die Hand des
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Der Anti-Politiker Berlin- Armin Laschet kassiert gerade sowohl aus den eigenen Reihen wie auch von der politischen Konkurrenz Kritik für seine Forderung nach einem Brücken-Lockdown. Dass der CDU-Chef gerade einen Negativ-Lauf hat, zeigen auch die Umfragen. Im aktuellen DeutschlandTrend attestieren
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Jens Spahn verspricht noch einmal Impfungen für alle im Sommer Berlin- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dringt auf ein bundesweit einheitliches Agieren von Bund und allen Ländern gegen die Corona-Pandemie. Entscheidend sei nicht, auf welchem Weg dies erreicht werde, ob durch mehr
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Mit Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen Berlin- Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW plant die Öffnung des öffentlichen Lebens in Modellkommunen, bei den das Infektionsgeschehen durch den Einsatz von IT-gestützten Prozessen lückenlos nachverfolgbar ist. Das kündigte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für den Goldenen Blogger-Award nominiert Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für den “Goldenen Blogger”-Award nominiert – obwohl sie im eigentlichen Sinne keinen Blog betreibt. Am 26. April entscheidet sich bei der Verleihung der “Goldenen Blogger” bereits
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Deutscher Politiker vertut sich in Hype-App Clubhouse Berlin- Mit seinem missglückten Auftritt in der neuen Clubhouse-App hat Thüringens Ministerpräsident Kritik auf sich gezogen. Er spielte Candy Crush während einer wichtigen Corona-Sitzung und nannte Kanzlerin Angela Merkel «Merkelchen». Der Ministerpräsident des
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Stephan Brandner: Ramelows Verhalten ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig Berlin- Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat für Empörung gesorgt, nachdem er zugegeben hat, während der Ministerpräsidentenkonferenzen, in der massivste Grundrechtseingriffe für alle Bürger beschlossen werden, ‚Candy Crush‘ zu spielen. Anstatt
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AfD: Antifa verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden Berlin- Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft aktuell das Verbot mehrerer „Antifa“-Gruppen. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: „Es ist erfreulich, dass in Niedersachsen genau das gemacht wird, was die AfD zum
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Bundesminister Peter Altmaier über die Zukunft der Automobilindustrie Berlin- Die massiven Engpässe der deutschen Autoindustrie bei wichtigen Halbleiterprodukten wie Mikrochips und Sensoren rufen nun auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf den Plan. Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, hat sich der
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Franziska Giffey Tests in Kinderbetreuung ausweiten Berlin- Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert für eine Ausweitung von Corona-Tests auch in der Kinderbetreuung. “Ich glaube, es ist jetzt sehr wichtig, so lange das Impfen noch nicht möglich ist, die Tests auszuweiten”, sagte
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FDP-Fraktionschef fordert Stufenplan für Öffnungen – Prinzip Vorsorge ohne ausreichende Datengrundlage Berlin- Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, hat Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Strategie in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. “Die Bundeskanzlerin lässt die Menschen auch nach
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Christoph Lütge erstört: ZeroCovid- Plan der radikalen Grünen um Priesemann München- “Die Initiative „Zero Covid“ macht sich dafür stark, mit deutlichen Beschränkungen die Infektionszahlen auf null zu drücken. Manche Wissenschaftler halten das für kaum realistisch. eit Monaten befindet
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Virologe appelliert daran, an Weihnachten die Kontakte zu reduzieren. Das Virus mache keine Pause Berlin- Virologe Professor Dr. Hendrik Streeck: “Er selbst werde das tun – und die Feiertage mit seinem Ehemann, seinen Eltern und dem Hund verbringen. ” Einen
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Große Koalition muss Koalitionsausschuss einberufen Berlin- Anlässlich eines offenbar vom Bundeswirtschaftsministerium zurückgehaltenen Gutachtens, wonach Umsiedelungen im Rheinischen Braunkohlerevier hätten vermieden werden können, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: “Das Gutachten zeigt eindeutig, dass sowohl der Erhalt des Hambacher Waldes als
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Bundestag verschiebt Volkszählung auf 2022 Wie viele Menschen leben in Deutschland? Die amtliche Einwohnerzahl soll 2022 neu ermittelt werden. Berlin- Die für 2021 geplante Volkszählung soll um ein Jahr verschoben, das hat der Bundesrat am Freitag gebilligt. Als Folge der
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Brandenburg zahlte deutlich weniger Hilfsgelder für polnische Pendler als behauptet Berlin- Das Land Brandenburg hat deutlich weniger Corona-Hilfsgelder an Grenzpendler ausgezahlt, als von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verkündet. Ende Juli hatte Steinbach im Interview mit dem rbb erklärt, dass
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Scholz im Verteidigungsmodus Aschheim- Der Wirecard-Skandal: Wirecard war einst ein Börsen-Star. Nun ist die Firma der erste insolvente Dax-Konzern. Wie konnte es dazu kommen? Der Wirecard-Bilanzskandal erschüttert auch die Politik: Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier müssen sich den Fragen des
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Spahn und Söder – ein Führungsduo in der Union? Berlin- Die Berliner CDU wünscht sich ein Führungstandem aus dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als dem Kanzlerkandidaten der Union und Gesundheitsminister Jens Spahn als CDU-Parteichef. “Nicht erst seit der Corona-Pandemie
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US-Präsident sagt nach Anschlag in Kabul Geheimtreffen mit Taliban-Anführern ab Washington- Die Friedensverhandlungen der USA mit dem radikalislamischen Taliban sind auf der Zielgeraden offenbar gescheitert: US-Präsident Donald Trump hat die Gespräche mit der Islamistengruppe am Samstagabend überraschend für beendet erklärt.
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Zum Termin werden auch Theresa May und Justin Trudeau erwartet Paris- Zwei Monate nach den Anschlägen im neuseeländischen Christchurch stellen Regierungschefin Jacinda Ardern und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris einen Aufruf gegen Hass im Internet vor (16.15
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USA und China verhandeln trotz Eskalation weiter Washington- Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten höherer US-Strafzölle auf chinesische Importe hat das Weiße Haus die Fortsetzung der Handelsgespräche mit der Volksrepublik am Freitag bestätigt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin
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In den Westbalkanstaaten haben nationalistische Ideen als Konfliktlösungen Konjunktur Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richtet heute im Berliner Kanzleramt einen Westbalkan-Gipfel aus, bei dem es vordringlich um den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo geht. Zusammen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel
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Illegale Parteifinanzierung Berlin- Die AfD muss wegen dubioser Wahlkampfhilfen in zwei Fällen insgesamt 402.900 Euro Strafe zahlen. Zwei entsprechende Bescheide übermittelte die Bundestagsverwaltung am Dienstag der Partei, wie eine Parlamentssprecherin der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Bei den Spenden geht es um
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Die Wahl in Indien läuft über fast sechs Wochen Indien- haben die auf knapp sechs Wochen angelegten Parlamentswahlen begonnen. Als erstes öffneten am Donnerstag unter anderem Wahllokale im Nordosten des Landes. 900 Millionen Menschen sind aufgerufen, ein neues Parlament zu
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Konferenz in dem Schweizer Skiort- 3000 Teilnehmer angemeldet Davos- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält heute (14.15 Uhr) beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Rede. Merkel ist nach den Absagen von zahlreichen anderen Staatschefs wie US-Präsident Donald Trump eine der einflussreichsten Teilnehmerinnen
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Grünen-Politiker: Steuertricks und Lobbyismus sind Gift für eine Gesellschaft Vor dem Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Konzerne aufgerufen, “mehr Verantwortung bei der Lösung sozialer und ökologischer Probleme” zu übernehmen. “Wer in Zeiten von Populismus und
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Klage von unterlegenem Oppositionspolitiker Fayulu zurückgewiesen Kongo- Das Verfassungsgericht der Demokratischen Republik Kongo hat Félix Tshisekedi offiziell zum neuen Präsidenten des Landes erklärt. Tshisekedi sei mit einfacher Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden, erklärte der Präsident des Verfassungsgerichts, Benoît Lwamba Bindu,
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Parlamentspräsident Schäuble wird mit Schreiben zum Handeln aufgefordert Berlin- Der Bundestag soll nach dem Willen einer Initiative beim offiziellen Holocaust-gedenken im Jahr 2021 explizit an homosexuelle NS-Opfer erinnern. Das fordert ein Bündnis aus Homosexuellenaktivisten, Historikern, Vertretern von Holocaustüberlebenden und anderen
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Mittwoch im Parlament Berlin- Der Bundestag befasst sich in seiner heutigen Sitzung (ab 10.30 Uhr) mit dem Brexit-Übergangsgesetz der Bundesregierung. Nach einer einstündigen Debatte sollen die Abgeordneten abschließend über den Entwurf abstimmen. Damit soll bei einem Austritt Großbritanniens aus der
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Trump will über Truppenabzug aus Syrien: lang und hart nachdenken US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben des einflussreichen republikanischen Senators Lindsey Graham eine Verzögerung des Abzugs der US-Truppen aus Syrien, bis die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vollständig besiegt ist. “Der
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Oettinger hält Merz nach wie vor für möglichen Kanzlerkandidaten EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält den unterlegenen Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, nach wie vor für einen möglichen Kanzlerkandidaten. “Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten wollten Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden –
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