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Jörg Meuthen: Diskriminierung Ungeimpfter entspricht faktisch einer Impfpflicht durch die Hintertür Berlin- Laut Medienberichten hat Kanzlerin Angela Merkel im Zuge des EU-Videogipfels zur Corona-Krise einen europäischen Impfausweis angekündigt. Dieser solle bis zum Sommer entwickelt werden. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher
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Kanzlerin Angela Merkel dämpft die Hoffnung auf schnelle Lockerungen in der Corona-Pandemie Berlin – Wenige Tage vor den neuen Bund-Länder-Beratungen hat Kanzlerin Angela Merkel Hoffnungen auf sehr schnelle und umfassende Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen mit der Einführung der Corona-Selbsttests gedämpft.
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Söder Grenzkontrollen bleiben München- Bayerns Regierungschef Söder verteidigt die Maßnahme: In Grenzorten habe sich eine Corona-Mutante rasant ausgebreitet. Söder will die Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol aufrecht halten. Kritik der EU-Kommission an den Maßnahmen weist er zurück: “Wenn die Kommission
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Biden befiehlt Vergeltungsschläge gegen pro-iranische Milizen in Syrien Das US-Militär hat auf Befehl von Präsident Joe Biden hin Luftangriffe im Osten Syriens geflogen- Angeblich 17 Tote Washington- Das US-Verteidigungsministerium erklärte, das Ziel der Angriffe seien “mehrere Einrichtungen” an einem Grenzübergang
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Verdacht gegen CSU-Abgeordneten: Maskenhersteller gegen Provision vermittelt haben Berlin- Ermittler durchsuchen nach Informationen von ntv die Büros des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein. Seine Abgeordnetenimmunität ist zuvor offiziell durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einstimmig aufgehoben worden. Der Bundestag hat
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Bogedan über Lockdown-Folgeschäden bei Kindern – Bremen öffnet Grundschulen zum 1. März Osnabrück – Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan hat dazu aufgerufen, die Auswirkungen der Schul- und Kitaschließungen auf Kinder mehr in den Blick zu nehmen. Im Interview mit der “Neuen
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Politiker-Ranking: Merkel 69, Söder 55, Scholz 47, Spahn 47, Habeck 46, Laschet 45 Punkte Berlin- Seit über einem Jahr beherrscht die Corona-Pandemie jetzt bereits die Welt – und nach wie vor ist das Vertrauen der Deutschen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel
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FDP-Generalsekretär Volker Wissing: Die Bund-Länder-Konferenz zu Corona muss vorgezogen werden Berlin- FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert, die nächste Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage vorzuziehen. In Anbetracht der sich ständig verändernden Lage komme das nächste Treffen zu spät. Wissing sagte der “Heilbronner Stimme”: “Die
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Ist Kaufmann Spahn, nicht als Gesundheitsminister geeignet? Berlin- Angesichts der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests hält die SPD Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen für überfordert. Er erwarte von einem Bundesminister, „dass er seinen Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit nachkommt“,
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Schneller Vertrauen schaffen in eine sicher vernetzte Welt Halle- Der Präsident der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften -, Gerald Haug, sieht bei der Digitalisierung großen Nachholbedarf. “Das ist für eine Wissenschafts- und Industrienation wie Deutschland völlig unbefriedigend”, sagte er
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Bundeskanzlerin und Bundesbildungsministerin betonen Bedeutung der Digitalisierung in der Bildung Berlin- Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek haben die “Initiative Digitale Bildung” ins Leben gerufen. Ziel ist, die digitale Bildung in unserem Land weiter auszubauen und ihr einen
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Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt einen Öffnungsplan aus dem derzeitigen Lockdown in Aussicht Berlin- Läden können vermutlich in einzelnen Bundesländern bereits vor dem 7. März öffnen, sofern der Inzidenzwert dort beständig bei höchstens 35 liegt. Die Sorgen vor einer dritten Corona-Welle
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Ministerpräsident sieht vor den Feiertagen kaum Möglichkeiten für Lockerungen Berlin- „Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben“, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in den nächsten Wochen keine Chance für Reiseverkehr
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Deutscher Politiker vertut sich in Hype-App Clubhouse Berlin- Mit seinem missglückten Auftritt in der neuen Clubhouse-App hat Thüringens Ministerpräsident Kritik auf sich gezogen. Er spielte Candy Crush während einer wichtigen Corona-Sitzung und nannte Kanzlerin Angela Merkel «Merkelchen». Der Ministerpräsident des
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Stephan Brandner: Ramelows Verhalten ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig Berlin- Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat für Empörung gesorgt, nachdem er zugegeben hat, während der Ministerpräsidentenkonferenzen, in der massivste Grundrechtseingriffe für alle Bürger beschlossen werden, ‚Candy Crush‘ zu spielen. Anstatt
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AfD: Antifa verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden Berlin- Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft aktuell das Verbot mehrerer „Antifa“-Gruppen. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: „Es ist erfreulich, dass in Niedersachsen genau das gemacht wird, was die AfD zum
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Bundesminister Peter Altmaier über die Zukunft der Automobilindustrie Berlin- Die massiven Engpässe der deutschen Autoindustrie bei wichtigen Halbleiterprodukten wie Mikrochips und Sensoren rufen nun auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf den Plan. Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, hat sich der
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Franziska Giffey Tests in Kinderbetreuung ausweiten Berlin- Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert für eine Ausweitung von Corona-Tests auch in der Kinderbetreuung. “Ich glaube, es ist jetzt sehr wichtig, so lange das Impfen noch nicht möglich ist, die Tests auszuweiten”, sagte
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FDP-Fraktionschef fordert Stufenplan für Öffnungen – Prinzip Vorsorge ohne ausreichende Datengrundlage Berlin- Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, hat Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Strategie in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. “Die Bundeskanzlerin lässt die Menschen auch nach
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Christoph Lütge erstört: ZeroCovid- Plan der radikalen Grünen um Priesemann München- “Die Initiative „Zero Covid“ macht sich dafür stark, mit deutlichen Beschränkungen die Infektionszahlen auf null zu drücken. Manche Wissenschaftler halten das für kaum realistisch. eit Monaten befindet
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Virologe appelliert daran, an Weihnachten die Kontakte zu reduzieren. Das Virus mache keine Pause Berlin- Virologe Professor Dr. Hendrik Streeck: “Er selbst werde das tun – und die Feiertage mit seinem Ehemann, seinen Eltern und dem Hund verbringen. ” Einen
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Große Koalition muss Koalitionsausschuss einberufen Berlin- Anlässlich eines offenbar vom Bundeswirtschaftsministerium zurückgehaltenen Gutachtens, wonach Umsiedelungen im Rheinischen Braunkohlerevier hätten vermieden werden können, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: “Das Gutachten zeigt eindeutig, dass sowohl der Erhalt des Hambacher Waldes als
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Bundestag verschiebt Volkszählung auf 2022 Wie viele Menschen leben in Deutschland? Die amtliche Einwohnerzahl soll 2022 neu ermittelt werden. Berlin- Die für 2021 geplante Volkszählung soll um ein Jahr verschoben, das hat der Bundesrat am Freitag gebilligt. Als Folge der
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Battis erwartet viele erfolgreiche Klagen gegen neue Corona-Maßnahmen Die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie seien bisher nur Abmachungen, stellte der Staatsrechtler Ulrich Battis klar. “Aber gesamter Lockdown wird nicht von Gerichten gekippt” – Richter werden “substanzielle Entschädigung” für Gastrobranche
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Brandenburg zahlte deutlich weniger Hilfsgelder für polnische Pendler als behauptet Berlin- Das Land Brandenburg hat deutlich weniger Corona-Hilfsgelder an Grenzpendler ausgezahlt, als von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verkündet. Ende Juli hatte Steinbach im Interview mit dem rbb erklärt, dass
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Scholz im Verteidigungsmodus Aschheim- Der Wirecard-Skandal: Wirecard war einst ein Börsen-Star. Nun ist die Firma der erste insolvente Dax-Konzern. Wie konnte es dazu kommen? Der Wirecard-Bilanzskandal erschüttert auch die Politik: Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier müssen sich den Fragen des
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Spahn und Söder – ein Führungsduo in der Union? Berlin- Die Berliner CDU wünscht sich ein Führungstandem aus dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als dem Kanzlerkandidaten der Union und Gesundheitsminister Jens Spahn als CDU-Parteichef. “Nicht erst seit der Corona-Pandemie
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US-Präsident sagt nach Anschlag in Kabul Geheimtreffen mit Taliban-Anführern ab Washington- Die Friedensverhandlungen der USA mit dem radikalislamischen Taliban sind auf der Zielgeraden offenbar gescheitert: US-Präsident Donald Trump hat die Gespräche mit der Islamistengruppe am Samstagabend überraschend für beendet erklärt.
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Zum Termin werden auch Theresa May und Justin Trudeau erwartet Paris- Zwei Monate nach den Anschlägen im neuseeländischen Christchurch stellen Regierungschefin Jacinda Ardern und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris einen Aufruf gegen Hass im Internet vor (16.15
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USA und China verhandeln trotz Eskalation weiter Washington- Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten höherer US-Strafzölle auf chinesische Importe hat das Weiße Haus die Fortsetzung der Handelsgespräche mit der Volksrepublik am Freitag bestätigt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin
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In den Westbalkanstaaten haben nationalistische Ideen als Konfliktlösungen Konjunktur Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richtet heute im Berliner Kanzleramt einen Westbalkan-Gipfel aus, bei dem es vordringlich um den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo geht. Zusammen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel
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Illegale Parteifinanzierung Berlin- Die AfD muss wegen dubioser Wahlkampfhilfen in zwei Fällen insgesamt 402.900 Euro Strafe zahlen. Zwei entsprechende Bescheide übermittelte die Bundestagsverwaltung am Dienstag der Partei, wie eine Parlamentssprecherin der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Bei den Spenden geht es um
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Die Wahl in Indien läuft über fast sechs Wochen Indien- haben die auf knapp sechs Wochen angelegten Parlamentswahlen begonnen. Als erstes öffneten am Donnerstag unter anderem Wahllokale im Nordosten des Landes. 900 Millionen Menschen sind aufgerufen, ein neues Parlament zu
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Konferenz in dem Schweizer Skiort- 3000 Teilnehmer angemeldet Davos- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält heute (14.15 Uhr) beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Rede. Merkel ist nach den Absagen von zahlreichen anderen Staatschefs wie US-Präsident Donald Trump eine der einflussreichsten Teilnehmerinnen
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Grünen-Politiker: Steuertricks und Lobbyismus sind Gift für eine Gesellschaft Vor dem Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Konzerne aufgerufen, “mehr Verantwortung bei der Lösung sozialer und ökologischer Probleme” zu übernehmen. “Wer in Zeiten von Populismus und
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Klage von unterlegenem Oppositionspolitiker Fayulu zurückgewiesen Kongo- Das Verfassungsgericht der Demokratischen Republik Kongo hat Félix Tshisekedi offiziell zum neuen Präsidenten des Landes erklärt. Tshisekedi sei mit einfacher Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden, erklärte der Präsident des Verfassungsgerichts, Benoît Lwamba Bindu,
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Parlamentspräsident Schäuble wird mit Schreiben zum Handeln aufgefordert Berlin- Der Bundestag soll nach dem Willen einer Initiative beim offiziellen Holocaust-gedenken im Jahr 2021 explizit an homosexuelle NS-Opfer erinnern. Das fordert ein Bündnis aus Homosexuellenaktivisten, Historikern, Vertretern von Holocaustüberlebenden und anderen
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Mittwoch im Parlament Berlin- Der Bundestag befasst sich in seiner heutigen Sitzung (ab 10.30 Uhr) mit dem Brexit-Übergangsgesetz der Bundesregierung. Nach einer einstündigen Debatte sollen die Abgeordneten abschließend über den Entwurf abstimmen. Damit soll bei einem Austritt Großbritanniens aus der
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Trump will über Truppenabzug aus Syrien: lang und hart nachdenken US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben des einflussreichen republikanischen Senators Lindsey Graham eine Verzögerung des Abzugs der US-Truppen aus Syrien, bis die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vollständig besiegt ist. “Der
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Oettinger hält Merz nach wie vor für möglichen Kanzlerkandidaten EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält den unterlegenen Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, nach wie vor für einen möglichen Kanzlerkandidaten. “Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten wollten Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden –
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