Spahn und Wieler zur aktuellen Corona-Lage

Intensivmediziner fordern weiterhin ein schnelles Handeln gegen die dritte Welle Berlin- Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 29 426 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 294 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen

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Juristen im Kanzleramt äußern rechtliche Bedenken

Juristen im Kanzleramt äußern rechtliche Bedenken wegen bundesweiter Notbremse Berlin- Experten im Bundeskanzleramt haben laut einem Medienbericht rechtliche Bedenken angesichts der Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mehrere Referate des Kanzleramts stellten laut einem Bericht der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) die

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AfD setzt Bundesparteitag fort

Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution Dresden- Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Dresden haben die Delegierten eine Corona-Resolution beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD einen Weg zurück in die Normalität auf. Die AfD fordert die Bundes-

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Bund-Länder fordern Regierungserklärung der Kanzlerin

Nächstes Bund-Länder-Treffen könnte auf Mittwoch verschoben werden Berlin – Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder steht einem Zeitungsbericht zufolge auf der Kippe. Voraussetzung für die Ministerpräsidentenkonferenz sei „ein abgestimmter

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Laschet lässt Federn

Der Anti-Politiker Berlin- Armin Laschet kassiert gerade sowohl aus den eigenen Reihen wie auch von der politischen Konkurrenz Kritik für seine Forderung nach einem Brücken-Lockdown. Dass der CDU-Chef gerade einen Negativ-Lauf hat, zeigen auch die Umfragen. Im aktuellen DeutschlandTrend attestieren

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NRW plant Modellstädte für Öffnungen

Mit Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen Berlin- Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW plant die Öffnung des öffentlichen Lebens in Modellkommunen, bei den das Infektionsgeschehen durch den Einsatz von IT-gestützten Prozessen lückenlos nachverfolgbar ist. Das kündigte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

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Angela Merkel für Blogger-Award nominiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für den Goldenen Blogger-Award nominiert Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für den “Goldenen Blogger”-Award nominiert – obwohl sie im eigentlichen Sinne keinen Blog betreibt. Am 26. April entscheidet sich bei der Verleihung der “Goldenen Blogger” bereits

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Ramelows Verhalten ist peinlich für Thüringen!

Stephan Brandner: Ramelows Verhalten ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig Berlin- Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat für Empörung gesorgt, nachdem er zugegeben hat, während der Ministerpräsidentenkonferenzen, in der massivste Grundrechtseingriffe für alle Bürger beschlossen werden, ‚Candy Crush‘ zu spielen. Anstatt

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Altmaier mischt sich in Chip-Krise bei Autos ein

Bundesminister Peter Altmaier über die Zukunft der Automobilindustrie Berlin- Die massiven Engpässe der deutschen Autoindustrie bei wichtigen Halbleiterprodukten wie Mikrochips und Sensoren rufen nun auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf den Plan. Wie die “Saarbrücker Zeitung”  berichtet, hat sich der

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Giffey- Corona-Tests in Kita ausweiten

Franziska Giffey Tests in Kinderbetreuung ausweiten Berlin- Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert für eine Ausweitung von Corona-Tests auch in der Kinderbetreuung. “Ich glaube, es ist jetzt sehr wichtig, so lange das Impfen noch nicht möglich ist, die Tests auszuweiten”, sagte

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Lindner- Bundeskanzlerin lässt die Menschen im Unklaren

FDP-Fraktionschef fordert Stufenplan für Öffnungen – Prinzip Vorsorge ohne ausreichende Datengrundlage Berlin- Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, hat Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Strategie in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. “Die Bundeskanzlerin lässt die Menschen auch nach

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Zero Covid Strategie- Fast aussichtslos

Christoph Lütge erstört: ZeroCovid- Plan der radikalen Grünen um Priesemann München- “Die Initiative „Zero Covid“ macht sich dafür stark, mit deutlichen Beschränkungen die Infektionszahlen auf null zu drücken. Manche Wissenschaftler halten das für kaum realistisch.     eit Monaten befindet

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Was haben Sie sich dabei gedacht, Herr Altmaier?

Große Koalition muss Koalitionsausschuss einberufen Berlin- Anlässlich eines offenbar vom Bundeswirtschaftsministerium zurückgehaltenen Gutachtens, wonach Umsiedelungen im Rheinischen Braunkohlerevier hätten vermieden werden können, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: “Das Gutachten zeigt eindeutig, dass sowohl der Erhalt des Hambacher Waldes als

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Wirecard Skandal- das Märchen von Aschheim

Scholz im Verteidigungsmodus Aschheim- Der Wirecard-Skandal: Wirecard war einst ein Börsen-Star. Nun ist die Firma der erste insolvente Dax-Konzern. Wie konnte es dazu kommen? Der Wirecard-Bilanzskandal erschüttert auch die Politik: Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier müssen sich den Fragen des

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USA- Handelsgespräche mit China gehen am Freitag weiter

USA und China verhandeln trotz Eskalation weiter Washington- Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten höherer US-Strafzölle auf chinesische Importe hat das Weiße Haus die Fortsetzung der Handelsgespräche mit der Volksrepublik am Freitag bestätigt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin

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Westbalkan- Merkel und Macron erörtern Kosovo-Konflikt

In den Westbalkanstaaten haben nationalistische Ideen als Konfliktlösungen Konjunktur Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richtet heute im Berliner Kanzleramt einen Westbalkan-Gipfel aus, bei dem es vordringlich um den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo geht. Zusammen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel

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AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen

Illegale Parteifinanzierung Berlin- Die AfD muss wegen dubioser Wahlkampfhilfen in zwei Fällen insgesamt 402.900 Euro Strafe zahlen. Zwei entsprechende Bescheide übermittelte die Bundestagsverwaltung am Dienstag der Partei, wie eine Parlamentssprecherin der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Bei den Spenden geht es um

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Parlamentswahlen in Indien haben begonnen

Die Wahl in Indien läuft über fast sechs Wochen Indien- haben die auf knapp sechs Wochen angelegten Parlamentswahlen begonnen. Als erstes öffneten am Donnerstag unter anderem Wahllokale im Nordosten des Landes. 900 Millionen Menschen sind aufgerufen, ein neues Parlament zu

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Merkel hält Rede auf Weltwirtschaftsforum

Konferenz in dem Schweizer Skiort- 3000 Teilnehmer angemeldet Davos- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält heute (14.15 Uhr) beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Rede. Merkel ist nach den Absagen von zahlreichen anderen Staatschefs wie US-Präsident Donald Trump eine der einflussreichsten Teilnehmerinnen

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Hofreiter fordert von Konzernen mehr Verantwortung

Grünen-Politiker: Steuertricks und Lobbyismus sind Gift für eine Gesellschaft Vor dem Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Konzerne aufgerufen, “mehr Verantwortung bei der Lösung sozialer und ökologischer Probleme” zu übernehmen. “Wer in Zeiten von Populismus und

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Kongo- Tshisekedi nun offiziell neuer Präsident

Klage von unterlegenem Oppositionspolitiker Fayulu zurückgewiesen Kongo- Das Verfassungsgericht der Demokratischen Republik Kongo hat Félix Tshisekedi offiziell zum neuen Präsidenten des Landes erklärt. Tshisekedi sei mit einfacher Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden, erklärte der Präsident des Verfassungsgerichts, Benoît Lwamba Bindu,

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Bundestag soll 2021 homosexueller NS-Opfer erinnern

Parlamentspräsident Schäuble wird mit Schreiben zum Handeln aufgefordert Berlin- Der Bundestag soll nach dem Willen einer Initiative beim offiziellen Holocaust-gedenken im Jahr 2021 explizit an homosexuelle NS-Opfer erinnern. Das fordert ein Bündnis aus Homosexuellenaktivisten, Historikern, Vertretern von Holocaustüberlebenden und anderen

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Bundestag berät über Brexit und Organspende

Mittwoch im Parlament Berlin- Der Bundestag befasst sich in seiner heutigen Sitzung (ab 10.30 Uhr) mit dem Brexit-Übergangsgesetz der Bundesregierung. Nach einer einstündigen Debatte sollen die Abgeordneten abschließend über den Entwurf abstimmen. Damit soll bei einem Austritt Großbritanniens aus der

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Washington- Nach Gespräch mit Vertrautem

Trump will über Truppenabzug aus Syrien: lang und hart nachdenken US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben des einflussreichen republikanischen Senators Lindsey Graham eine Verzögerung des Abzugs der US-Truppen aus Syrien, bis die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vollständig besiegt ist. “Der

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Diskussion in der CDU

Oettinger hält Merz nach wie vor für möglichen Kanzlerkandidaten EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält den unterlegenen Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, nach wie vor für einen möglichen Kanzlerkandidaten. “Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten wollten Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden –

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