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Sejm billigt Gesetz zur Richterdisziplinierung Ungeachtet massiver Kritik auch aus der EU hat das polnische Parlament einen Gesetzestext zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. Im Unterhaus, dem Sejm, stimmten am Donnerstag 234 Abgeordnete für den Entwurf der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). 211 Oppositionsabgeordnete stimmten dagegen. Es gab zudem neun
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Wie gefährlich ist das neue Virus? Weltgesundheitsorganisation ruft wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in China vorerst keinen internationalen Gesundheitsnotstand aus Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ruft wegen des neuen Coronavirus in China vorerst keinen internationalen Gesundheitsnotstand aus. Die Erkrankung habe in China zu einem Notstand, aber “noch nicht” zu einem weltweiten
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Nun fehlt nur noch die Unterschrift der Queen und die Zustimmung des Europaparlaments Das britische Parlament hat nach jahrelangem Streit einen Strich unter die Querelen um den EU-Austritt gezogen und das Brexit-Gesetz endgültig gebilligt. Das Oberhaus in London verzichtete am Mittwoch auf Änderungsforderungen zu dem Gesetzestext von Premierminister Boris Johnson,
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Einigung auf Berliner Libyen-Konferenz erzielt Der UN-Sicherheitsrat hat die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz begrüßt. In einer Erklärung forderte das Gremium die libyschen Konfliktparteien am Dienstag auf, “konstruktiv” auf einen dauerhaften Waffenstillstand hinzuarbeiten. Dazu sollten sie den von der Konferenz am Sonntag in Berlin vorgeschlagenen gemeinsamen Militärausschuss nutzen. Dem Ausschuss sollen
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Macron nennt Diskussion mit Trump: ausgezeichnet Im Streit zwischen den USA und Frankreich über eine Digitalsteuer für große US-Internetkonzerne haben sich der französische Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump auf eine Verlängerung der Gespräche bis Jahresende geeinigt. Auch die Androhung von US-Sanktionen gegen französische Produkte sei vorerst abgewendet, verlautete
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Senatsausschuss stimmt für Prozess gegen Salvini In Italien hat ein Senatsausschuss am Montag grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini gegeben. Der Senat muss die Entscheidung des Ausschusses allerdings noch bestätigen. Die Abstimmung soll italienischen Medienberichten zufolge im Februar stattfinden. Ein Gericht im sizilianischen
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