Anti-Extremismus-Richtlinie der EU als Ziel – 1 Million Unterschriften notwendig

Berlin  – Mit einer Kick-Off-Pressekonferenz startete heute in Berlin die Europäische Bürgerinitiative “Stop Extremism”. Die Initiatoren präsentierten der Öffentlichkeit ein Maßnahmenpaket gegen politischen und religiösen Extremismus in Europa. Ihr Ziel ist es eine EU-Richtlinie zu erreichen, die Schlupflöcher bei der Bekämpfung von Extremismus schließen und europaweit einen effektiven Schutz vor Extremismus etablieren solles den Mitgliedstaaten ermöglicht, eigene, nationale Bestimmungen zu erlassen, um Extremismus zu bekämpfen. Nur eine angstfreie Gesellschaft kann Höchstleistungen auf dem Gebiet der Wirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur erbringen. Jeglicher Extremismus beeinträchtigt die Grundlagen für den Wohlstand heutiger und zukünftiger Generationen. Damit die EU-Kommission dieses Maßnahmenpaket überhaupt prüft, sind eine Million Unterschriften von EU-Bürgern aus mindesten sieben Ländern der EU notwendig. Diese will die Bürgerinitiative (European Citizen Initiative / ECI) innerhalb des eines Jahres einsammeln.

Seyran Ates, Rechtsanwältin aus Deutschland und Mitinitiatorin der Bürgerinitiative sieht den politischen und religiösen Extremismus als die Geißel unserer Zeit. “Er gehört auf allen Ebenen bekämpft – politisch, medial und juristisch. Wir haben die europaweite Bürgerinitiative “Stop Extremism” ins Leben gerufen, um der europäischen Staaten- und Wertegemeinschaft Europa ein geeignetes Instrument für den Kampf gegen Extremismus an die Hand zu geben. Unser Ziel ist eine wirksame EU-Richtlinie”, so Seyran Ates, die wegen Morddrohungen gegen sie mit Personenschützern zur Pressekonferenz kam.

Co-Initiator der ECI, Sebastian Reimer: “Es geht um den Schutz unserer Gesellschaft, um den Erhalt der Europäischen Wertegemeinschaft. Dafür braucht es klare rechtliche Rahmenbedingungen, die nicht nur aktive extremistische Handlungen im Blick haben.” Denn bereits die Unterstützung von politischem und religiösem Extremismus ist gegen die Grundwerte der Europäischen Union gerichtet, also auch das Billigen und Tolerieren von Extremismus undsowie dessen Finanzierung., die Finanzierung und das Nicht-Distanzieren”, so der EU-RechtsexperteSpezialist für Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht Gesetzgebung aus Österreich. “Nur eine angstfreie Gesellschaft kannerlaubt es Höchstleistungen auf dem Gebiet der Wirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur erbringen. Jeglicher Extremismus beeinträchtigt die Grundlagen für den Wohlstand heutiger und zukünftiger Generationen.”

Der geforderte Maßnahmenkatalog beinhaltet Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen, wie Frauen und Kinder, sowie verbesserten Schutz für Arbeitnehmer/innen und –geber/innen, aber und auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus-Finanzierung. Alle geforderten Aktivitäten der ECI sind in vollem EinklangDie vorgeschlagene Anti-Extremismus-Richtlinie baut auf der Europäischen EU-Grundrechtecharta auf und folgen folgt strikt rechtsstaatlichen Prinzipien.

Efgani Dönmetz, ehemaliger österreichischer Bundesrat-Abgeordneter unterstreicht als Ideengeber der Plattform und Mitinitiator die europäische Dimension des Vorhabens: “Durch meine Aktivitäten weiß ich, dass Menschen von Portugal bis zum Baltikum das Gefühl eint, dass wir ein Europäisches Signal gegen Extremismus setzen müssen. Die kommenden Monate werde ich darauf verwenden, Allianzen in der Zivilgesellschaft zu schmieden, die uns unterstützent.” Um die angestrebten eine eine Million Unterschriften zu erreichen baut “Stop Extremism” ein europaweites Netzwerk all jener Bürger/innen, NGOs und politischer Gruppen auf, die an einem konsequenten EU-weiten Kampf gegen Extremismus interessiert sind. “Wir wollen ein Zeichen im Namen der stillen Mehrheit der Menschen in Europa setzen, die einfach genug davon haben, täglich von Anschlägen, Gewalt und Hetze zu lesen oder gar selbst von Extremismus betroffen zu seinsind. Wir wollen Politikern ermutigen, sich beherzter gegen Extremismus vorzugehen. Unser Maßnahmenkatalog ist ein Angebot für den politischen Diskurs”, so Seyran Ates.

Zu den Initiatoren:

Seyran Ates, Rechtsanwältin aus Deutschland und Buchautorin, die sich im Bereich Minderheitenrechte, Anti-Diskriminierung und Menschenrechte engagiert. Sie kommentiert regelmäßig im TV und Radio zum Thema Islamische Reform und Migration. Mit der Gründung einer liberalen Moschee, die allen offensteht, sorgte sie für Aufsehen und erhielt in der Folge Morddrohungen von Extremisten.

Sebastian Reimer, österreichischer Jurist, arbeitete vor seiner Unternehmensgründung im Verfassungsdienst des österreichischen Bundeskanzleramtes und ist spezialisiert auf Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht, insbesondere zum Thema Grundrechte.

Efgani Dönmez, ehemaliger Bundesrat-Politiker Österreichs, Konflikt und Mediationsberater und ist eine der mahnenden Stimmen Österreichs zur Einhaltung von Grund- und Menschenrechten.

Alle Informationen zur ECI, samt konkreter Forderungen und Möglichkeit zur Unterstützung finden Sie im Internet unter www.stopextremism.eu, bei Twitter: twitter.com/StopExtremismEU und auf facebook: facebook.com/StopExtremismEU

Den Livestream der Pressekonferenz finden Sie auf der facebook Seite facebook.com/StopExtremismEU