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Merz steigt in Rennen um Merkel-Nachfolge ein

Veröffentlicht von PSM.Media

Altmaier warnt CDU vor wochenlanger Selbstbeschäftigung

Berlin- Nach Bundeskanzlerin Angela Merkels Entscheidung, den CDU-Vorsitz aufzugeben, hat sich das Feld der Nachfolge-Kandidaten weiter konkretisiert. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf “nach reiflicher Überlegung” seinen Hut in den Ring. Er wird vom CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt, während Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Kandidatur Rückendeckung aus dem heimatlichen Saarland erhält. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte indes vor einer zu intensiven Personaldiskussion.

Merz, über dessen Interesse am Parteivorsitz bereits am Montag spekuliert worden war, meldete sich am Dienstag mit einer schriftlichen Erklärung zu Wort: Er habe sich “nach reiflicher Überlegung und nach zahlreichen Gesprächen” für eine Kandidatur auf dem Bundesparteitag im Dezember entschieden.

“Wir brauchen in der Union Aufbruch und Erneuerung mit erfahrenen und mit jüngeren Führungspersönlichkeiten”, urteilte Merz. Er sei bereit, “dafür Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig alles zu tun, um den inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der CDU Deutschlands zu stärken”, erklärte der 62-Jährige.

Merkel sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi auf die Frage, wie sie die Kandidatur von Merz sehe: “Ich habe in meinem politischen Leben gelernt, dass man sich in die Frage der Nachfolge nicht einmischen sollte.”

Bereits am Montag hatten CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidaturen angekündigt. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach seiner Amtsvorgängerin Kramp-Karrenbauer seine Unterstützung aus. Sie habe “in ihrer Arbeit als Generalsekretärin klar bewiesen, dass sie auch Parteivorsitzende sein könnte”, sagte Hans der “Welt”. “Dass sie nun ihre Kandidatur um den Vorsitz erklärt hat, ist der konsequente nächste Schritt.”

Zu Merz sagte Hans, dieser stehe “nicht wirklich” für “Erneuerung”. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, warb dagegen für Merz. Dieser könne “der CDU den Ruck geben, der dringend notwendig ist”, sagte von Stetten der “Passauer Neuen Presse”. Merz sei “der Richtige, um der CDU, ihren Mitgliedern und ihren Anhängern den Stolz zurückzugeben, der in den vergangenen Jahren verloren gegangen ist”.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) mahnte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” ein “faires” Rennen um Merkels Nachfolge an. “Es ist von Vorteil für die CDU, wenn es eine Auswahl aus drei oder vier Kandidaten gibt”, sagte er.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe), er habe “enormen Respekt” vor Merkels Rückzug von der Parteispitze. “Ob der Wechsel im Vorsitz eine Chance ist, wird man sehen. Aber das Wichtigste ist, dass wir uns nicht wieder fünf Wochen mit uns selbst beschäftigen”, mahnte Altmaier. “Die Leute interessiert das nicht. Die wollen, dass regiert wird.” Angesprochen auf frühere positive Äußerungen über Kramp-Karrenbauer sagte er: “Von dem Lob für Annegret Kramp-Karrenbauer habe ich nichts zurückzunehmen.”

Die lange als mögliche Merkel-Erbin gehandelte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bewirbt sich nicht um den CDU-Vorsitz. “Nein, das werde ich ganz definitiv nicht”, sagte sie auf die entsprechende Frage am Montagabend in der Sendung “ZDF spezial”. Als Vize-Vorsitzende sehe sie sich “in einer beratenden und unterstützenden Funktion”. Wer zum nächsten Parteichef gewählt werde, “kann sich meiner Loyalität sicher sein”.

 

Quelle: AFP, 30.10.2018, Foto: Angela Merkel, (Quelle: AFP / John MACDOUGALL)